Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers eine klare Absage erteilt. "Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die CDU sei bereit, Verantwortung zu ...
Düsseldorf (ots) - Die geplante Anhebung der Mütterrenten betrifft nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung rund 2,8 Millionen Rentnerinnen und könnte die Rentenkasse im Jahr 2019 rund 3,7 Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Heimspiele sehen anders aus, freundlicher und vor allem leichter. Doch für diesen Papst scheint es Heimspiele im herkömmlichen Sinn ohnehin nicht zu geben: Seine 22 Auslandsreisen sind nie Jubelfahrten gewesen. Der Papst ist lieber da, wo es wehtut: Wo die Armut herrscht und die Hoffnungslosigkeit, wo Staaten korrupt und Flüchtlinge kaum mehr als Treibgut sind. Und so warten auf Franziskus jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Kaum hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine ersten Regierungsmonate hinter sich, sind auch schon 49 Prozent der Bürger mit seiner Politik unzufrieden - laut einer Westpol-Umfrage 15 Prozent mehr als noch im September. Das Regierungsprogramm 2018, das er gestern vorstellte, sorgt auch nicht für Euphorie: keine neuen Akzente, keine neue ...
Düsseldorf (ots) - Die Revolte der SPD-Linken und der Jungsozialisten gegen eine Koalition mit der Union ist vor allem ein Aufstand gegen Parteichef Martin Schulz. Ihm schadet jeder Anti-Groko-Beschluss. Er müsste sein Amt aufgeben, sollte sich der Sonderparteitag an diesem Sonntag gegen Koalitionsverhandlungen aussprechen. Deshalb ist es wohlfeil, wenn die ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die SPD mit scharfen Worten ermahnt, zu den gemeinsamen Sondierungsbeschlüssen zu stehen. "Dieses unzuverlässige Hin und Her schadet der Glaubwürdigkeit der Politik und schadet der Demokratie", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie könne verstehen, wenn sich ...
Düsseldorf (ots) - Deutsche Unternehmen könnten bis zu acht Milliarden Euro im Jahr sparen, wenn sie Dienstreisen ihrer Mitarbeiter stärker durch Video-Konferenzen und andere digitale Mittel ersetzen würden. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat sich mit Blick auf die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beim SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn skeptisch geäußert. Mit dem Sondierungsergebnis sei "die Skepsis der SPD-Basis" natürlich nicht automatisch verflogen, "auch meine ...
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert nimmt die Gegenstimmung zur großen Koalition bis in die Mitte der Partei wahr. "Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild. Ich nehme deutlich wahr, dass das Sondierungspapier vielen Mitgliedern nicht reicht, um einer ...
Düsseldorf (ots) - Ausbildung und Ausrüstung von kurdischen Peschmerga im Nordirak waren hierzulande nicht unumstritten. Erst Recht die direkte Unterstützung der Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien und im Irak durch Tornado-Aufklärer und Luftbetankung. Vertreter der "Besser-Raushalten"-Attitüde dürften es nicht gutheißen, dass Deutschland sich militärisch ...
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, der forsche FDP-Chef, mag seine Gründe gehabt haben, das Jamaika-Bündnis scheitern zu lassen. Dass er sich jetzt - wie beim Neujahrsempfang seiner Partei geschehen - über Kanzlerin Merkel und ihren angeblich mangelnden Mut zu umfassenden Änderungen lustig macht, bringt ihm vielleicht den Beifall der liberalen Basis, aber kaum ...
Düsseldorf (ots) - Für die SPD geht es um mehr als nur um die Frage, ob sie noch einmal mit der Union koaliert. Daher ist die parteiinterne No-Groko-Bewegung auch mehr als ein Zwergenaufstand. Dass das übliche Rebellentum der Jusos bis weit in die Mitte der Partei auf fruchtbaren Boden fällt, zeigt das Ausmaß der Verzweiflung. Diese Partei steht in einem ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek hat einen Ordnungsruf an die Groko-Gegner gesendet. "Man möge doch bitte nicht in wechselseitige Schnappatmung verfallen", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) beim Neujahrsempfang der Düsseldorfer SPD im Stadtteil Flingern. Zuvor ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) fordert Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen in Berlin. Weil die Gespräche bislang keine finanzielle Beteiligung des Bundes an den von der schwarz-gelben Landesregierung versprochenen Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer vorsehen, sagte Lienenkämper der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands zweitgrößter Telekommunikationskonzern Vodafone fordert ein staatliches Förderprogramm, um das künftige Mobilfunknetz 5G schnell starten zu können. "Ein früher Start der 5G-Netze wäre gerade im Autoland Deutschland wichtig", sagte der Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer übte scharfe Kritik an den Steuerplänen von Union und SPD. "In der Steuerpolitik hat die nun wohl mögliche Koalition die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt", sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bei der deutschen Wirtschaft kommt die Botschaft an: Eine Entlastung ...
Düsseldorf (ots) - Der eine ist noch jung für sein Amt, der andere sogar sehr jung: Das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fand auch deswegen solche Beachtung, weil die beiden die nächste europäische Politikergeneration verkörpern. Beide wollen Europa reformieren, haben dabei aber nicht unbedingt dieselben ...
Düsseldorf (ots) - Die wichtigste Botschaft der drei Parteichefs gestern Morgen war: Wir haben verstanden. Merkel, Schulz und Seehofer gehen in dem Sondierungspapier mehr als bisher auf die Sorgen, Wünsche und Nöte ihrer Wähler ein: Rente, Steuern, Pflege, Bildung, Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Familienförderung, Digitalisierung. Die Themen sind die ...
Düsseldorf (ots) - Trotz diverser Transfer-Gerüchte um Thorgan Hazard und Jannik Vestergaard droht Borussia Mönchengladbach in der Winterpause kein Verlust wichtiger Spieler. "Es ist ja auch ein Ausdruck von Qualität, wenn unsere Spieler bei großen Vereinen im Gespräch sein sollen. Es wird eben in den ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat eine erneute Abstimmung über den EU-Austritt seines Landes gefordert. "Wir haben das Recht, unsere Meinung zu ändern, sobald wir die Folgen dieser Entscheidung abschätzen können", schreibt Blair in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Premierministerin Theresa May wirft er vor, einen Deal ...
Düsseldorf (ots) - Zur Vorbeugung der sich in Osteuropa ausbreitenden Afrikanischen Schweinepest fordert der Bauernverband den Abschuss von 70 Prozent der Wildschweine in Deutschland und bekommt von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) Unterstützung für das Verlangen nach flächendeckender Aufhebung der Schonfristen. Der Vizepräsident des Bauernverbandes, Werner ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union und SPD in die laufenden Sondierungsverhandlungen hinein vor zu hohen Ausgabeplänen gewarnt und die Parteien zum Subventionsabbau aufgefordert. "Die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre dürfen nicht den Blick verstellen auf die bevorstehenden ...
Düsseldorf (ots) - In Syrien hatten Regierungstruppen mit tatkräftiger Unterstützung aus Russland und dem Iran schon im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Landes zurückerobert, darunter praktisch alle strategisch wichtigen Gebiete. Der blutige Bürgerkrieg, der Hunderttausende Opfer gefordert hat, schien entschieden und irgendwie vorbei. Schon fordern einige Politiker eine Rückkehr geflohener Syrer in ihre ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar: Zeit für eine Agenda 2030 Die Wirtschaft boomt, der Aufschwung geht ins achte Jahr. Für eine reife Volkswirtschaft wie die deutsche ist das Wachstum beachtlich. Regieren könnte leicht sein wie nie, stattdessen tun sich die Parteien schwer wie nie, eine neue Regierung zu bilden. Dabei gibt es, wie schon Gerhard Schröder wusste, keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik, sondern nur ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaft boomt, der Aufschwung geht ins achte Jahr. Für eine reife Volkswirtschaft wie die deutsche ist das Wachstum beachtlich. Regieren könnte leicht sein wie nie, stattdessen tun sich die Parteien schwer wie nie, eine neue Regierung zu bilden. Dabei gibt es, wie schon Gerhard Schröder wusste, keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik, sondern nur richtige oder falsche. Das gilt erst recht ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union vor einem Imageschaden durch ein Einknicken in den Sondierungen mit der SPD in der Steuerpolitik gewarnt. "In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist jedwede Steuererhöhung das völlig falsche Signal", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, ...
Düsseldorf (ots) - In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. "556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei", sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das nordrhein-westfälische Justizministerium ...
Düsseldorf (ots) - Der künstlerische Direktor des Ballett am Rhein, Martin Schläpfer, zieht sich ab dem nächsten Jahr aus den Leitungsaufgaben seiner Kompagnie zurück. "Ich werde nicht mehr Captain sein", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Allerdings sei das kein Rückzug in Raten, er wolle sich lediglich stärker auf seine künstlerische Arbeit ...
Düsseldorf (ots) - Ein 22-jähriger Neusser steht im Verdacht, mit einem mutmaßlichen Komplizen aus Wien ein Selbstmordattentat auf die US-Militärbasis in Ramstein geplant zu haben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Neusser war im Januar 2017 festgenommen worden und sitzt seitdem in ...
Düsseldorf (ots) - Die Athletensprecherin im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), Silke Kassner, sieht die Institution Olympia nicht als untastbar an, wenn es um die Frage geht, wie die Sportler selbst den Sport der Zukunft gestalten wollen. "Als Athletenvetreter - gerade in der westlichen Welt - müssen wir das ...
