Rheinische Post: Rechnungshofpräsident warnt Groko-Sondierer vor zu hohen Ausgaben/ Scheller: Bundeshaushalt muss dringend konsolidiert werden
Düsseldorf (ots)
Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union und SPD in die laufenden Sondierungsverhandlungen hinein vor zu hohen Ausgabeplänen gewarnt und die Parteien zum Subventionsabbau aufgefordert. "Die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre dürfen nicht den Blick verstellen auf die bevorstehenden Lasten, die der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren schultern muss", sagte Scheller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Vor allem die Kosten für die Alterssicherung würden drastisch zunehmen. "Allein die Rentenzuschüsse aus dem Haushalt durchbrechen 2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke", sagte Scheller. Nicht zu vergessen seien auch die dauerhaften Entlastungen der Länder von jährlich zehn Milliarden Euro ab 2020 durch den Bund und künftig höhere Zahlungen an die EU. "Deshalb sollte eine neue Bundesregierung die Chance nicht verpassen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und zukunftsfest zu machen", forderte der Präsident des Bundesrechnungshofs. "Dazu halte ich die kritische Überprüfung der zahlreichen Steuervergünstigungen für dringend geboten, gerade unter Berücksichtigung ökologischer Effekte", sagte Scheller. Insbesondere die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs gehöre abgeschafft.
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