Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Ende der Debatte angemahnt. "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Jetzt gehe es darum, die Probleme praktisch zu lösen. "Das sollte doch inzwischen allen klar sein", fügte Barley ...
Düsseldorf (ots) - Vorweg: Der Islam gehört zu Deutschland - allerdings bei Weitem nicht in der tiefen und breiten Verwurzelung wie das Christentum, das unsere Kultur prägt. Das Überraschendste an dieser Debatte ist inzwischen die Tatsache, dass sie immer noch funktioniert. Sobald einer das Thema aus der Mottenkiste zieht, kocht die Diskussion hoch, als sei das die ...
Düsseldorf (ots) - Michael Groschek hat sich selbst stets als Übergangskandidaten bezeichnet. Der Chef der Landes-SPD ließ sich nach der historischen Wahlniederlage in NRW nur für einen Zeitraum von zwei Jahren wählen. Noch kürzer fiel die Amtszeit von Fraktionschef Norbert Römer aus. Sein Mandat läuft Ende Mai aus. Mit dem 61-jährigen Groschek und dem ...
Düsseldorf (ots) - Cyberattacken wie jüngst auf das Regierungsnetzwerk der Bundesregierung scheinen mittlerweile weltweit auf der Tagesordnung zu stehen. Sie richten sich in der Regel gezielt gegen Institutionen. Der Hackerangriff auf die nordrhein-westfälische Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Tage nach seiner Vereidigung mischt Jens Spahn (CDU) sich in seinem ersten Interview als Bundesgesundheitsminister in die aktuelle Islam-Debatte ein. Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich von der Äußerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. "Solche Sätze bringen uns nicht weiter. Sie liefern keinen Beitrag zur Lösung der ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) neu angeschobene Islam-Debatte als "überflüssig" bezeichnet. "Diese Debatte lenkt ab und ist überflüssig", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Weder verlangt irgendwer die Übernahme islamischer Sitten, noch ist das ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek will den Landesparteitag vorziehen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) soll dies dem Landesvorstand heute vorgeschlagen werden. Als wahrscheinlich gilt ein Termin kurz vor der Sommerpause, Ende Juni oder Anfang Juli. Bisher sollte der Parteitag der NRW-Sozialdemokraten Ende September ...
Düsseldorf (ots) - Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass Wladimir Putin die Eskalation der letzten Tage eigentlich ganz gut in den Kram passt. Am Sonntag wird in Russland ein neuer Präsident gewählt, der wieder Putin heißen wird. Um die lahmende Begeisterung des Wahlvolks anzuheizen, kommt der internationale Konflikt gerade recht. Die Botschaft ist immer ...
Düsseldorf (ots) - Die Airline-Industrie wird durch ein Paradox geprägt: In fast keiner anderen Branche wächst die Nachfrage schneller als bei Lufthansa und Co., und gleichzeitig ist der Verdrängungswettbewerb wegen der Gleichartigkeit der Produkte extrem hart. Als Ergebnis ging Air Berlin unter, Alitalia ist am Ende, weitere Unternehmen werden verschwinden. ...
Düsseldorf (ots) - Wer in einer Großstadt wie Düsseldorf, Köln oder Hamburg wohnt und Autofahrer ist, dürfte das Problem kennen: Anwohnern fehlt es häufig an Parkplätzen. Die allabendliche Suche nach einer freien Lücke ist nervig und frustrierend. Und sie endet nicht selten damit, dass man verkehrswidrig ...
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Umbenennung des Gesundheitsministeriums mit dem Zusatz Pflege gefordert und den neuen Ressortchef Jens Spahn (CDU) zu mehr Menschlichkeit aufgerufen. "Als ersten Schritt fordern wir, das Gesundheitsministerium zum ,Ministerium für Gesundheit und Pflege' ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Regierungsbildung hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Erwartungen des Auslandes an eine stabilisierende Funktion Deutschlands unterstrichen. "Die Welt erwartet viel, wahrscheinlich sogar zu viel von Deutschland", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Von den rund 16 Millionen Riester-Verträgen für die staatlich geförderte private Altersvorsorge gehen auf jeden fünften Vertrag keine Zahlungen mehr ein. So sind 3,3 Millionen Verträge ruhend gestellt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Von den Riester-Sparern, die ...
Düsseldorf (ots) - Russland wird die britischen Sanktionen achselzuckend wegstecken können, solange sie unilateral bleiben. Eine multilaterale Aktion gegenüber dem Kreml dürfte ungleich wirkungsvoller sein. Ob es dazu kommen wird, ist aber fraglich. Denn Großbritannien kann nicht mehr auf so viele instinktive Freunde zählen wie früher. Die sogenannte besondere Beziehung, die das Königreich seit dem Zweiten ...
Düsseldorf (ots) - Niemand hat diese große Koalition gewollt. Mit dem knappen Wahlergebnis für Merkel ist offensichtlich: Groß ist diese Koalition nicht, und die Gegner in den eigenen Reihen sind mit der Neuauflage des Regierungsbündnisses längst nicht versöhnt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Koalition die volle Wahlperiode hält. Sie ist ein glanzloser Pakt der Vernunft, ein Bündnis der Staatsraison, die ...
Düsseldorf (ots) - Weil die NRW-Landesregierung auf Fahrverbote gegen Diesel verzichten will, hält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum Zwangsmaßnahmen von Gerichten für gut denkbar. "Auch die Landesregierung NRW ist verpflichtet, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und sich an Gesetze zu halten. Wenn das ...
Düsseldorf (ots) - Innerhalb der vergangenen fünf Jahre legten die Preise für Häuser im Mittel von 29 NRW-Städten um 29 Prozent zu, bei Eigentumswohnungen lag das Plus sogar bei 40 Prozent. Dies ergibt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Empirica aus Bonn für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Als extremstes Beispiel ...
Düsseldorf (ots) - Innogy-Chef Uwe Tigges fordert von Eon und RWE feste Zusagen, um den 40.000 Innogy-Beschäftigten die Zukunftsangst zu nehmen. "Allen Beteiligten muss klar sein, dass wir nur gemeinsam zum Erfolg kommen können. Dies werden wir auch betonen, wenn wir uns in den nächsten Wochen, wie von Johannes Teyssen und Rolf Martin Schmitz angekündigt, ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, kritisiert den Energie-Deal. "RWE und Eon gefährden durch die Aufteilung der Geschäfte von Innogy rund 5000 Arbeitsplätze. Damit zeichnet sich ab, dass tausende Beschäftigte die Zeche dafür zahlen werden, dass Energiekonzerne weiterhin nach einem zukunftsfesten Geschäftsmodell suchen", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - In einem aktuellen Vergleich von 45 Industrieländern kommt Deutschland auf den dritten Platz, auf Platz eins landet die Schweiz, auf Platz zwei die USA. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Standortindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Das ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die große Koalition hält. "Ich rechne damit, dass diese Regierung die volle Wahlperiode amtieren wird", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Union stelle Machterhalt über Inhalte - und die SPD habe sich zu 70 Prozent bei den Inhalten durchgesetzt. ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Jens Spahn hat doch vollkommen Recht: Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung", sagte Kampeter der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Entgegen ihrer Ankündigung will die Bundesregierung nun doch nicht völlig unabhängig vom Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Straßenverkehrsordnung ändern. Das teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit. "Das weitere Vorgehen wird nach Vorliegen der ...
Düsseldorf (ots) - Es ist immer eine zwiespältige Angelegenheit, wenn hochrangige Politiker sogenannte Problemviertel aufsuchen. Was sie dort zu sehen bekommen, kann nur ein Ausschnitt der Realität sein und manchmal ist auch dieser noch geschönt. So verhält es sich auch beim Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Duisburg-Marxloh. Natürlich fand auch dort vorher ein Großreinemachen statt, ...
Düsseldorf (ots) - Der letzte Beweis dafür, dass Russland - ob nun offizielle Stellen oder einzelne Akteure - in den Giftanschlag auf britischem Boden verwickelt sind, wird nur schwer zu erbringen sein. Aber die Indizien scheinen erdrückend. Und der Verdächtige hat ein langes Strafregister. Seit einigen Jahren bricht Russland internationales Recht, es wird gelogen ...
Düsseldorf (ots) - Der Personalverschleiß unter dem Präsidenten Donald Trump, er schlägt schon jetzt alle Rekorde. Das Tempo, mit dem der Mann Schlüsselfiguren seines Kabinetts auswechselt, sucht seinesgleichen. Nach dem Wirtschaftsberater Gary Cohn, der vergebens vor protektionistische Schranken gewarnt hatte, setzt er seinem Außenminister den Stuhl vor die Tür. Mit Rex Tillerson muss ein Praktiker gehen, der - ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesligaprofi Marcell Jansen (32) hat in der Debatte um zu großen Druck im Profifußball zu den Statements von Per Mertesacker Stellung genommen. "Ich habe großen Respekt vor den Aussagen, die Per geäußert hat. Sie sind authentisch und ehrlich", sagte Jansen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Auf die rund 330.000 Landesbeschäftigten kommt eine neue Dienstrechtsreform zu. Das geht aus einem internen Bericht der Landesregierung für den Personalausschuss des Landtages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Das Dienstrecht des Landes bedarf der ständigen Weiterentwicklung", heißt es darin. Das Eckpunktepapier sieht unter anderem die "Einführung von ...
Düsseldorf (ots) - Die Frau des Bundespräsidenten Elke Büdenbender will Bildungsgerechtigkeit zu ihrem Thema machen. "Ich möchte in meiner Position, die ja informell ist, mich besonders für Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Denn Bildung ermächtigt die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben", sagte ...
