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Rheinische Post: Arbeitgeber geben Spahn in Hartz-IV-Debatte Recht

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Jens Spahn hat doch vollkommen Recht: Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Armut bekämpfe man nicht, indem man in Deutschland mit einem der besten Sozialsysteme der Welt gebetsmühlenartig über die Höhe der Regelsätze diskutiere, fügte der Arbeitgeberfunktionär hinzu. "Als ob das auch nur einen einzigen Arbeitsplatz schaffen würde! Jeder sollte doch sein Leben ohne staatliche Unterstützung führen können", sagte Kampeter. In der Diskussion um einen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn gesagt, auch ohne die Tafeln müsste in Deutschland niemand hungern. Es gebe hier "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Kampeter forderte nun, man müsse die Anreize für Arbeit erhöhen. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können und wir brauchen Top-Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen, die Beschäftigung schaffen", so der BDA-Hauptgeschäftsführer.

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