Düsseldorf (ots) - Flüchtlinge unter Mordverdacht: Die Verbrechen von Berlin, Freiburg, Kandel und nun Wiesbaden heizen die Debatte um Versäumnisse und Versagen im Umgang mit der Migration selbstverständlich an. Sie erhöhen den Druck auf Behörden und Politik. In all den schlimmen Nachrichten ist es ein gutes Zeichen, dass der Tatverdächtige so schnell gefasst ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei wehrt sich gegen den Vorwurf, die Familie des Tatverdächtigen im Fall Susanna am Flughafen Düsseldorf nicht ausreichend kontrolliert zu haben. "Die Pässe waren nicht gefälscht", sagte Ernst Walter, Vorsitzender der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPoLG), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Nach dem Iraker sei ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich offen für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gezeigt. In einer Arbeitsgruppe der Partei auch unter ihrer Leitung werde es um die Frage gehen, wie man Lebensrisiken von Menschen künftig absichern müsse, sagte Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Skandals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgesprochen. "Ich bin für schnelle und zügige Aufklärung. Deshalb sehe ich zunächst den Bundesinnenminister und den Innenausschuss des Bundestages in der ...
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist dem Eindruck entgegengetreten, die Saarländer wollten Ankerzentren einrichten. "Zur Einrichtung von Ankerzentren oder der Teilnahme an Pilotprojekten gibt es innerhalb der saarländischen Koalition keine Verständigung", sagte Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde rechnet damit, dass sich die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken an den Parlaments- und Präsidentenwahlen beteiligen werden. "Von den Türken in Deutschland werden vermutlich rund 50 Prozent zur Wahl gehen - wie auch bei vorangegangenen Wahlen", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Wir sind also nicht mehr die Mehrheit hierzulande und werden es auch nie mehr werden: wir Käufer von Büchern. In den vergangenen fünf Jahren ist ihre Zahl um mehr als 6,4 Millionen zurückgegangen, wie überhaupt das Interesse an Büchern stetig nachlässt. Eine Branche im Dauertief, und das trotz der Megaseller von Frank Schätzing, Donna Leon, Maja Lunde usw. Wahrscheinlich würde nicht einmal ...
Düsseldorf (ots) - Der Kompromiss zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ist endlich im Bundestag angekommen. Der AfD geht das zu weit, Grünen und Linken nicht weit genug, und für die FDP lässt sich Humanität nicht quotieren. Gewöhnlich spricht eine solche vielschichtig-widersprüchliche Kritik dafür, dass es sich um eine Lösung mit Befriedungs-Potenzial handelt. Hier nicht. In der Migrationspolitik hat die ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte ein Polizeigesetz mit Augenmaß versprochen. Eine Experten-Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass ihm dies bisher nicht gelungen ist. Zwar ist das Gesetz moderater ausgefallen als in Bayern. Für verfassungskonform halten es aber sehr viele Experten nicht. Vor allem der neu eingeführte Begriff der ...
Düsseldorf (ots) - Die vielen Streiks in der Flugsicherheitskontrollen von Frankreich, Italien und Griechenland sowie Unwetter haben zu deutlich mehr starken Flugverspätungen in Deutschland geführt als im Vorjahr. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Verweis auf eine Studie des Flugrechteportals EU-Claim. Danach kam es in den ersten ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Nationalspieler Simon Rolfes befürchtet, dass der deutsche Fußball in der Diskussion über Randthemen den Anschluss verlieren könnte. "Der Fokus muss wieder zurück zum Fußball kommen, auf die Ausbildung von Spielern und die Verbesserung des Spiels", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die internationalen ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstützt die in der Fragestunde mit Kanzlerin Angela Merkel von Grünen erbetenen Bemühungen um einen höheren Frauenanteil im Parlament. Die Parteien müssten das selbst regeln, sie könnten sich aber über Ansatzmöglichkeiten austauschen, sagte Kauder der ...
Düsseldorf (ots) - Das neue Format der Kanzlerin-Befragung im Bundestag sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verbessert werden. Große Komplexe könnten kaum in der jetzt vereinbarten Zeit von 60 Sekunden beantwortet werden, sagte Kauder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das vielschichtige Thema Russland lässt sich ...
Düsseldorf (ots) - Die neue nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser CDU) hält nichts von einzelnen Straßensperrungen für bestimmte Dieselfahrzeuge wie in Hamburg. "Ich bin sehr skeptisch. Streckensperrungen über 450 Meter sind sicher keine Lösung", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern haben sich gegen eine Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter für die Zeit ab 2030 ausgesprochen. "Das Renteneintrittsalter anzuheben, ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). ...
Düsseldorf (ots) - Anders als die riesenhafte Kohlekommission mit über 30 Mitgliedern ist die Rentenkommission der Bundesregierung schlank und rank: Nur zehn Mitglieder zählt sie, und alle sind vom Fach, viele haben die Rentenpolitik zu ihrer Lebensaufgabe gemacht. Das sind zumindest gute Voraussetzungen für eine profunde Arbeit. Allerdings hat die Zusammensetzung den Schönheitsfehler, dass nur der politische ...
Düsseldorf (ots) - Die Abgeordneten haben bei der Regierungsbefragung die Chance versäumt, Kanzlerin Merkel wirklich ins Kreuzverhör zu nehmen. Die einen fragen dieses zur Flüchtlingspolitik, die anderen jenes. Dann geht es um Plastikmüll, den Euro und um den Arbeitsmarkt. An einem Strang ziehen sie nicht. Viele Fragen sind auch nicht besonders treffsicher, sondern geben bekannte Positionen wieder - nur mit einem ...
Düsseldorf (ots) - Die zunehmenden Verspätungen der Luftfahrtgesellschaften zwingen zu mehreren Schlussfolgerungen. Erstens muss die Bahn ihr ICE-Angebot schneller als geplant ausbauen. Es ist fragwürdig, dass Lufthansa, Eurowings und Easyjet noch immer massenhaft innerdeutsche Strecken anbieten - die Bahn muss einen größeren Verkehrsanteil gerade innerhalb Deutschlands aufnehmen. So kann sie Flughäfen und Umwelt ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Fußball-Nationalspielerin Inka Grings ist nicht mehr Trainerin der männlichen B-Jugend von Victoria Köln. "Wir haben uns dazu entschieden, den Weg nicht mehr weiter zusammen zu gehen", bestätigte Grings im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es gibt viele reizvolle Aufgaben, die ich jetzt zur Auswahl habe. Ich bin mir sicher, es wird sich zeitnah etwas ...
Düsseldorf (ots) - Brun-Hagen Hennerkes, Chef der Stiftung Familienunternehmen, hat sich für eine deutliche Reduzierung der Managergehälter ausgesprochen: "Wenn wir die Vorstandsgehälter halbierten, würde es an der Wirtschaftskraft des Landes nichts ändern, wohl aber würde es die Unternehmenskultur günstig beeinflussen", sagt Brun-Hagen Hennerkes der ...
Düsseldorf (ots) - Im Machtkampf um den Kurs der Linken in der Flüchtlingspolitik erwartet die Parteivorsitzende Katja Kipping ein klares Votum des Bundesparteitags in Leipzig gegen die Position von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und deren Mann Oskar Lafontaine. Seit Schließung der Wahllokale für die ...
Düsseldorf (ots) - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht in dem Interview des US-Botschafters Richard Grenell mit der rechtsgerichteten Internetseite "Breitbart" Anzeichen für eine zunehmende Kriegsgefahr. Grenells parteipolitisches Verständnis von seinem Amt als Diplomat und Botschafter und seine ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund verfügt in den sieben größten deutschen Städten über 971 eigene, unbebaute Grundstücke, von denen er zahlreiche Flurstücke für die Wohnbebauung freigeben könnte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die ...
Düsseldorf (ots) - Dänemark plant (Australien lässt grüßen), abgewiesene Asylbewerber an unwirtliche Orte zu verfrachten - irgendwo in Europa. Davon gibt es zweifellos einige. Spannender erscheint die Frage, welches europäische Land sich wohl bereiterklärte, einen seiner hässlichsten Flecken dafür herzugeben. Die bittere Wahrheit ist: Nicht einmal dazu dürfte die Solidarität in der EU reichen. Die CSU nun ...
Düsseldorf (ots) - Die Mietpreisbremse bleibt ein Herumdoktern an Symptomen, daran wird auch ihre Verschärfung nichts ändern. Sie wird im Kern auch künftig weitgehend wirkungslos bleiben - oder die angespannte Lage auf vielen Wohnungsmärkten sogar weiter verschärfen, weil sie Wohnungsinvestoren zögern lässt. Solange nicht das Wohnungsangebot deutlich zunimmt, wird die übergroße Nachfrage nach Wohnraum in den ...
Düsseldorf (ots) - Es sind Zahlen, die nur schwer zu ertragen sind. Zwei Kinder werden im Durchschnitt wöchentlich in Deutschland getötet. Täglich werden fast 50 misshandelt oder sexuell missbraucht. Es sind Zahlen, die will keiner hören, lesen, darüber schreiben. Denn sie zeigen: Gewalt gegen Kinder ist nicht ungewöhnlich, sondern passiert jeden Tag und vielleicht in unserer Umgebung. Die Taten werden immer ...
Düsseldorf (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat US-Botschafter Richard Grenell nach dessen Parteinahme für konservative Kräfte in Europa aufgefordert, seine Amtsführung zu überdenken. "Wir sind es nicht gewohnt, dass sich ein Botschafter in ...
Düsseldorf (ots) - Die vom Kohleausstieg betroffenen sechs Bundesländer weiten ihren Einfluss auf die geplante Kohlekommission der Bundesregierung aus. Das geht aus der Kabinettsvorlage zur Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB) hervor, die am Mittwoch vom Kabinett ...
Düsseldorf (ots) - Für rund 640.000 Kinder erhalten Alleinerziehende in Deutschland einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil der andere Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder zu spät nachkommt. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum Widerstand gegen ihre Politik erfahren, auch von der FDP ...
