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06.06.2018 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Kipping zu US-Botschafter Richard Grenell: "Mit dieser autoritären Rechten nimmt auch die Kriegsgefahr zu"

Düsseldorf (ots)

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht in dem Interview des US-Botschafters Richard Grenell mit der rechtsgerichteten Internetseite "Breitbart" Anzeichen für eine zunehmende Kriegsgefahr. Grenells parteipolitisches Verständnis von seinem Amt als Diplomat und Botschafter und seine europakritischen Äußerungen seien bezeichnend für die "Internationale der Mauerbauer und Hardliner", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Gruppe der Hardliner reiche von US-Präsident Donald Trump über Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bis zu Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. "Die Regeln der Diplomatie bedeuten denen nichts. Das verdeutlicht nur, dass mit dieser autoritären Rechten auch die Kriegsgefahr zunimmt. Denn wenn die Regeln der Diplomatie außer Kraft gesetzt werden, ist die Gefahr der Eskalation groß." Trump sei ein US-Präsident, bei dem schon ein Sicherheitsrisiko sei, dass er einen eigenen Twitter-Account habe. "Dann sitzt er noch am roten Knopf für Waffen. Er macht eine Politik, die alle bestehenden Spannungen weiter verstärkt von der Verlagerung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit den tödlichen Konflikten mit den Palästinensern über die Kündigung des iranischen Atomabkommens bis zur Aufrüstung." Damit werde die Welt weiter in eine militärische Spirale getrieben. Grenell hatte bei "Breitbart" Zweifel am Funktionieren der europäischen Demokratien geäußert und sich für eine Stärkung konservativer Kräfte eingesetzt.

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