Düsseldorf (ots) - Geht doch. In nur zweieinhalb Stunden haben die Spitzen von Union und SPD ihre Streitigkeiten in der Sozialpolitik beigelegt. Bei der Mütterrente werden nun alle Mütter (und Väter) bedacht, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Da hat sich die SPD durchgesetzt. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll stärker sinken als zunächst vorgesehen. Der Punkt geht an die Union. Bei dem ...
Düsseldorf (ots) - Die Revolution im deutschen Fußball findet nicht statt. Das konnte auch niemand erwarten. Die Ergebnisse der Analyse, die Bundestrainer Joachim Löw gut acht Wochen nach dem blamablen Ausscheiden bei der Weltmeisterschaft, vorlegte, sind keine Sensationen. Löw verlangt künftig wieder jenen Enthusiasmus, der seine Elf in zwölf gemeinsamen Jahren an die Weltspitze gebracht hat, und er will eine variablere Spielweise. Wichtiger ist, dass der ...
Düsseldorf (ots) - Die Revolution im deutschen Fußball findet nicht statt. Das konnte auch niemand erwarten. Die Ergebnisse der Analyse, die Bundestrainer Joachim Löw gut acht Wochen nach dem blamablen Ausscheiden bei der Weltmeisterschaft, vorlegte, sind keine Sensationen. Löw verlangt künftig wieder jenen Enthusiasmus, der seine Elf in zwölf gemeinsamen Jahren an die Weltspitze gebracht hat, und er will eine variablere Spielweise. Wichtiger ist, dass der ...
Düsseldorf (ots) - Chemnitz wird sich einbrennen in die Erinnerung. Den brutalen Tod eines 35-Jährigen nehmen Rechtsradikale zum Anlass, in Massen bedrohlich durch die Straßen zu ziehen und fremd aussehende Menschen zu jagen. "Nie wieder", lautet das Versprechen und die Hoffnung von Deutschen seit Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem sich Deutschland versündigt hat. Die Szenen in Chemnitz lassen düstere Zweifel aufkommen, ob dieses "Nie wieder" unumstößliches ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat den SPD-Vorstoß zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 als puren Aktionismus kritisiert und ein Ende der Debatte gefordert. "Jetzt eine Diskussion um die Langfrist-Ausrichtung der Rente auf die Agenda zu heben, ohne die ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Politikerin Serap Güler, Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat das Schützenwesen in Deutschland als "Teil der lokalen Identität" gelobt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Güler: "Mir war lange das Schützenwesen fremd, bis ich in Köln Schützenvereine kennengelernt habe." Natürlich könne man als Frau darüber streiten, ob das alles zeitgemäß sei, vor ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hält es für notwendig, dass sich die liberalen Muslime in Deutschland zusammenschließen. "Viele Muslime in Deutschland sind liberal, aber die Verbände, die lediglich 20 Prozent der Muslime vertreten, sind konservativ und bestimmen die Debatte", sagte Güler der ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat die Gewalt in Chemnitz als "Rassismus" bezeichnet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Güler: "Die Ausschreitungen des rechten Mobs verurteile ich auf das Schärfste, sie haben rein gar nichts mit unseren Werten zu tun. Das ist Rassismus und muss auch ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat in der Debatte um eine Leitkultur nachgelegt. "Viele Linke behaupten immer, man brauche weder eine Leitkultur noch eine Wertediskussion, das Grundgesetz alleine reiche aus. Aber es reicht eben nicht aus, weil es sich nicht von alleine erklärt", sagte sie der ...
Düsseldorf (ots) - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick hat die sächsische Regierung zum entschiedenen Handeln aufgerufen. "Sachsen hat in der Vergangenheit viele Erfahrungen mit einer terroristischen und extremistischen Szene gemacht", sagte Zick der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "In ...
Düsseldorf (ots) - Wenn sich heute die Kohlekommission trifft, sollten sich alle Mitglieder an ihre Verantwortung erinnern: gegenüber dem Klima, das für künftige Generationen zu schützen ist, aber auch gegenüber Wirtschaft und Belegschaften, die Sicherheit brauchen. Und zwar Planungssicherheit wie persönliche Sicherheit. Indem einzelne Mitglieder sowie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Kohleausstieg mit den Rodungen im Hambacher Forst verknüpfen, ...
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Polizei war in Chemnitz am Sonntag überfordert, und sie war es am Montag Abend wieder, weil sie das Potenzial derer unterschätzt hatte, die auf die Straße gehen könnten. Natürlich helfen sich die Länderpolizeien aus, wenn Großlagen erkennbar sind. Und auch die Bundespolizei steht zur Unterstützung bereit. Doch in Sachsen kommt hinzu, dass die Politikverantwortlichen über Jahre ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ermöglicht den knapp 200.000 Pflegern in NRW die Gründung einer Pflegekammer. Das klingt bürokratisch und marginal. Ist es aber nicht. Mit der Gründung einer eigenen Kammer bekommen die Pfleger die historische Chance zum Aufbau einer Interessenvertretung, die erstmals auf Augenhöhe mit den Kammern der Ärzte verhandeln könnte. Da eine Pflegekammer viel ...
Düsseldorf (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Eskalationen in Chemnitz verurteilt und zur Unterstützung für Sachsen aufgerufen. "Eine Tat wie in Chemnitz darf nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen", sagte Hirte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er sei überzeugt, ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes Deutscher Fußball-Lehrer (BDFL), Lutz Hangartner, begrüßt, dass in der Bundesliga nach wie vor auch erfahrene Trainer am Werk sind. "Es braucht diese unabhängigen Trainer wie jetzt Friedhelm Funkel oder zuletzt Jupp Heynckes, die sagen können, sie müssen das Ganze ja eigentlich nicht mehr haben, und die deswegen ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft IG BCE will vor der Sitzung der Kohlekommission am 29. August in Berlin gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg und die Gewalt von Umweltaktivisten im Hambacher Forst protestieren. "Die IG BCE wird am Mittwoch zur Sitzung der Kohlekommission mit 150 Kolleginnen und Kollegen nach ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat der sächsische Verfassungsschutz auf einen Zusammenhang mit regionalen Hooligan-Gruppierungen hingewiesen. "Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Bundesregierung zur planmäßigen Umsetzung des Rentenpakets aufgefordert. "Der Sozialverband VdK erwartet, dass das Rentenpaket I zum 1.1.2019 auf den Weg gebracht wird", sagte Bentele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zusätzlich forderte sie, das "Rentenniveau sofort ...
Düsseldorf (ots) - In der Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Opposition es Peter Biesenbach (CDU) zu leicht gemacht. Erstmals seit Wochen musste der NRW-Justizminister in der Affäre Sami A. das Wort ergreifen. Nach all der Schelte, die das NRW-Kabinett zuletzt in der Affäre einstecken musste, hätte die Opposition Biesenbach eigentlich in die Defensive zwingen müssen. Das schaffte sie aber nicht. Biesenbach ...
Düsseldorf (ots) - Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz sind derzeit um ihren ...
Düsseldorf (ots) - So kann es gehen: Im Wahlkampf hatte Donald Trump das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta noch als "Desaster" gescholten. Nun nennt er das neue Abkommen einen "großartigen Deal". Das darf nur nicht länger "Nafta" heißen. Der von Trump zum Symbol für antiamerikanische, unfaire Handelspolitik hochstilisierte Name soll verschwinden. Kindisch, aber sei's drum. Für die Wirtschaft kommt es auf die ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe sieht den am Dienstag vorgelegten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf als Beleg dafür, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf Fahrverbote mit der Drohung eines Zwangsgeldes durchsetzen muss. Dies hat sie in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht von Freitag ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, sieht Handlungsbedarf beim Einstieg ausländischer Staatsunternehmen in deutsche Firmen. "Viele Staatsunternehmen haben eine undurchsichtige Finanzierung und sind bereit, aus strategischen ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz", schreibt Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer noch unveröffentlichten ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hat die Wirtschaft vor den Folgen eines harten Brexits gewarnt. "Das Risiko eines harten Brexits wächst von Tag zu Tag", sagte Lang der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Jedes Unternehmen sei gut beraten, sich auf dieses Worst-Case-Szenario vorzubereiten. "Neu ist, dass die britische Regierung jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den SPD-Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz schroff zurückgewiesen. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wer einen ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass Lufthansa einen weiteren Streit wegen des Germanwings-Absturzes vor drei Jahren befriedet hat. Denn es ist im Interesse des Unternehmens, sich mit den sowieso schwer geprüften Familien der getöteten Menschen auszusöhnen. Lufthansa direkt trägt zwar keine Schuld an der Katastrophe, aber es war ein Co-Pilot des Konzerns, der die ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Führung hat verstanden, möchte man meinen. Da spielen Finanzminister Scholz und Parteichefin Nahles in der Rentenfrage frei auf, treiben die Union vor sich her, fordern eine Stabilisierung des Rentenniveaus über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Nun zeigt die erste Umfrage nach Beginn der Debatte sogar vorsichtig nach oben ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland die Berufsordnung für Ärzte geändert. Dort können Patienten seit einiger Zeit im Rahmen eines Modellversuchs in einer Video-Sprechstunde telemedizinisch betreut werden. Bei den Patienten handelt es sich insbesondere um Gefängnisinsassen. Die NRW-Landesregierung beobachtet das Experiment genau. Auch ...
