Rheinische Post: Schlecht vorbereitet
Düsseldorf (ots)
In der Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Opposition es Peter Biesenbach (CDU) zu leicht gemacht. Erstmals seit Wochen musste der NRW-Justizminister in der Affäre Sami A. das Wort ergreifen. Nach all der Schelte, die das NRW-Kabinett zuletzt in der Affäre einstecken musste, hätte die Opposition Biesenbach eigentlich in die Defensive zwingen müssen. Das schaffte sie aber nicht. Biesenbach ließ seine Widersacher nach allen Regeln der Kunst auflaufen. Er charmierte, parlierte, dozierte und ging sogar teilweise zum Gegenangriff über, als er einzelne Vorwürfe der Opposition als "albern" abtat. Die Opposition konnte ihm nicht mal ein symbolisches Zugeständnis abringen. Biesenbach war einfach besser vorbereitet als die Opposition. Was auch nicht allzu schwer war, denn SPD und Grüne hatten keinen einzigen Überraschungs-Trumpf vorbereitet. Sie wiederholten lediglich ihre Positionen der vergangenen Wochen. Das reicht nicht, wenn man einen alten Fahrensmann wie Biesenbach herausfordern will.
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