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27.08.2018 – 21:17

Rheinische Post

Rheinische Post: Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen

DüsseldorfDüsseldorf (ots)

Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz sind derzeit um ihren Job nicht zu beneiden. Sie müssen gegen zwei Flüchtlinge ermitteln, die im Verdacht stehen, einen 35-jährigen Deutschen erstochen zu haben. Zugleich ist es ihre Aufgabe, den rechtsextremen Mob zu zähmen, der Jagd auf alle ausländisch aussehende Menschen macht, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl gesetzestreu leben.Trotzdem müssen sie beide Aufgaben selbstbewusst wahrnehmen und nach den Regeln der Rechtsstaats erledigen. Für die mutmaßlichen Täter der tödlichen Attacken gilt die Unschuldsvermutung, bis ihre Taten vor Gericht verurteilt wurden. Dann aber mit Konsequenz und Härte. Wenn umgekehrt rechtsextreme Wutbürger das Gewaltmonopol des Staates verletzen und das Recht selbst in die Hand nehmen, endet das in Mord und Anarchie. Die entsetzlichen Ausschreitungen geben hiervon ein erstes Bild. Da muss der Rechtsstaat ebenso unnachsichtig einschreiten.Für die Verteidiger der Demokratie heißt das, die Werte des Mitgefühls und der Toleranz lauter zu vertreten. Radikal zu werden, wie es die Berliner Staatssekretärin Chebli fordert, ist hingegen fehl am Platz. Das klingt verdächtig nach Selbstjustiz.

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