Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat sich für einen staatlich geförderten Bonus in Höhe von 2000 Euro für Dieselfahrer ausgesprochen, die von Fahrverboten betroffen sind und ihre Automotoren nachrüsten lassen wollen. "Sie sollten eine hälftig vom Staat und den Autoherstellern ...
Düsseldorf (ots) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möchte im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) hat die türkische Staatsführung diesen Wunsch bei den deutschen Gastgebern angemeldet. Das Treffen mit Landsleuten könnte am dritten Tag des Besuchs Erdogans, ...
Düsseldorf (ots) - Die Zeit der riesigen Warenhäuser in Deutschland ist vorbei. Das Modell hat in der jetzigen Form keine Zukunft. Die Einkaufstempel von einst werden weiter schrumpfen müssen. Auch wenn es Karstadt heute deutlich besser geht als Galeria Kaufhof, ändert das nichts am wesentlichen Befund: Die Fusion ist eine aus der Not heraus. René Benko hat im dritten Anlauf geschafft, was ihm viele nicht zugetraut ...
Düsseldorf (ots) - Wenn Präsident Erdogan Ende September nach Deutschland kommt, prallen die Interessenslagen aufeinander. Beide Seite wollen den zuletzt wieder diplomatisch-höflichen Umgangston beibehalten. Doch viel mehr Gemeinsamkeiten gibt es nicht. Deutschland möchte die Türkei als strategischen Partner pflegen. Zugleich müssen Präsident Steinmeier und ...
Düsseldorf (ots) - Und wieder einmal nimmt sich eine Landesregierung vor, den BLB zu reformieren. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) kündigte gestern einen Systemwechsel bei dem landeseigenen Baubetrieb an, der seit Jahren mit haarsträubenden Fehlplanungen für immer neue Finanzlöcher sorgt und die Justiz zuverlässig mit Korruptionsskandalen beschäftigt. ...
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Kassenpatienten nutzen die Terminservice-Stellen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein vermittelte im Jahr 2017 gut 15.000 Termine und im ersten Halbjahr 2018 bereits rund 10.000 Termine, sagte KV-Chef Frank Bergmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Insgesamt ...
Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (alle CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September geworben. "Es besteht manche Unzufriedenheit mit Volker Kauder. ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag den Befürwortern eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit festem Job das Aushebeln geltenden Rechts vorgeworfen. "Wer heute einen Stichtag für den Spurwechsel fordert, will damit das geltende Recht aushebeln", sagte Dobrindt, wie die Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Unionsfraktion scharfe Kritik an den Rentenplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. "Wenn wir das umsetzen, was Olaf Scholz vorschwebt, nämlich die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2025 hinaus, geht das voll zu Lasten der jüngeren Generationen", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für die Einführung eines einheitlichen Smartphone-Messengerdienstes für alle Sicherheitsbehörden des Bundes ausgesprochen. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für die Sicherheitsbehörden ist sinnvoll", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Schiffskapitän und Kreuzfahrt-Experte Wolfgang Gregor ("Der Kreuzfahrtkomplex - Traumschiff oder Albtraum?") hat im Fall des auf dem Nordatlantik vermissten TV-Stars Daniel Küblböck Reedereien von Kreuzfahrtschiffen in die Kritik genommen. "Moderne Mann-über-Bord-Infrarotsysteme reagieren in Echtzeit", sagte Gregor der ...
Düsseldorf (ots) - Chinas Botschafter Shi Mingde erwartet eine Eskalation im Handelskonflikt. "Aus einem Handelsstreit ist ein Handelskrieg geworden. Und ich fürchte, Donald Trump wird noch weitere Maßnahmen zur Eskalation ergreifen", sagt Shi Mingde der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Mit Blick auf ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, ihre Partei werde der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen. "Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen und unter anderem die zusätzliche Wertschöpfung durch den vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz besteuern. "Zur Finanzierung des Sozialstaats werden wir in den kommenden Jahrzehnten neue Lösungen finden müssen", sagte Heil der ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gefordert. "Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen. "Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November geplant", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er habe sich mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereits ...
Düsseldorf (ots) - Wenn Politiker auf den Vertrauensverlust gegenüber der Politik reagieren, ist das im Prinzip ja zu begrüßen: Mehr Dialogforen mit Bürgern können ein geeignetes Mittel sein, Menschen wieder mit der Politik anzufreunden. Allerdings verbergen sich dahinter immer gezielte parteipolitische Interessen. So auch bei Hubertus Heil. Der Sozialminister ...
Düsseldorf (ots) - Die Nebenjob-Praxis der schwarz-gelben Landesregierung ähnelt den Gepflogenheiten der Vorgängerregierung. Damals wie heute sind die Staatssekretäre und Minister in den Kontroll- und Entscheidungsgremien zahlreicher Vereine, Stiftungen und Unternehmen tätig. Da sie Nebeneinkünfte über 9600 ...
Düsseldorf (ots) - Für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es eng. Der nüchterne und bislang stets zuverlässige Spitzenbeamte hat in jüngster Zeit öfter daneben gegriffen. Zuerst blieben seine Kontakte zur AfD nebulös, dann kam heraus, dass er einen V-Mann im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verheimlichte. Jetzt bezweifelt er die ...
Düsseldorf (ots) - Der Dax-Konzern Henkel streicht am Stammsitz Düsseldorf 75 Stellen in den Sparten Waschmittel und Klebstoffe. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag). Das Unternehmen bestätigte das kleine Sparprogramm. Man sei in Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeitern und den Betriebsräten, um sozialverträgliche Lösungen zu finden. ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat Korrekturen am Sozialsystem gefordert. "Der beste Schutz vor Armut ist Arbeit. Deshalb sollten wir unsere sozialen Sicherungssysteme hinterfragen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Ein Hartz-IV-Empfänger mit zwei Kindern bekomme netto nicht viel weniger als ein Beamter auf der untersten Stufe, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizei ist im Hambacher Forst auf ausgeklügelte Tunnelsysteme gestoßen, die die Aktivisten angelegt haben. Das geht aus internen Polizeiakten und Protokollen hervor, in die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) Einblick gehabt hat. Demnach liegen die Tunnel zum Teil in vier Metern Tiefe und sind über gut ausgebaute Einstiegslöcher zu erreichen. "Sie dienen den Aktivisten als ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat eine Klage gegen den steuerlichen Solidaritätszuschlag angekündigt. "Spätestens zum 1. Januar 2020 wird der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Zu diesem Zeitpunkt würden wir dann auch gegen den Soli klagen, wenn es den politischen Willen ihn abzuschaffen nicht gibt", sagte Linder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Lindner betonte, er glaube der ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Lindner hat in der Debatte um die Migrationspolitik ein überreiztes Klima beklagt. "Wenn man Probleme und Chancen der Einwanderungspolitik anspricht, löst man oft öffentliche Empörung aus", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das sei überreizt. "Mir wird zu schnell von Rechtsruck gesprochen, wenn es in ...
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der "Union der Mitte", Stephan Bloch, hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Stärkung politischer Extremisten durch den von ihm neu entfachten Streit um die Migrationspolitik vorgeworfen. "Migration in undifferenzierter Weise als Problem herabzuwürdigen, steht mit christsozialer Politik in keinem Konsens. Mit unserer demografischen ...
Düsseldorf (ots) - Die durchschnittlichen Rentenbezüge von Frauen, die neu in Rente gehen, sind in den vergangenen vier um 31 Prozent gestiegen. Betrugen sie 2013 noch rund 546 Euro, sind sie bis 2017 auf rund 716 Euro angewachsen. Das geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. "Grund für den Anstieg ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz hat die CDU "beherztere Bekämpfungsstrategien" gegen gewaltbereiten Extremismus gefordert. "Wer die Lehren aus dem Fall des NSU richtig zieht, muss gerade in der heutigen Zeit besonders viel in die Bekämpfung des Extremismus investieren", sagte ...
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS SEIBERT Nach dem Gipfel von Teheran treibt der syrische Bürgerkrieg in Idlib einem blutigen Höhepunkt entgegen. Für Europa rückt damit nach mehr als sieben Jahren Krieg in Syrien die Stunde der Wahrheit näher. Deutschland und andere europäische Staaten werden bald schwierige Entscheidungen treffen müssen, um die sie sich bisher herumgedrückt. Europa hat sich aus dem Krieg in Syrien ...
Düsseldorf (ots) - VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER Die Gründe der gemäßigten Waldbesetzer sind nachzuvollziehen. Sie wollen, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt und nicht der ausgedienten Braunkohle zum Opfer fällt. Dafür kämpfen sie schon seit Jahren - meist friedlich, aber häufig auch mit Gewalt. Wegen ihres Protestes kennt man das Waldstück bei Kerpen bundes- und zum Teil sogar europaweit. Ein Erfolg für die ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Die Ereignisse von Chemnitz können vielleicht eines Tages als Lehrbeispiel dafür dienen, wie politische Stimmung eskaliert und wie das Misstrauen der Bevölkerung in das, was Politik, Behörden und Medien behaupten, wächst. Dass sich Regierung und Verfassungsschutz - beide ohne Faktengrundlage - einen Machtkampf über die Deutungshoheit der Ereignisse von Chemnitz liefern, ist nicht ...
