Rheinische Post: SPD gefährlich vage Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Wenn Politiker auf den Vertrauensverlust gegenüber der Politik reagieren, ist das im Prinzip ja zu begrüßen: Mehr Dialogforen mit Bürgern können ein geeignetes Mittel sein, Menschen wieder mit der Politik anzufreunden. Allerdings verbergen sich dahinter immer gezielte parteipolitische Interessen. So auch bei Hubertus Heil. Der Sozialminister will einfach mal über die Zukunft des Sozialstaats diskutieren und setzt dabei bewusst kaum Grenzen. Das kann dazu führen, dass Erwartungen geschürt werden, die schon gar nicht die SPD wird erfüllen können. Das wäre dann ein Eigentor. Der Sozialstaat wird in der Tat vor wachsenden Herausforderungen stehen, weil die Gesellschaft altert und die Digitalisierung viele benachteiligen wird. Die Idee, dass die Wertschöpfung durch den verstärkten Einsatz von Robotern der Finanzierung des Sozialstaats dienen sollte, ist charmant. Eine Robotersteuer lehnt Heil aber zu Recht ab. Sie würde die deutsche Industrie im Wettbewerb mit dem Ausland zu sehr benachteiligen. Es wird alternative Wege geben müssen. Bei Heil und der SPD bleibt das alles gefährlich vage.
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