Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an einem Staatsbankett abgelehnt. "Ein Staatsbesuch von Erdogan mit allen Ehren ist mindestens zum jetzigen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. "Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat Deutschland eindringlich vor dem Bau der neuen Ostsee-Pipeline Northstream 2 gewarnt. Ökonomisch mache das milliardenschwere Projekt keinen Sinn, sagte Poroschenko der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), denn es gebe noch erhebliche ungenutzte Pipelinekapazitäten in seinem Land. ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Bereitstellung von Büros, Personal, Dienstwagen und Personenschützern auch für ehemalige Bundeskanzler kritisiert. Ein früherer Bundeskanzler habe die ihm zustehende Limousine mit Cheffahrer "regelmäßig vorzugsweise zum Posttransport zwischen Wohnort und Berliner Büro" genutzt, moniert der Rechnungshof laut ...
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, plant Familien mit neuen Pflegefälle, die zu Hause betreut werden sollen, eine "Pflege-Hebamme" zur Verfügung zu stellen. "Die Angehörigen sind in dieser Situation fast immer hilflos, egal ob Akademiker oder nicht. Zumal ...
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Vertreter der Pflegeberufe aufgefordert, sich besser zu organisieren. "Ähnlich wie die Ärzteschaft sollten sich die Pflegeberufe in Kammern organisieren, in Landes- und in einer Bundeskammer", sagte Westerfellhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Nur dann ...
Düsseldorf (ots) - Im Hambacher Forst kehrt keine Ruhe ein. Trotz des tragischen Unfalltods eines 27-jährigen Journalisten und des vorläufigen Räumungsstopps der Baumhäuser bleiben die Fronten verhärtet. Die dringende Bitte von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an die Waldbesetzer, den Forst nach dem Todesfall aus Sicherheitsgründen nun endlich friedlich und freiwillig zu verlassen, blieb unerhört. Stattdessen ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich Bund, Länder und Gemeinden mit den Wohnungsverbänden und dem Mieterbund zusammentun, um gemeinsam den Wohnungsbau anzukurbeln. Mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, ist angesichts der hohen Mieten nachvollziehbar. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass der Staat verzweifelt versucht, eine unerwünschte Marktentwicklung im Nachhinein mit Milliarden Steuergeld zu ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer hat auch diese Koalitionskrise um die Personalie Maaßen provoziert. Und Andrea Nahles hat sie mit ihrer Drohung des Koalitionsbruchs verschärft. Viel beunruhigender aber ist, dass Angela Merkel ihren früher so sicheren Instinkt für die Gemütslage der Bürger und politische Korrektheit verloren hat. Die Krisenmanagerin, die Teflonkanzlerin, die Seismographin. Nichts davon trifft mehr ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Umgang des Salzburger EU-Gipfels mit der britischen Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. "Es war ein Fehler der anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die britische Premierministerin in Salzburg bis ...
Düsseldorf (ots) - Führende Parteimitglieder der NRW-SPD haben den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles begrüßt, die Causa Maaßen neu zu verhandeln. "Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Stimmungslage in der Partei sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln gewesen. Es habe ...
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will es den Bürgern ab 2019 ermöglichen, gegen lokal festgelegte Regeln direkt vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen, wenn sie davon betroffen sind. Eine Vorlage dazu soll der Justizausschuss des Landtages nächste Woche Mittwoch diskutieren, bevor der Landtag die ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat der großen Koalition vor dem Wohngipfel Untätigkeit vorgeworfen und ein Eine-Milliarde-Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. "Es braucht noch in diesem Jahr ein Eine-Milliarde-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum, damit die Wohnungsnot in den Städten bekämpft wird", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor dem Wohngipfel der Bundesregierung eine bessere Schnellbahn-Anbindung ländlicher Räume gefordert. "Wir sollten abgelegene Gebiete mit Schnellbahnen erschließen, so dass die Menschen auch dort preiswert und gut wohnen können", sagte Landsberg der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Tage mit Arbeitsunfähigkeit nach Krankschreibungen in deutschen Unternehmen und Behörden ist in den neun Jahren zwischen 2008 und 2016 drastisch um mehr als 60 Prozent auf fast 560 Millionen gestiegen. Der dadurch ausgelöste volkswirtschaftliche Schaden nahm nach Angaben der Bundesregierung in dem Zeitraum um 75 Prozent zu. Er betrug ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Migrationspolitik kommt Europa nur langsam aus der Sackgasse. Nachdem sich die Regierungen aus Ungarn und Italien den Sommer über aufgeführt haben, wie es sich unter Partnern nicht gehört, sind sie nun wieder an den Tisch zurück gekommen. Seit drei Jahren leisten sich aber die Staats- und Regierungschefs erbitterten Streit um zwei Fragen: Welches Land ist für ankommende Asylbewerber ...
Düsseldorf (ots) - Fakten spielen im erbitterten Streit um den Hambacher Forst längst eine untergeordnete Rolle: Politiker ignorieren, was sie einst selbst verbindlich beschlossen. Der für 2030 angepeilte und zweifellos notwendige Kohleausstieg wird mit der anstehenden Rodung verknüpft, die aber dazu dient, den Strombedarf NRW's in den jetzt folgenden Jahren zu decken. Und nun der Tod eines jungen Reporters: Was die ...
Düsseldorf (ots) - Der starke Anstieg psychischer Erkrankungen ist ein klares Indiz für die Stresszunahme am Arbeitsplatz. Sie sind heute die zweitwichtigste Ursache für Krankschreibungen. Wachsender Leistungs-, Kosten- und Zeitdruck bei zugleich älter werdenden Belegschaften hinterlassen ihre Spuren. Der volkswirtschaftliche Schaden ist bereits deutlich angestiegen, und die Unternehmen dürften das spüren. Immer ...
Düsseldorf (ots) - Die lang anhaltende Hitze des vergangenen Sommers hat mindestens eine Million Bäume in NRW vernichtet. Dies sagte Michael Blaschke, Sprecher des "Landesbetriebs Wald und Holz Nordrhein-Westfalen" der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Besonders schwer betroffen seien Fichten. Die Bäume könnten bei Hitze und Dürre nicht genügend Harz ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat in den schleppenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Schadensbegrenzung aufgerufen. "Es wird bei einem Brexit keine Gewinner geben, auf keiner Seite", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag). Stark und erfolgreich ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Formel-1-Star David Coulthard ist fest davon überzeugt, dass es schon bald eine neue Rennserie geben wird. "Die Formel 1 für Frauen wird kommen", sagte der 47-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "So wie es im Tennis ist, so wie es im Fußball ist, so wie es in ganz vielen anderen Sportarten ist - Frauen ...
Düsseldorf (ots) - Die rund 330.000 Beschäftigten der Landesverwaltung waren 2017 im Durchschnitt häufiger krank als im Jahr zuvor. Durchschnittlich 13,77 Krankentage entfielen auf jeden Beschäftigten. Das geht aus dem Gesundheitsbericht des Landes hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Formel-1-Fahrer und jetzige DTM-Pilot Timo Glock kann sich vorstellen, dass es künftig eine Motorsport-Rennserie speziell für Frauen gibt. "Die Frage ist, ob man parallel eine Frauen-DTM oder eine Frauen-Formel-1 einführt. Wie beim Männer- und Frauen-Fußball", sagte Glock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus hat sich vor dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung an diesem Freitag für Entlastungen der Bürger bei der Grunderwerbsteuer ausgesprochen. "Ich fände es angemessen, wenn für den ersten Kauf einer selbstgenutzten Immobilie gar keine Grunderwerbsteuer anfiele", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus rechnet trotz der Koalitionskrisen nicht mit einem vorzeitigen Aus der Regierung vor der Bundestagswahl 2021. Danach will er aber ein erneutes Bündnis mit der SPD vermeiden. Union und SPD bräuchten noch drei Jahre, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Vorgänge um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär kritisiert und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, jede Bodenhaftung verloren zu haben. "Was wir hier erleben, ist wirklich unwürdig", sagte Müller der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen - für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zentrale Rolle zu. "Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten", ...
Düsseldorf (ots) - Eine weitere Abstimmung über den Brexit hat der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, den Briten nachhaltig empfohlen. "Ich glaube, ein zweites Referendum ist die einzige Rettung des Landes vor politischem Dauerchaos", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) im Vorfeld des informellen ...
Düsseldorf (ots) - Dass der Hunger chinesischer Staats-Investoren nach deutscher Technologie groß ist, beweisen die Zahlen: Im vergangenen Jahr kauften Chinesen 100 Prozent mehr Beteiligungen in Deutschland als ein Jahr zuvor. Die Bundesregierung ist zu Recht alarmiert, denn nicht selten geht es hier nicht um ein rein unternehmerisches Interesse, sondern um das Interesse des chinesischen Staatskapitalismus, westliche ...
