Rheinische Post: Kommentar: Zu wenig
Düsseldorf (ots)
Bei der Migrationspolitik kommt Europa nur langsam aus der Sackgasse. Nachdem sich die Regierungen aus Ungarn und Italien den Sommer über aufgeführt haben, wie es sich unter Partnern nicht gehört, sind sie nun wieder an den Tisch zurück gekommen. Seit drei Jahren leisten sich aber die Staats- und Regierungschefs erbitterten Streit um zwei Fragen: Welches Land ist für ankommende Asylbewerber zuständig? Und: Soll es eine Quote geben, um bei hohen Flüchtlingszahlen die Lasten solidarisch auf alle Mitgliedsländer der EU zu verteilen? Es ist lächerlich, dass die Staatengemeinschaft mit ihrer Wirtschaftskraft und 500 Millionen Einwohnern dafür keine Lösungen präsentieren kann. Immerhin wurde ein Rückschritt verhindert. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist schon seit langem dafür, die Frage einer solidarischen Verteilung der Asylbewerber vom Verhandlungstisch zu nehmen. Unter anderem der Widerstand der Bundesregierung hat verhindert, dass er sich damit durchsetzen konnte. Es wäre fatal, alle Mitgliedstaaten aus der Verantwortung zu entlassen.
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