Rheinische Post: Bosbach: Einknicken der Union vor der SPD im Fall Maaßen wäre "Politik paradox"
Düsseldorf (ots)
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. "Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, wäre das Politik paradox", sagte Bosbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Erst habe SPD-Chefin Andrea Nahles CDU und CSU "eins auf die Fresse geben" geben wollen. "Dann bekommt sie selber Prügel von der eigenen Partei und als Dank für die wüsten Drohungen soll ihr dann die Union aus der Patsche helfen. Super Plan." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer hatten am Freitag Nahles Forderung akzeptiert, noch einmal gemeinsam über die Konsequenz für Maaßen nachzudenken, der sich irritierend zu rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz geäußert hatte. Die SPD fordert die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident, Seehofer will ihn zum Staatssekretär befördern.
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