Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem potenziellen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert. "Es ist durchaus möglich, den Parteivorsitz und das Bundeskanzleramt in vier Händen zu halten", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Düsseldorf (ots) - Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50 Millionen Euro bezogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Nato führt in Norwegen gerade ihr größtes Manöver seit dem Fall der Mauer durch, und wie man hört, mangelt es den ebenfalls daran teilnehmenden Bundeswehrsoldaten an nichts. Ein Umstand, der leider der besonderen Erwähnung bedarf, waren die deutschen Streitkräfte doch zuletzt vor allem durch mangelnde Einsatzbereitschaft aufgefallen. Die Nato ist zwar das größte Militärbündnis der Welt, ...
Düsseldorf (ots) - Der Mindestlohn ist ein ungeeignetes Instrument, um Einkommensgerechtigkeit herzustellen. Entweder ist er zu tief angesetzt. Dann steht er nur auf dem Papier, weil - wie jetzt - der Arbeitsmarkt leergeräumt ist. Oder er ist zu hoch. Dann verursacht er Arbeitslosigkeit, weil niemand Unternehmen dazu zwingen kann, Menschen zum Mindestlohn zu beschäftigen. Wenn die Arbeitskräfte die Lohnkosten nicht ...
Düsseldorf (ots) - Es war ein selbstbewusster, lebendiger Auftritt des Überraschungskandidaten für den CDU-Vorsitz gestern in Berlin. "Ich bin Friedrich Merz", sagte der Ex-Fraktionschef, der zehn Jahre nicht mehr in der Politik war, und musste selbst ein wenig lachen. Denn vorstellen musste er sich nicht. Und sein Auftritt bewies, dass der 62-jährige Merz nichts von dem rhetorisch versierten 46-jährigen Merz ...
Düsseldorf (ots) - Der mächtige CDU-Bezirksverband Ruhr warnt in der Diskussion um die Nachfolge für die Bundesparteivorsitzende Angela Merkel vor einem zu stark polarisierenden Kandidaten. Für den Bundesparteitag im Dezember will die Ruhr-CDU ein Anforderungsprofil für den neuen Parteivorsitzenden formulieren. Ruhr-CDU-Bezirkschef Oliver Wittke sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Herbert Reul, Vorsitzender des mächtigen CDU-Bezirks Bergisches Land und NRW-Innenminister, spricht sich bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden für bundesweite Regionalkonferenzen aus. Reul sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die NRW-CDU muss ihren starken Einfluss auf die Bundespartei sichern, indem sie jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, hat in der Debatte um die Neuwahl des CDU-Parteichefs gefordert, dass der oder die Neue an der Spitze der Partei mit Merkel zusammenarbeiten können muss. "Wir brauchen jemanden an der Parteispitze, der oder die mit der Kanzlerin zusammenarbeiten kann. ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat angesichts von mehreren Bewerbern um den CDU-Parteivorsitz die Einberufung von Regionalkonferenzen gefordert. "Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit haben, die Personen und ihre Ideen und Vorstellungen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU Wirtschaftsrat hat sich hinter die Kandidatur von Friedrich Merz um den Parteivorsitz gestellt. "Mit Friedrich Merz erweitert sich das Feld um einen aussichtsreichen, attraktiven Kandidaten, der schon als Fraktionsvorsitzender immer alle verschiedenen innerparteilichen Positionen gut ...
Düsseldorf (ots) - Die Welt beneidet Deutschland um seine duale Ausbildung. Die Mischung aus Praxis und Theorie hat sich bewährt. Doch das System krankt. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Die Bewerber müssten dringend mobiler werden und nicht nur vor der eigenen Haustür nach Stellen suchen. Damit das gelingt, muss die Politik Druck machen beim NRW-weit gültigen Azubi-Ticket. So mancher Abiturient sollte zudem ...
Düsseldorf (ots) - Serengeti darf nicht sterben, beschwor einst der Frankfurter Zoodirektor Bernhard Grzimek und begeisterte Tierfilmer eine gläubige Fernsehgemeinde. Genützt hat es wenig. Seit dem Jahr 1970 ist der Bestand an Wirbeltieren um 60 Prozent zurückgegangen. Das hat der World Wildlife Fund ermittelt. Man kann es getrost einen Massenmord nennen. Denn die rücksichtslose Abholzung von Wäldern und die ...
Düsseldorf (ots) - Die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes ist für die Christdemokraten eine ebenso große Chance, wie sie Risiko birgt. Die Chance: Die als Kanzlerwahlverein verspottete CDU kann zeigen, dass sie sich in einem demokratischen und fairen Wettbewerb inhaltlich und personell neu aufstellt. Das Risiko: Nach 18 Jahren Angela Merkel könnte auch ohne ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Unionsvorsitzende Friedrich Merz kann bei einer möglichen Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU auf seinen Heimatbezirk zählen. "Er genießt im Hochsauerlandkreis und darüber hinaus eine hohe Akzeptanz. Er ist bestens geeignet für den Vorsitz", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring strebt im Zuge der Neuaufstellung der Partei eine Kandidatur für das Parteipräsidium an. Er wolle beim Neuaufbau der CDU mithelfen und den Rückenwind durch einen Präsidiumsplatz für den Landtagswahlkampf in Thüringen 2019 gegen die rot-rot-grüne ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Verständigung jenseits einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz aufgerufen. "Zu einer Neuaufstellung gehören auf alle Fälle AKK und Spahn dazu. Es ...
Düsseldorf (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Kanzlerin ausgerechnet auf ihrer Abschieds-Pressekonferenz so klar, konkret und souverän agierte wie nie in diesem Jahr. Angela Merkel wirkte fast befreit. Und um ein altes Merkel-Wort wiederzubeleben: Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ist alternativlos. Für das Erscheinungsbild der Bundesregierung, das Merkel selbst als inakzeptabel bezeichnet hat, ist ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Kandidatur des einstigen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichef für rückwärtsgewandt. "Ich bin ein Fan von Friedrich Merz. Aber Merz ist Mythos", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klarheit darüber verlangt, ob es auch angesichts des bevorstehenden Wechsels an der CDU-Spitze noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage mit der Union gibt. "Nun tritt die tiefe Zerrissenheit der Union zutage, die in den letzten Monaten schon für ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den CDU-Vorsitz abgeben. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Merkel wolle das in den Gremiensitzungen am Montagmorgen in Berlin bekanntgeben. Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen sei der Druck auf die CDU-Vorsitzende noch einmal gestiegen. Merkel wolle mit ihrem Schritt auf den ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat nach den hohen Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl umgehend eine stärkere Abgrenzung von der Union angekündigt. "Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU habe ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, hat die CDU-Führung unter Angela Merkel aufgefordert, Konsequenzen aus den hohen Verluste der Partei bei der Landtagswahl in Hessen zu ziehen. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der ...
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der Anschlag in der Synagoge von Pittsburgh war eine politisch motivierte Tat. Menschen werden in einem Gotteshaus erschossen, nur weil dem Täter deren geistig-religiöse Ausrichtung nicht passt. Welch ein Fanal. Präsident Donald Trump beklagt den zunehmenden Hass in den USA. Das Land befindet sich am Vorabend von Kongresswahlen in aufgeheiztem Zustand. Der Präsident hat mit seiner aggressiven Rhetorik viel ...
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Vor fünf Jahren verfügten Union und SPD fast über eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Bundestag. Rund 60 Prozent der Bundesbürger wünschten sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition. Die Groko als Wunschmodell. Tempi passati. Seit 2015 sinkt die Zustimmung - abgesehen von landespolitischen Sonderfällen - auch bei Wahlen. Die Hessen-Wahl mit minus zehn Prozent für ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, sieht sich durch das hessische Ergebnis in seiner Skepsis zur Großen Koalition (Groko) bestätigt. "Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der Groko kaum zu gewinnen sein", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er ergänzt: "Die ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der zunehmend unsicheren Witterungsverhältnisse im europäischen Winter regt der frühere Skisprung-Weltmeister Severin Freund Änderungen in der Saisonplanung an. "Es könnte auch die Option geben, dass man in der Kalenderplanung flexibler wird und darüber nachdenkt, ob man nicht mal wieder nach Nordamerika geht. Denn dort ist es ja ...
Düsseldorf (ots) - Von einem Saisonauftakt noch im Oktober wie in diesem Jahr wird sich der alpine Ski-Rennsport nach Einschätzung von Diplom-Meteorologe Karsten Schwanke schon bald verabschieden müssen. "Dass man die Ski-Saison Ende Oktober auf dem Gletscher in Sölden beginnen kann, werden wir noch zehn, 20 ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat das Tempo der Digitalisierung im öffentlichen Dienst kritisiert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte er: "Auf der Bundesebene gibt es mittlerweile in jedem Ministerium eine Fachabteilung für Digitalisierung, die vor sich hinwurschtelt. Das Gleiche kann man runterbrechen auf die Länder und Kommunen." Jeder koche sein ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD sind nach Auffassung der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner auch im Falle hoher Verluste ihrer Landesverbände bei der Hessen-Wahl zum Erhalt der Bundesregierung bis 2021 verpflichtet. Auf die Frage, ob die angeschlagene große Koalition im Bund schlechte Ergebnisse bei der Landtagswahl überstehen würde, sagte die ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen", sagte er der ...
