Düsseldorf (ots) - Tatütata, die Polizei ist da. Und das in Nordrhein-Westfalen immer schneller. Fast eine Minute weniger als im Jahr 2015 benötigen Streifenwagen durchschnittlich nach der Alarmierung, um an einem Tatort zu sein, wo der Täter noch anwesend ist. Eine nicht unerhebliche Steigerung. Und umso beachtenswerter, wenn man bedenkt, dass der Verkehr in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat und ...
Düsseldorf (ots) - In Behörden sitzen keine Unternehmer oder Privateigentümer, sondern Beamte. Wenn sie Bauprojekte ausschreiben, kontrollieren und begleiten sollen, handeln sie nicht auf eigene Rechnung, sondern auf Rechnung der Steuerzahler. Allein das kann schon ganz gut erklären, warum es bei öffentlichen Bauprojekten geradezu in gesetzmäßiger Regelmäßigkeit zu Kostenexplosionen kommt. Umso akribischer ...
Düsseldorf (ots) - Wie unter einem Brennglas macht der Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich, welch absurde Züge mittlerweile die Debatte um das Thema Zuwanderung in der Öffentlichkeit angenommen hat. Bereits im vergangenen Juli hatten 192 UN-Mitgliedsstaaten ein Papier beschlossen, das zum Ziel hat, Migration in der Welt so gut es geht zu ordnen und zu koordinieren. Wer will dagegen etwas sagen? ...
Düsseldorf (ots) - Die Kandidaten für die Nachfolge der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel werden sich am 30. November auf einer Regionalkonferenz in Düsseldorf präsentieren. NRW-CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen sagte nach einem Treffen der CDU-Generalsekretäre in Berlin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es wird bundesweit acht ...
Düsseldorf (ots) - Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann erwartet, dass der neue CDU-Chef oder die neue CDU-Chefin zum Markenkern der Partei zurückkehrt. "Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz sind näher am Markenkern der CDU, als es Merkel je war", sagte Heilmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Nur in einem Punkt bringt der Bericht zum Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Klarheit: Er hat das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt. Wäre es anders, hätte er früher versucht, die JVA-Mitarbeiter über die Gegensprechanlage zu kontaktieren. Trotzdem müssen die Ermittlungen weitergehen: Die Staatsanwaltschaft muss herausfinden, warum Polizisten so schlampig waren, Amed A. Taten einer anderen ...
Düsseldorf (ots) - Da sage noch einer, Deutschland behandele seine Senioren schlecht: 2019 steigen die Renten erneut um über drei Prozent. Und das hat, anders als sonst oft in der Rentenpolitik, nichts mit Geschenken an eine wachsende Wählergruppe zu tun, sondern gehorcht der Logik der Rentenformel. Danach folgt auf ein Jahr mit ordentlichen Lohnerhöhungen eins mit ordentlichem Rentenplus. Ein verdienter Zuwachs also. ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will es noch einmal wissen. Sie will mit der bestehenden Führungsclique die Wende schaffen. Das ist ein Problem, denn ein Großteil der SPD-nahen Wähler, die sich in den vergangenen zwölf Monaten abgewendet haben, sind gegangen, weil sie dem Führungspersonal in der großen Koalition nicht mehr vertrauen. Zunächst das apodiktische "Niemals große Koalition" nach der Bundestagswahl, dann der ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust der Bundeskanzlerin nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der hochqualifizierten Zuwanderer aus den Westbalkan-Staaten hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus der Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach sind derzeit rund 270.000 Personen ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische JU-Chef Tilman Kuban fordert die Junge Union auf, sich im Kandidatenrennen um den Vorsitz der CDU eindeutig zu positionieren, und regt eine Mitgliederbefragung an. "Die Junge Union muss sich als Anwalt der Zukunft in dieser Frage positionieren. Der neue CDU-Vorsitzende wird im nächsten Jahrzehnt unser Deutschland und unsere Partei prägen und muss dabei die junge Generation im ...
Düsseldorf (ots) - Der angebliche Durchbruch beim Brexit, den die britische Zeitung "Sunday Times" verkündet, könnte tatsächlich zu einem Deal führen, der in zwei oder drei Wochen auf einem EU-Sondergipfel unter Dach und Fach gebracht werden könnte. Wohlgemerkt: Der Durchbruch bezieht sich vor allem auf den Deal, der den Austritt aus der EU in ordentliche Bahnen ...
Düsseldorf (ots) - Mit ihm kam die Terrorabwehr personell auf eine breitere Basis, unter ihm konnten zahlreiche Anschläge verhindert werden, doch nach ihm wird der Abschnitt "Amtszeit von Hans-Georg Maaßen 2012 bis 2018" wieder nicht zu den Vorzeige-Kapiteln in der Geschichte des Verfassungsschutzes gehören. Wie bei so vielen seiner Vorgänger. Das unrühmliche ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Chefin Merkel hat 2012 die Anzahl ihrer Stellvertreter erhöht, damit es bloß nicht zu einer Kampfkandidatur auf einem Parteitag kommt. Der innerparteiliche Wettbewerb um Köpfe und Ideen war nicht ihre Sache. Nun treten gleich drei respektable Kandidaten an, das revitalisiert die ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD sieht sich durch die Entscheidung des Innenministeriums gegen den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in ihrer Kritik bestätigt. "Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläge gefordert", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Teile ihres Amtes als Generalsekretärin ruhen lassen, um ein faires Verfahren für die Kür der Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu ermöglichen. Das sagte Kramp-Karrenbauer in der Vorstandssitzung der CDU, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Demnach ...
Düsseldorf (ots) - Die Regierungsparteien im NRW-Landtag treiben die Gründung einer Europa-Universität auf der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Venlo und Nettetal voran. "CDU und FDP haben der NRW-Landesregierung vorgeschlagen, sich gemeinsam mit den Niederlanden um die Gründung einer Europauniversität auf der Staatsgrenze zwischen Venlo und Nettetal zu ...
Düsseldorf (ots) - Borussia Mönchengladbachs Brasilianer Raffael würde gern seinen Vertrag bei den Borussen noch einmal verlängern. "Es gab und gibt Anfragen aus Brasilien, aber das ist nichts, was mich jetzt interessiert. Mein Plan ist es, bei Borussia zu bleiben, bis ich meine Karriere beende, ich will auf jeden Fall verlängern", sagte der Offensivspieler der ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesligaprofi Hans Sarpei beobachtet mit Schrecken, dass die Hautfarbe wieder ein stärkeres Thema geworden ist. "Der offene Rassismus kommt jetzt gerade verstärkt zurück - vor allem durch die AfD. Dadurch wird es wieder offener, klarer angesprochen", sagte der 42-Jährige der ...
Düsseldorf (ots) - Die internen Vorkehrungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berater-Affäre reichen den Fraktionen im Bundestag nicht aus. "Die Ministerin muss erklären, wie das passieren konnte", sagte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Vor der SPD-Vorstandsklausur haben die Jusos neue Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition vorgelegt, zugleich fordern sie die Parteiführung auf, sich auf ein schnelles Ende der Koalition einzustellen. "Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppenchef und Innenstaatssekretär Günter Krings sieht in der Wahl des CDU-Vorsitzes keine Richtungsentscheidung für die Partei. "Ich halte überhaupt nichts davon, die Wahl zum CDU-Parteivorsitz als Richtungsentscheidung für einen Rechts- oder Linksruck ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland ist ein Mini-Jobber. Der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug Ende März gut 23 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ...
Düsseldorf (ots) - Donald Trump ist ein Instinktpolitiker. Leider einer mit niederen Instinkten. Im Endspurt zur Kongresswahl, die er höchstpersönlich zur Abstimmung über seine bisherige Amtsführung erklärt hat, scheint Trump endgültig enthemmt. Unermüdlich heizt er das politische Klima auf, um sich einen Vorteil an der Urne zu verschaffen. Hemmungslos attackiert er politische Gegner als Volksverräter und ...
Düsseldorf (ots) - Wären die Wirtschaftsdaten der einzige Maßstab für den Beziehungsstatus zwischen zwei Staaten, dann bräuchte man sich um die deutsch-polnische Partnerschaft nicht zu sorgen. Im Gegenteil: Die Nachbarländer befinden sich in einem nicht enden wollenden ökonomischen Honeymoon. Allerdings trübt sich das Bild schnell ein, wenn man politische Kategorien berücksichtigt. Dann lässt sich der ...
Düsseldorf (ots) - Man kann darüber streiten, wie wertvoll der aktuelle Stresstest der europäischen Aufsicht ist: Keine Bank fällt durch, keine Bank kann zwangskapitalisiert werden. Und nicht einmal die Vorgaben waren für alle 48 teilnehmenden Institute gleich. So mussten die deutschen Banken eine schwerere Rezession simulieren als die italienischen. Und doch ist der Stresstest nicht wertlos. Er stellt den Banken ein ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach der angekündigten Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz einen Rückzug aus dem Rennen kategorisch ausgeschlossen: "Klar, ich trete an. Ich halte mein Angebot aufrecht", sagte Spahn am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Nach den Wahlverlusten von Hessen und Bayern und dem Vertrauensverlust der Wähler, ...
Düsseldorf (ots) - Daniela Kolbe, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und Generalsekretärin in Sachsen, drängt darauf, den für Ende 2019 geplanten Bundesparteitag vorzuziehen und so auch über die Parteispitze früher abzustimmen. "Ich bin dafür, zum Abschluss des gestrafften Erneuerungsprozesses unseren Parteitag noch im Frühjahr 2019 abzuhalten und die Partei ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat den Wiedereinstieg von Friedrich Merz in die Politik begrüßt. "Ich finde bereits die Kandidatur von Friedrich Merz eine Bereicherung der politischen Landschaft", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sollte Merz zum CDU-Vorsitzenden ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement begrüßt die Kandidatur des CDU-Politikers Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz. "Friedrich Merz steht für eine Kursänderung in der Politik, für mehr Zukunftsorientierung. Die Themen Innovation, Bildung, Wissenschaft und Qualifizierung ...
