Düsseldorf (ots) - Die Umfrage unter Schulleitern ist in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend. Zum einen, weil der Lehrermangel binnen Jahresfrist sogar zugenommen hat und für mehr als die Hälfte der Schulen in Deutschland zum bestimmenden Problem geworden ist. Zum anderen, weil der Mangel die ohnehin benachteiligten Schüler besonders trifft. Kein Wunder, dass ...
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens geschickt in die Hände der britischen Bürgerinnen und Bürger", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Düsseldorf (ots) - Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern auf gut 150.000 mehr als verdreifacht. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - In Bayern wollte ein Jugendamt Kindern unter 14 den Eintritt in eine Lasertag-Halle verbieten lassen. Das zeugt davon, dass die Entscheider wohl selbst noch nie eine Partie Lasertag gespielt haben. Sonst wüssten sie: Eine pauschale Altersgrenze kann es in diesem Fall nicht geben. Jede Halle ist anders aufgebaut, die Spielregeln variieren. Der Einzelfall muss geprüft werden. Dafür könnte der ...
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat Kommunen erlaubt, private Anbieter von Rettungsdienst-Aufträgen auszuschließen. Das bedeutet aber nicht, dass alle Kommunen das tun müssen oder sollten. Hilfsorganisationen lassen sich den Einsatz ihrer Rettungswagen genauso bezahlen wie private Anbieter auch. Hilfsorganisationen sind wohltätig. Aber sie sind nicht ausschließlich wohltätig. Die Kommunen sollten ...
Düsseldorf (ots) - Die Idee, die Grenzen der Nationalstaaten für Arbeitnehmer zu überwinden und einen einzigen EU-Arbeitsmarkt zu schaffen, hat sich aus deutscher Sicht voll ausgezahlt. Heute arbeiten rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern in Deutschland. Sie füllen Lücken, lindern den Fachkräftebedarf und zahlen Steuern und Beiträge. Bereits über eine halbe Million stammen aus Bulgarien und ...
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in dem ihr vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Montag beschließen wollen. In diesen Transitzentren müsse "geprüft und entschieden ...
Düsseldorf (ots) - Mitte Juli kann es zu einem neuen Abschnitt in den deutsch-russischen Beziehungen kommen. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) werden erstmals seit der Krim-Krise 2014 sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim "Petersburger Dialog" erwartet. Der Ko-Vorsitzende der ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger durchgehen lassen", sagte Hofreiter der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat beim Klimaschutz die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Kraftstoffe erneut abgelehnt, sie aber auch nicht völlig ausgeschlossen. "Wir brauchen überzeugende, zukunftsgerichtete Angebote, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen", sagte Scheuer der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte zu öffnen. "Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich sollte die Übernahme des US-Konzerns Monsanto Bayer zu neuem Glanz verhelfen und die Leverkusener durch steigende Bewertungen wetterfester machen gegen mögliche Übernahmen. Doch bislang passierte genau das Gegenteil: Wie ein Mühlstein hängen die Glyphosat-Klagen gegen Monsanto an Bayer. Das unterstrich die womöglich richtungsweisende Entscheidung der US-Geschworenen vom Mittwoch, die ...
Düsseldorf (ots) - Der Anliegerbeitrag für Straßensanierungsmaßnahmen ist für die Betroffenen ein Ärgernis. Die Diskussion über die Abschaffung der Zwangsabgabe ist es inzwischen aber auch. Wie so oft bei finanzpolitischen Debatten haben wieder diejenigen Populisten den größten Zulauf, die eine ersatzlose Abschaffung der Abgabe fordern. Die ist aber nicht möglich. Wenn die anliegenden Immobilienbesitzer die weit ...
Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, die ungarische Partei Fidesz und damit Viktor Orban aus der europäischen Parteienfamilie auszuschließen. Viel zu lang hat die EVP Orbans Treiben tatenlos zugesehen. Allerdings gibt es zu denken, welchen Anlass die EVP für den Rauswurf nimmt. Sie wurde erst aktiv, als Orban eine widerliche Schmutzkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anzettelte. Sie hätte ihn ...
Düsseldorf (ots) - Die Gutachten-Vergabepraxis der nordrhein-westfälischen Landesregierung wirft neue Fragen auf. Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker hat nun den Landesrechnungshof um Prüfung gebeten. In einem Brief an die Rechnungsprüfer, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, schreibt Becker: "In der aktuellen 17. Legislaturperiode hat die ...
Düsseldorf (ots) - Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die Parteienfamilie der Christdemokraten und ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt. "Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der ...
Düsseldorf (ots) - Julia Klöckner sagt den Pommes den Kampf an. Die Bundesernährungs-ministerin will Schnitzel und Spaghetti von den Kinderkarten in Restaurants verbannen. Stattdessen fordert sie gesunde Gerichte auf dem Teller. Mehr als jedes siebte Kind in Deutschland ist übergewichtig, Fastfood und Tiefkühl-Produkte sind allgegenwärtig. Klöckners Vorstoß geht also ein gesellschaftliches Problem an - nur falsch. ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat versucht, die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg kleinzureden. Sie hat versucht, sich hinter amerikanischen Absichtserklärungen zu verstecken. Sie hat den Eindruck erweckt, als gingen sie die zivilen Opfer dieses halb-geheimen Krieges gar nichts an. Sie ist aufgetreten, als sei sie weder fähig noch willens, irgendetwas zur Aufklärung der US-Aktivitäten auf dem ...
Düsseldorf (ots) - Nun also der Düsseldorfer Stadtdechant: von allen Ämtern beurlaubt wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung eines erwachsenen Praktikanten im Jahr 2012. Der Vorgang um Ulrich Hennes wurde der Staatsanwaltschaft übergeben, ein innerkirchliches Verfahren ist eröffnet. Bis zum Abschluss gilt die Unschuldsvermutung. Und: Eine Vorverurteilung findet wie immer nicht statt. Doch nur auf dem Papier. ...
Düsseldorf (ots) - Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, US-Botschafter Richard Grenell einzubestellen, sollten sich die USA nicht an der Aufklärung über die Vorgänge auf dem Militärstützpunkt Ramstein beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem "Ruck" für den Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit sein zu einer "fühlbar konstruktiven - gar nicht unkritischen - Mitarbeit" zu den wichtigen ...
Düsseldorf (ots) - Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere Bußgelder an. In dem Papier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, fordert die SPD "ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur ...
Düsseldorf (ots) - Der Kartellexperte Justus Haucap warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. "Was eine etwaige Fusion angeht, bin ich eher skeptisch. Großbanken haben in der jüngeren Zeit ja eher Probleme verursacht als welche gelöst. Je größer Banken sind, desto eher können sie das gesamte Bankensystem destabilisieren und im Zweifel muss dann ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wer den Kommunen die Erstattung der ...
Düsseldorf (ots) - Die Versteigerung der 5G-Lizenzen ist bedeutsamer als jede vorangegangene Versteigerung. Ohne die neue Mobilfunktechnik erscheinen autonomes Fahren, vernetzte Produktion, Telemedizin und andere Projekte einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft nicht denkbar. Daran soll und muss jeder teilhaben können. Dass 5G nicht an jeder Milchkanne nötig sei, wie das Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mal ...
Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleiben. Nun setzt ...
Düsseldorf (ots) - Die Justiz steht nicht nur für angemessene Strafen und gerechte Urteile, sie führt mit ihrer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung auch immer wieder zur Befriedung in aufwühlenden Streitfragen. Das ist vom Dresdner Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter der tödlichen Messerattacke in Chemnitz kaum zu erwarten. Die Stadt war sofort voller Gerüchte, voller widersprüchlicher ...
Düsseldorf (ots) - NBA-Star Dirk Nowitzki wird nach seinem Karriereende keinen Posten beim Deutschen Basketball-Bund annehmen. Im Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag) sagte der 40-Jährige: "So wie es aussieht, liegt meine Zukunft hier in Amerika. Meine Kinder sind alle hier geboren, meine Tochter kommt nächstes Jahr in die Schule, von daher ist ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat CDU und CSU aufgerufen, die neuen Gruppierungen in beiden Parteien überflüssig zu machen. "Unser Ziel muss es sein, die verschiedenen Flügel der Partei wieder zu stärken und jeden davon mit starken Köpfen zu besetzen. Dann braucht es ...
