Rheinische Post: Kommentar: Versprechen gebrochen
Düsseldorf (ots)
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleiben. Nun setzt Finanzminister Olaf Scholz das Signal, dass er die Kosten für die Integration von Flüchtlingen begrenzen will. Für Länder und Kommunen ist das ein Schlag ins Kontor. Damit bricht der Bund auch seine vollmundigen Versprechungen, die Länder mit den Folgen des Flüchtlingszuzugs nicht allein zu lassen. Der nächste große Streit um die Flüchtlingspolitik ist also in Sicht. Gewinner wird es wieder keine geben. Die Rechtspopulisten werden die Lage nutzen, die hohen Kosten anzuprangern. Wenn aber für die Integration nicht genug aufgewendet wird, drohen Missstände, deren finanziellen und gesellschaftspolitischen Folgen noch sehr viel weitreichender sind.
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