Straubing (ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus ...
Straubing (ots) - Natürlich: Politische Arbeit kostet eine Menge Geld. Büros, Mitarbeiter, Ausstattung, Veranstaltungen - der Demokratieapparat verschlingt Unsummen, die sich durch Beiträge der Parteimitglieder allein nicht finanzieren lassen. Die Politik hat deshalb über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das Parteien üppige Einnahme garantiert. ...
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die SPD diesen lang gehegten Wunsch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Wie sich bei der Premiere gezeigt hat, sind zwar manche Fragen ebenso wie manche Antworten noch immer formelhaft und vorhersehbar. Es ist aber schon ein großer Gewinn für den Parlamentarismus, dass die Veranstaltung nun weit weniger dröge daherkommt. ...
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist ...
Straubing (ots) - Fehler bei Diagnose, Therapie und Pflege haben auch mit dem Sparzwang und dem ökonomischen Druck im Gesundheitssystem zu tun. Und im Pflegewesen. Wenn das Personal frustriert ist und sich ausgelaugt und überfordert fühlt, begünstigt das Fehler. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Sie, das Hausmütterchen, das sich bloß ideologisch etwas verirrt hat, aber mit den Morden nichts zu tun hatte, während ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die skrupellosen Terroristen waren - dieses Bild hat Zschäpe im Prozess zu zeichnen versucht. Doch es ist ihr nicht gelungen. Im Gegenteil. Ihre Chancen, mit einer milden Strafe davonzukommen, wurden durch die zweifelhafte Strategie ...
Straubing (ots) - Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls einen Versuch wert, über "Anker-Zentren" die Lage etwas schneller zu klären. Jedenfalls ist es absurd und auch nicht human, offensichtlich erfolglose Asylantragsteller erst einmal im Lande zu verteilen, um sie nach Jahren mit großem Aufwand und Gezeter von der Polizei abholen und ins Abschiebeflugzeug ...
Straubing (ots) - Das Interview, das der Botschafter dem Portal Breitbart gegeben hat, ist ein Affront, wie er unter Freunden nur selten vorkommt. Grenell ist ein Anti-Diplomat, dem offenbar niemand gesagt hat, was genau in seiner Stellenbeschreibung steht. Oder es interessiert ihn schlechtweg nicht. Agitation und Propaganda von rechts gehören jedenfalls nicht zu ...
Straubing (ots) - Dass im Norden das Geld verdient wird, um es im Süden zu verjubeln, ist dagegen das Gegenteil von Disziplin. Angela Merkel hat insoweit auch die Grenzen der Solidarität aufgezeigt: Sie dürfe niemals in eine Schuldenunion münden. Schuldenerlasse sind ohnehin verboten. Dass diese Prinzipien, zu denen sich alle Euro-Länder feierlich verpflichtet ...
Straubing (ots) - Es ist unverständlich, dass die Grünen und die Linke zum Jagen getragen werden müssen. Natürlich besteht die Gefahr, dass die AfD einen U-Ausschuss als Bühne nutzt. Es ist Sache des Vorsitzes und der anderen Mitglieder, das zu verhindern. Kommt das Gremium nicht zustande, wäre das eine Blamage für das Parlament. Der Imageschaden wäre größer ...
Straubing (ots) - Wenn Frankreich seine Reformen in Angriff nehme, werden die Nachbarn im Osten schon bereit sein, großzügig ihre Schatulle zu öffnen und mehr Risiko in der Euro-Zone zu übernehmen, war Emmanuel Macron sich sicher. Ein Irrtum: Der Investitionshaushalt wird lediglich Mittel im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" bekommen, nicht Hunderte ...
Straubing (ots) - Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise zur Chefsache gemacht und die Zuständigkeit ins Kanzleramt geholt. Sie hat gesagt: Wir schaffen das. Merkels Pflicht wäre es gewesen, sich etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu erkundigen: Schafft ihr das wirklich? Nun wird bekannt, dass sie selbst spätestens im Mai des vergangenen Jahres vom ganzen dramatischen Ausmaß der Probleme im ...
Straubing (ots) - "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", sagte Gauland vor der Parteijugend in Thüringen. Zu Recht wird diese zynische, geschichtsvergessene Relativierung des größten Menschheitsverbrechens entsprechend scharf verurteilt. Gauland aber bekommt die gewünschte Aufmerksamkeit. Allerdings ...
Straubing (ots) - Die Europäische Union darf sich auf dieses gefährliche Spiel erst gar nicht einlassen. Nachsicht gegenüber Italien würde nur den Populisten in weiteren Ländern Auftrieb geben und immer realitätsferneren Forderungen Vorschub leisten. Gleichzeitig würde sie den politischen Frust in jenen Ländern befördern, die sich redlich um einen soliden Haushalt bemühen und dabei der eigenen Bevölkerung ...
Straubing (ots) - Auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen fehlt eine moderne digitale Infrastruktur, suchen Menschen Jobs, leiden Arbeitnehmer unter Stellenstreichungen infolge der Globalisierung. Da sind EU-Fördermittel nicht nur willkommen, sondern oft auch unverzichtbar, weil sie regionale und kommunale Projekt erst möglich machen. Das darf man auch mal offen ...
Straubing (ots) - Ob nun 0,3 oder 0,5 Punkte - mehr als ein paar Euro Entlastung im Monat kommt bei den Arbeitnehmern ohnehin nicht an. Doch ist es gerade in diesen unsicheren Zeiten wichtig, dass Vorsorge für den Fall getroffen wird, dass sich die Konjunktur wieder eintrübt. Dann braucht die Sozialversicherung ein finanzielles Polster. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Brüssel, Berlin und andere europäische Regierungen sind gut beraten, sich mit öffentlichen Hinweisen zurückzuhalten. Hinter den Kulissen allerdings sind sie gefordert, sich auf den Notfall intensiv vorzubereiten. Und dabei auch das Undenkbare zu denken: Dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone der Gemeinschaftswährung den Rücken kehrt und sie auseinanderbricht. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Dass es richtig ist, die linksextreme Szene und ihre Treffpunkte grenzüberschreitend intensiv im Blick zu behalten - daran kann seitdem kein Zweifel bestehen. Die Gewaltbereitschaft der radikalen Linken nimmt zu, Rechts- und Linksextreme sowie Islamisten schauen sich gegenseitig Strategien ab. Die wehrhafte Demokratie bleibt gefordert, sich jeder Form von Extremismus entschieden entgegenzustellen und ...
Straubing (ots) - Doch eigentlich hätte auch das Kanzleramt sicher das eine oder andere dazu zu sagen, unter welchen Bedingungen das Bamf arbeiten musste, was dann - offenbar - dazu geführt hat, dass an so mancher Stelle die Qualität der Arbeit auf der Strecke blieb und sich Strukturen wie in Bremen bilden konnten. Nein, die Kanzlerin kann nicht weiter vom Rande aus zusehen und Worte der Unterstützung verteilen. Sie ...
Straubing (ots) - Nun soll bis zu Neuwahlen der Technokrat Carlo Cottarelli eine Regierung führen. Er stand als Sparkommissar in Diensten von Premier Matteo Renzi, war jedoch zu ambitioniert, deshalb musste er gehen. Die Italiener haben das Sparen satt, weshalb die Personalie bei vielen Wählern nicht auf Begeisterung stoßen wird. Die Polarisierung im Volk wird ...
Straubing (ots) - Wie sich zeigt, hat das System in Teilen versagt. Entscheidungen im Akkord, unrealistische Zielvorgaben aus dem Fundus von Unternehmensberatern, gewaltiger Druck von allen Seiten, der Verzicht auf effektive Kontrollmechanismen - es ist ein System entstanden, in dem Missbrauch möglich ist. Und wo dies der Fall ist, findet Missbrauch auch statt. Horst ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß der EU-Kommission kommt spät, er ist überfällig. Weil unsere Plastikkultur längst wichtige Lebensräume unserer Umwelt ruiniert. Und dennoch bricht bereits ein Glaubensstreit darüber aus, ob es sinnvoll ist, die Herstellung bestimmter Produkte aus Kunststoffen zu verbieten - oder ob es nicht besser wäre, auf die Einsicht von ...
Straubing (ots) - Dennoch sollte sich die Post gut überlegen, ob ein solcher Porto-Sprung klug ist. Denn ihre Leistung wird immer schlechter, wie der rasante Anstieg bei den Beschwerden beweist. Es könnte sein, dass sie viele Kunden verprellt, und der Trend hin zur elektronischen Kommunikation sich weiter verstärkt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Dass Verteidigungsministerium verfolgt im Umgang mit dem Parlament offenbar die Strategie "tarnen und täuschen". Warum wird das ganze Ausmaß des Mangels verschleiert? Schließlich könnte die ungeschminkte Realität beim Kampf der Ministerin um einen höheren Verteidigungsetat hilfreich sein. Allerdings fürchtet sie wohl zu Recht, dass die Frage lauter wird, was sie eigentlich in den mehr als vier ...
Straubing (ots) - Die künftige Arbeitsteilung ist damit vorgegeben: Scholz ist fürs gute Regieren zuständig, Nahles fürs sozialdemokratische Profil. Das aber bedeutet für die Parteichefin, dass sie ihrer nach Erneuerung lechzender Partei nun auch programmatisch etwas bieten muss, jedenfalls mehr als das Abhaken des Koalitionsvertrags. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie den sozialen Ausgleich mit der ...
Straubing (ots) - Doch nun heißt es aufklären. Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun ...
Straubing (ots) - Ja, den Hellenen wurde viel zugemutet. Die Zahl der Einzelschicksale ist so groß wie die Zahl der Griechen. Jeder hat unter der Rücknahme von Regierungsversprechen gelitten, teils mit seiner Existenz bezahlt. Das Ergebnis mag ein langsamer Aufschwung sein. Aber die Wunden, die diese Zeit gerissen hat, sitzen tief. Zumal das Land noch harte Zeiten ...
Straubing (ots) - Die intensiven Reiseaktivitäten der Regierungschefin und ihres Außenministers kommen nicht von ungefähr. In einer sich dramatisch verändernden Welt, in der die tradierten Strukturen, Bündnisse und Allianzen an Bedeutung verlieren und sich aufzulösen beginnen und in der die Großmächte USA, China und Russland mit politischen, ökonomischen wie ...
Straubing (ots) - Gerade das Geschäft mit dem deutschen Mittelstand und Privatkunden haben schon längst andere Banken für sich entdeckt: die Sparkassen, die ebenso wie die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken regional sehr stark verankert sind. Die Commerzbank als zweitgrößte Privatbank, die nach ihrer schweren Krise auf der Suche nach einem neuen Geschäftsfeld war. Also: Da wartet in den Unternehmen ...
Straubing (ots) - Während für deutsche Firmen der Zugang zum chinesischen Markt stark reglementiert ist, gehen chinesische Investoren hierzulande auf Einkaufstour. Das geschieht nicht zufällig und unkoordiniert, dahinter steckt ein Plan. Denn es sind bestimmte Branchen, die die Chinesen ins Visier nehmen. Es geht ihnen vor allem um Hightech, um strategisch wichtige ...
