Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält die Aufnahme weiterer Geflüchteter in der Hauptstadt für eine humanitäre Pflicht. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitag, es gebe ein Grundrecht auf Asyl: "Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine haben wir uns als Deutschland, aber auch europaweit dazu verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu geben ...
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat das Protest- und Aktionsverbot für die Klima-Gruppe "Letzte Generation" während des Berlin-Marathons verteidigt. Dregger hat am Samstag im rbb24 Inforadio gesagt, es sei "ein unangemessenes Ziel" ausgerechnet den Berlin-Marathon, der die Völkergemeinschaft zusammenführe, stören zu wollen. Deshalb sei es ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht gefordert. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Von Notz sagte am ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz stößt mit seinen Äußerungen über eine mögliche Kooperation mit der AfD in den Kommunen auf heftige Kritik. Die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Merz tue mit seinen Aussagen der CDU und der Demokratie nicht gut. "Die Kommunalpolitik ist Fundament ...
Berlin (ots) - Die Brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Länder hätten erhebliche Kritik an den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers: "Es ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. Der am Sonntag (02.07.23) beginnende dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron komme zur rechten Zeit, sagte Roth am Samstag (01.07.23) in der rbb24 ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, das Gesetz betreffe viele Menschen. Bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern geklärt werden müssen. "Das darf uns nicht noch einmal ...
Berlin (ots) - Der Waldbrand bei Jüterbog (Teltow-Fläming) beschäftigt die Feuerwehr weiter. Inzwischen ist eine Fläche von rund 150 Hektar betroffen. Weil der ehemalige Truppenübungsplatz mit Munition belastet ist, kommen die Einsatzkräfte nicht direkt an die Brandstellen heran. Die Feuerwehr versucht deshalb ...
