Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat mehr gesamtdeutsche Aufmerksamkeit und Wertschätzung für Ostdeutschland gefordert. Kurz vor der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Ramelow am Dienstag im rbb24 Inforadio, es fehle das Gefühl, "dass das, was die Ostdeutschen mit einbringen in Gesamtdeutschland, etwas Wichtiges ist - und das ...
Berlin (ots) - Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusse, Marcus Faber (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, dass die geplante Wehrdienstabfrage auch für Frauen verpflichtend sein soll. Faber sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Grundgesetzänderung brauche man nur bei einer Wehrpflicht. "Wir reden ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Wölfe im Land deutlich zu reduzieren. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Wolf sei in Brandenburg längst keine Art mehr, die vom Aussterben bedroht ist. Es gebe über 1.000 Tiere in der Region. Sie kämen immer dichter an Siedlungen und Weidetiere heran. Redmann betonte, man brauche eine ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat TU-Präsidentin Geraldine Rauch den Rücken gestärkt. Rauch habe mit ihren Likes für antisemitische und antiisraelische Posts im Internet zwar eine Grenze überschritten, sich aber entschuldigt, sagte ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Rauch, steht wegen ihrer Internetkommentare weiter unter Druck. Auch nach ihrer Entschuldigung vorgestern. Der Kanzler der TU, Lars Oeverdieck, sagte im rbb24 Inforadio am Freitagmorgen, der Schaden für die TU sei immens: "Es gibt nur noch die Möglichkeit, den Schaden so schnell wie möglich und so ...
Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat das zweite Rentenpaket als "Jahrhundertreform" bezeichnet. Das Reformvorhaben soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Dürr sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, mit dem Rentenpaket würden die Altersbezüge abgesichert, weil künftig auch Kapitalerträge in die Finanzierung einfließen: "Das ist wirklich eine ...
Berlin (ots) - Am Freitagmorgen hat der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im rbb24 Inforadio die Änderungen am Klimaschutzgesetz verteidigt. Vogel sagte: "Ich finde, es macht keinen Sinn, dass in einem Sektor wie dem Verkehr zum Beispiel Fahrverbote drohen, wenn wir insgesamt die Klimaschutzziele einhalten." Das beste ...
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl (SPD), rechnet damit, dass der Bundestag den Veteranentag mit großer Mehrheit beschließen wird. Die Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der geplante Gedenktag am 15. Juni sei überparteilich vereinbart worden. "Das ist ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten. Wir haben hier kein ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte damit am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine Forderung von Israel an die EU. Man dürfe "nicht vergessen, dass diese Garde auch eines der ...
Berlin (ots) - Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, hat die angekündigte Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verteidigt. Oberstes Ziel bleibe die Freilassung der israelischen Geiseln, die immer noch in der Gewalt das Hamas seien, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Und solange diese 134 Menschen nicht ...
