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Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet 1300 Klagen gegen den Staat vor
Staatshaftungsklagen gegen die Bundesregierung Lahr (ots). Der Diesel-Abgasskandal von VW zieht sich seit September 2015 in die Länge. Wichtige Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof stehen in diesem Jahr an. In der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG laufen Verhandlungen über einen Vergleich. Der Staat in Gestalt der ...
mehrDiesel-Abgasskandal: Porsche von zwei Gerichten zu Schadensersatz verurteilt
Ein DokumentmehrVW akzeptiert Urteil im Diesel-Abgasskandal
mehrZweite Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth / Lücke im Werdegang des Verfassungsrichters schließt sich
Lahr (ots). Die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor. Geht es nach dem Willen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der derzeitige Vizepräsident Stephan Harbarth Nachfolger von Andreas Voßkuhle werden. Allerdings liegt weiter ein dunkler Schatten über Harbarths ...
mehrKanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Stuttgarter Landgericht und Autolobby ist im Abgasskandal unerträglich
Lahr (ots). Der Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter am Stuttgarter Landgericht einzuleiten, wird vorerst nicht nachgekommen. Gegen den Richter sind aktuell im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG noch Befangenheitsanträge anhängig, die noch nicht rechtskräftig ...
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Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am Landgericht Krefeld verurteilt
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg hält das für eine unzulässige Manipulation. Doch damit nicht ...
mehrOLG-Düsseldorf: VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
mehrVW-Abgasskandal: Fragen und Entwicklung vor dem ersten BGH-Termin / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher werden gewinnen
Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...
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Abgasskandal: Daimler muss vor US-Gericht Namen nennen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kritisiert deutsche Verhältnisse
Lahr (ots) - Daimler muss im Diesel-Abgasskandal in den USA interne Organisationsstrukturen offenlegen und den Verbraucheranwälten einer anhängigen Sammelklage zur Verfügung stellen. Ein Bundesgericht in New Jersey stellte die Interessen der US-Sammelkläger klar über datenschutzrechtliche Bedenken des ...
mehrDiesel-Abgasskandal: Wie Verbraucher auch beim EA 288 zu ihrem Recht kommen
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden zu sein. Vergleichbar mit dem Fall EA 189 geht es bei diesem Motor auch darum, ob nur auf dem Prüfstand die Abgasrichtlinien der EU erreicht werden und auf der Straße nicht. Das Landgericht ...
mehrVW-Abgasskandal: Auch LG Duisburg sieht 2019 noch keine Verjährung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: 10-Jahresfrist nach BGB möglich
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW kristallisiert sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe heraus, dass 2019 die Verjährung der Fälle rund um den Motor EA 189 noch nicht eingetreten ist. Das Landgericht Duisburg vertritt diese Ansicht in seinem Urteil vom 20. Januar 2020 (Az. 4 O ...
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VW-Skandal: KBA ruft wegen zu hoher Stickoxidwerte VW T5 und T6 zurück
Lahr (ots). Die Volkswagen AG muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA erneut Fahrzeuge wegen Überschreitung der Stickoxidwerte zurückrufen. Betroffen von dem Rückruf sind weltweit 29.381 Autos vom Typ T5 und T6. In Deutschland fahren 8730 sogenannte "Bullis" auf den Straßen. Es handelt sich um Fahrzeuge mit einem 103kW-Dieselmotor und ...
mehrVW-Abgasskandal: OLG Oldenburg sieht 2019 noch keine Verjährung
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW jagen sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe Hinweise und Urteile von untergeordneten Gerichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in Sachen Verjährung richtungsweisende Urteile gefällt (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Verjährungsfrist im VW-Skandal hat noch nicht im Jahr 2015 begonnen, teilte das Gerichte am 30. Januar 2020 mit. Damit sind Klagen, ...
mehrVW-Motor EA 288 steht im Diesel-Abgasskandal schon lange unter Verdacht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit ersten Klagen
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW gewinnt der Motor EA 288 immer mehr an Bedeutung. Durchsuchungen von VW-Geschäftsräumen durch die Staatsanwaltschaft, ein erstes Urteil, das Eingeständnis von VW, dass der Motor eine Abschalteinrichtung enthält, ein Rückruf von VW und weitere Klagen geben Anlass zur ...
mehrDiesel-Abgasskandal: EuGH muss über Widerrufsjoker bei Autokredit entscheiden
Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch noch Jahre nach Abschluss möglich. Daran konnten auch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte nach den BGH-Urteilen in zwei Fällen entschieden, dass sich Kreditverträge mit der ...
Ein DokumentmehrDiesel-Abgasskandal: VW ruft Fahrzeuge mit Motor-Typ EA 288 zurück / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit ersten Klagen vor Gericht
Lahr (ots). Die Volkswagen AG versucht im Diesel-Abgasskandal, ihre Kunden derzeit zu einem Software-Update zu bewegen. Betroffen sind Fahrzeuge wie der Golf VII, der mit dem Motor-Typ EA 288 ausgerüstet ist. VW schreibt die Verbraucher an und ...
Ein DokumentmehrDiesel-Abgasskandal: In welchen VW-Modellen der EA 288 steckt / VW droht Dieselgate 2.0
Lahr (ots). Noch dreht sich im Diesel-Abgasskandal bei der Volkswagen AG alles um die juristische Abwicklung von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189. Doch auch das Nachfolgemodell, der EA 288, ist offensichtlich mit einem manipulierten Abgaskontrollsystem verkauft worden. So sieht es beispielsweise das Landgericht Duisburg in einem bisher unveröffentlichten Urteil - mehr ...
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Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Jena will VW verurteilen / Zweifel an Nutzungsentschädigung
Lahr (ots). Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena (Az. 7 U 537/19) machte in einer Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2019 deutlich, dass der Senat dazu tendiere, ...
mehrDiesel-Abgasskandal: OLG Hamburg und Brandenburg ziehen Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht steigende Chancen am BGH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal ...
mehrDiesel-Abgasskandal: Porsche muss Schadensersatz für Cayenne bezahlen
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist mittlerweile auch das Tochterunternehmen Porsche stärker verwickelt. Das Landgericht Baden-Baden hat die Porsche AG am 11. November 2019 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 4 O 90/19). Dass es zum streitgegenständlichen Porsche Cayenne V6 3,0 ...
Ein DokumentmehrKanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Landgericht Stuttgart und Lobby-Kanzlei im Diesel-Abgasskandal gefährdet Rechtsstaatlichkeit
Lahr (ots). Am Stuttgarter Landgericht sieht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Rechtsstaatlichkeit erheblich gefährdet. Im Mittelpunkt steht die Daimler AG und der Fall "Reuschle". Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss ...
mehrWahl Harbarths zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wird schwieriger
Lahr (ots). Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des "Handelsblatt" kurz bevorstehen - trotz Gegenwind. Der Gegenwind hat es jedoch in sich. Auf Twitter zweifeln besorgte Juristen und Bürger an ...
mehrKanzlei Dr. Stoll & Sauer: Industrie durchsetzt im Diesel-Abgasskandal Politik und Justiz
Im Diesel-Abgasskandal kämpft die Automobilindustrie gegen die Verbraucher mit harten Bandagen. Teilweise geht das Hand in Hand mit der Politik und Teilen der Justiz. "Die Durchsetzung der Politik und der Rechtsprechung mit industrienahen Personen wird hierzulande immer offenkundiger. Das ist ein großes Problem," ...
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Justizskandal: Stuttgarter Landgericht lässt Ex-Autoanwalt weiter Recht sprechen / "Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist in Gefahr"
Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag ...
mehrAbgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 auf VW zukommen
Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei "droht VW ein Dieselgate 2.0", wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im ...
mehrDiesel-Abgasskandal: Jeep "Grand Cherokee" mit illegaler Abschalteinrichtung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher müssen sich wehren
Im Diesel-Abgasskandal sind jetzt auch immer mehr Hersteller außerhalb Deutschlands verwickelt. In den Niederlanden hat die Verkehrsaufsicht RDW festgestellt, dass bestimmte SUV von Fiat Chrysler und Suzuki nicht den Emissionsvorschriften entsprechen. Bei Fiat Chrysler handelt es sich um das Modell des ...
mehrSensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe
Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des ...
mehrDiesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Klärungsbedarf durch den EuGH / Offensichtlich auch Volvo betroffen
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Der schwedische Autobauer Volvo ist bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 - 2,0 Liter Euro 5 - auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stieß der SUV im Test knapp das 12-fache der erlaubten Stickoxidmenge aus. ...
mehrDiesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern nach Software-Fiasko bei Daimler zur Klage
Lahr (ots). Nächster Nackenschlag für die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal: Laut Medienberichten sollen die derzeit installierten Software-Updates zur Senkung des Stickoxidausstoßes wirkungslos sein. Zeitgleich musste der Konzern eine Gewinnwarnung ausgeben, weil er durch den Diesel-Skandal erneut Mehrausgaben ...
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