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19.09.2024 – 12:07
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. erhoben. Die Angeschuldigten Kevin N. und Marvin W. sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen und ...
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08.07.2024 – 13:30
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2023 Innenminister Pegel: "Extremisten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren"
Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...
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08.05.2024 – 23:48
Demmin
Polizeiinspektion Neubrandenburg
POL-NB: Fazit des Polizeieinsatzes in Demmin
Demmin (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg hat heute aufgrund mehrerer Versammlungen einen Großeinsatz in Demmin durchgeführt, um für alle Teilnehmer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Im Stadtgebiet gab es fünf angemeldete mobile und stationäre Versammlungen sowie eine weitere, die sich spontan formiert hat. Wie jedes Jahr am 8. Mai hatte "Die Heimat" (ehemals NPD) einen Aufzug durch ...
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14.12.2023 – 09:49
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern und einem Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. in Eisenach und Erfurt durch Beamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei sowie ...
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21.10.2023 – 12:34
Neumünster
Polizeidirektion Neumünster
POL-NMS: 231021-1-pdnms zwei angemeldete Kundgebungen in Neumünster
Neumünster (ots) - Neumünster/Am 21.10.2023 fanden ab 09.30 Uhr in Neumünster zwei Kundgebungen im Stadtgebiet statt. Zum einen hatte die "Neue Heimat" unter dem Motto "Sicherheit in Neumünster! Keine weiteren Migranten in unserer Stadt + Kriminelle raus! Deutsche Grenzen sichern!" auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Und zum anderen hatte eine Gruppe unter dem Motto ...
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06.07.2023 – 10:30
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
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15.05.2023 – 11:41
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Bastian A. Maximilian A. und Eric K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische kriminelle und ...
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08.05.2023 – 22:33
Demmin
Polizeiinspektion Neubrandenburg
POL-NB: Polizeieinsatz auf Grund mehrerer Veranstaltungen
Demmin (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte anlässlich sieben angemeldeter Veranstaltungen in Demmin einen Polizeieinsatz durch. Dazu waren ca. 600 Polizeibeamte verschiedener Behörden der Landespolizei MV im Einsatz. Der Auftrag war der Schutz der Versammlungsfreiheit, die Gewährleistung des friedlichen Verlaufs der einzelnen Veranstaltungen sowie die Sicherstellung der Sicherheit im gesamten ...
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05.04.2023 – 14:25
Gießen
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Drogen- und Alkoholfahrten beendet+Unfallfluchten+Hakenkreuze und Parolen geschmiert+
Gießen (ots) - Gießen: Drogen- und Alkoholfahrten entdeckt Erneut haben Polizisten seit dem Wochenende mehrere Drogen-und Alkoholfahrten im Stadtgebiet beendet. Am Freitag (31.03.2023) um kurz nach 18.00 Uhr stoppten die Ordnungshüter einen 46-Jährigen, bei dem sich in der Kontrolle Hinweise auf dem Konsum von Betäubungsmitteln ergaben. Der Drogentest reagierte ...
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22.10.2022 – 18:05
Neumünster
Polizeidirektion Neumünster
POL-NMS: 221022-2-pdnms Demonstrationen in Neumünster
Neumünster (ots) - Neumünster/Für den 22.10.22 wurden für das Innenstadtgebiet der Stadt Neumünster drei Veranstaltungen angemeldet und durch die Versammlungsbehörde genehmigt. Alles begann mit einem Aufzug um 13.00 Uhr, der das Thema "Solidarisch durch die Krise(n) - Der NPD die Stirn bieten". Die Veranstaltung, an der 70 Personen teilnahmen, verlief friedlich. Nach dem Ende der Veranstaltung schloss man sich ...
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05.09.2022 – 15:11
Ludwigsburg
Polizeipräsidium Ludwigsburg
POL-LB: Herrenberg: Farbschmierereien mit politischem Bezug
Ludwigsburg (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag beschmierten bislang unbekannte Personen am Bahnhof Herrenberg die Wände der Unterführungen in Richtung Kalkofenstraße. In schwarzer Farbe wurden dort mehrere Schriftzüge mit offensichtlich politischem, parteifeindlichem Bezug angebracht. Die festgestellten Farbschmierereien dürften im Zusammenhang mit einer ...
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24.08.2022 – 13:04
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor
Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...
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08.05.2022 – 23:14
Demmin
Polizeiinspektion Neubrandenburg
POL-NB: Versammlungsgeschehen am 08. Mai 2022 in Demmin
Demmin (ots) - Am 08.05.2022 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen in der Hansestadt Demmin einen Polizeieinsatz durch. Bei der Versammlungsbehörde des Landkreises MSE wurden ein "Trauermarsch" des Landesverbands der NPD und sechs Gegenversammlungen angemeldet. Um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten und für die Sicherheit der einzelnen Versammlungen zu ...
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06.04.2022 – 09:17
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Straftaten
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...
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25.02.2022 – 16:19
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
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20.01.2022 – 13:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...
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03.01.2022 – 21:29
Trier/Region
Polizeipräsidium Trier
POL-PPTR: Erneut mehrere Demonstrationen und sogenannte Montagspaziergänge im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier
Trier/Region (ots) - Aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Wochen im Zusammenhang mit bundesweiten Protesten und sogenannten Montagsspaziergängen von Kritikern der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte sich die Polizei im Polizeipräsidium Trier auf weitere gleichartige ...
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09.10.2021 – 20:18
Mainz
Polizeipräsidium Mainz
POL-PPMZ: Bingen - mehrere Versammlungen in der Innenstadt
Mainz (ots) - Am heutigen Samstagnachmittag fanden mehrere Versammlungen in der Binger Innenstadt statt. Die Partei "NPD" und eine "Kameradschaft Rheinhessen" meldeten eine Versammlung für den Zeitraum von 15:00 bis 22:00 Uhr an. Bereits um 14:00 Uhr fand eine Versammlung als Gegenprotest statt. Diese bewegte sich in Form eines Aufzugs vom Binger Stadtbahnhof zum Fruchtmarkt und löste sich gegen 18:20 Uhr auf. Die ...
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04.07.2021 – 13:02
Mainz
Polizeipräsidium Mainz
POL-PPMZ: Bingen - Versammlungen in Bingen verlaufen weitestgehend störungsfrei - gemeinsame Pressemeldung der Stadt Bingen, der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Mainz (Korrektur)
Mainz (ots) - Am gestrigen Samstag fanden insgesamt sechs Versammlungen in Bingen statt. Durch die Partei "Die Rechte" wurde gemeinsam mit der NPD eine Demonstration gegen das Verbot von Reichsflaggen unter dem Motto "Kein Verbot stoppt schwarz weiss rot 2.0" angemeldet. Bei der Stadt Bingen gingen insgesamt fünf ...
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03.07.2021 – 19:29
Bingen
Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
BPOL-KL: Versammlungen in Bingen verlaufen weitestgehend störungsfrei - gemeinsame Pressemeldung der Stadt Bingen, der Bundespolizei (Korrektur) und des Polizeipräsidiums Mainz
Bingen (ots) - Am heutigen Samstag fanden insgesamt sechs Versammlungen in Bingen statt. Durch die Partei "Die Rechte" wurde gemeinsam mit der NPD eine Demonstration gegen das Verbot von Reichsflaggen unter dem Motto "kein Verbot stoppt schwarz weiss rot 2.0" angemeldet. Bei der Stadt Bingen gingen insgesamt fünf ...
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10.05.2021 – 15:03
Celle
Polizeiinspektion Celle
POL-CE: Eschede - Angehörige der Antifa-Szene stören friedliche Versammlung des Netzwerkes Südheide
Celle (ots) - Am vergangenen Samstag, 08.05.2021, hatte das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus anlässlich des Endes des zweiten Weltkrieges zu einer Versammlung zum Thema "Weg von der Befreiung 1945 in die Gegenwart" aufgerufen. Die Versammlung war für die Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr angekündigt. Geplant ...
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01.05.2021 – 20:56
Greifswald
Polizeiinspektion Anklam
POL-ANK: Abschlussmeldung zum Polizeieinsatz der Polizeiinspektion Anklam anlässlich des Versammlungsgeschehens am 01. Mai 2021 in Greifswald
Greifswald (ots) - Das angemeldete Versammlungsgeschehen in der Hansestadt Greifswald wird als bekannt vorausgesetzt (siehe Pressemitteilungen vom 01.05.2021 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108768/4904049 und https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108768/4904109. Gegen 14:00 Uhr startete der angemeldete ...
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01.05.2021 – 18:15
Essen
Polizei Essen
POL-E: Essen: Großeinsatz für das Polizeipräsidium Essen am 1. Mai - Abschlussmeldung
Essen (ots) - 45117 E.-Stadtgebiet: Beinahe ein Dutzend Versammlungen sorgten seit heute Morgen (1. Mai) in Essen für einen Großeinsatz der Polizei. Während am Messeparkplatz P10 an der Lilienthalstraße eine Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit ca. 250 Fahrzeugen veranstaltet wurde, führten unterschiedlichste Gruppierungen im Stadtgebiet weitere ...
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01.05.2021 – 14:56
Greifswald
Polizeiinspektion Anklam
POL-ANK: 2. Pressemitteilung zum Polizeieinsatz der Polizeiinspektion Anklam anlässlich des Versammlungsgeschehens am 01. Mai 2021 in Greifswald
Greifswald (ots) - Das angemeldete Versammlungsgeschehen in der Hansestadt Greifswald wird als bekannt vorausgesetzt (siehe Pressemitteilung vom 01.05.2021 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108768/4904049. Bereits ab ca. 10:30 Uhr registrierten die eingesetzten Polizeikräfte gegenüber dem Bahnhofsvorplatz ...
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28.04.2021 – 13:05
Essen
Polizei Essen
POL-E: Essen/Mülheim an der Ruhr: Großeinsatz für das Polizeipräsidium Essen am 1. Mai - Mehrere Versammlungen im Stadtgebiet angemeldet - Polizei erwartet mehrere tausend Teilnehmer
Essen (ots) - 45127 E-Stadtgebiet: Nachdem ursprünglich insgesamt 30 Versammlungen seitens unterschiedlichster Gruppierungen und Privatpersonen für das Essener sowie zunächst auch Mülheimer Stadtgebiet bei der Polizei angemeldet wurden, bereitet sich das Polizeipräsidium Essen auf einen Großeinsatz am 1. Mai ...
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25.03.2021 – 12:49
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Rechtsextreme Szene in Dortmund personell und organisatorisch geschwächt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0328 "Nach zahlreichen Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals ist die Dortmunder Neonazi-Szene zur Zeit personell und organisatorisch spürbar geschwächt. Mit seinem propagierten Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe ist der organisierte Rechtsextremismus in ...
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16.12.2020 – 07:20
Celle
Polizeiinspektion Celle
POL-CE: Eschede - Polizei sucht Zeugen nach politisch motivierter Tat vor Hof Nahtz
Celle (ots) - In der Nacht von Montag auf Dienstag haben unbekannte Täter die Zufahrt vom Finkenweg zum Hof Nahtz mit einem Drahtzaun versperrt. An dem Zaun brachten sie ein zwei Meter hohes und sieben Meter langes Plakat an mit der Aufschrift "NAZIZENTRUM DICHT MACHEN ANITA IN DIE OFFENSIVE". Außerdem sägten die Täter einen Holzmast ab und durchkniffen die ...
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07.11.2020 – 17:40
Mainz
Polizeipräsidium Mainz
POL-PPMZ: Alzey - Versammlungen in Alzey verlaufen weitestgehend störungsfrei - gemeinsame Pressemeldung der Stadt Alzey, der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Mainz
Mainz (ots) - Insgesamt drei Versammlungen fanden am heutigen Samstagnachmittag in Alzey statt. Durch die Partei "Die Rechte" wurde gemeinsam mit der NPD eine Demonstration gegen das Verbot der Reichsflaggen unter dem Motto "Kein Verbot stoppt schwarz weiß rot" angemeldet. Bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms zwei ...
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24.10.2020 – 12:44
Braunschweig
Polizei Braunschweig
POL-BS: Polizeilicher Einsatz anlässlich einer Versammlung der NPD
Braunschweig (ots) - Braunschweig, Herzogin-Anna-Amalia-Platz 24.10.2020, 10 - 12.30 Uhr Die Polizei meldet einen ruhigen Einsatzverlauf. Am Samstagvormittag versammelten sich rund 30 NPD-Angehörige auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz, um unter dem Motto "Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot" gegen das Verbot sogenannter Reichskriegsflaggen zu protestieren. Diese ...
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26.09.2020 – 20:32
Celle
Polizeiinspektion Celle
POL-CE: Eschede - NPD-Aufzug und Gegenproteste verlaufen insgesamt friedlich
Celle (ots) - Anlässlich eines Aufzuges des NPD-Landesverbandes Niedersachsen unter dem Motto "Dorfgemeinschaft statt linker Hetze - Eschede wehrt sich" und einer anschließenden Brauchtumsfeier (Erntedankfest) auf dem NPD-Hof fanden heute (26.09.2020) mehrere Gegen-Protestkundgebungen und Mahnwachen statt, zu denen das Bündnis gegen Rechtsextremismus, das Netzwerk ...
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