Ergebnis der Suchanfrage nach Demokratische Partei

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ÖDP Ökologisch Demokratische Partei (Berlin)

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Neueste Relevanteste

04.03.2024 – 15:53
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Soko Rechts ist und bleibt weiterhin ein starkes Instrument der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Dortmund"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0240 Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen in Dortmund die in diesem ...
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05.02.2024 – 23:23
Pasewalk
Polizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Mehrfache Störung einer Versammlung in Pasewalk
Pasewalk (ots) - Am 05.02.2024 in der Zeit von 17:00 Uhr - 19:00 Uhr führte das Bündnis Vorpommern in Pasewalk auf dem Markt eine Versammlung unter dem Motto "weltoffen, demokratisch, bunt! ". An dieser nahmen ca. 100 Personen teil. Diese Versammlung wurde dabei mehrfach gestört. Zunächst verschaffte sich ein Unbekannter unbefugt Zutritt zur Bühne, wo er das Mikrofon einforderte. Als ihm dieses nicht ausgehändigt ...
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22.01.2024 – 08:00
Berlin
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Auch wir gehören zur Brandmauer - BDK begrüßt bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus
Berlin (ots) - In Deutschland fanden an diesem Wochenende landesweit Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und dem zunehmenden Rechtsextremismus statt. Hunderttausende Menschen versammelten sich, um ihre Ablehnung gegenüber der Partei und deren politischen Positionen zum Ausdruck zu bringen. ...
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19.09.2023 – 13:54
Göttingen
Polizeiinspektion Göttingen
POL-GÖ: (457/2023) "Herbsterwachen"-Demonstration mit Gegenkundgebungen - Beamter durch Rauchgas verletzt, Ermittlungen u. a. wegen Landfriedenbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Vierzehn eingeleitete Ermittlungsverfahren u. a. wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen mit dazu bislang ermittelten sieben Tatverdächtigen - das ist die vorläufige Bilanz der Polizei Göttingen zum "Herbsterwachen"-Einsatz vom ...
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21.04.2023 – 13:51
Bremerhaven
Polizei Bremerhaven
POL-Bremerhaven: Einbruch in Parteibüro
Bremerhaven (ots) - Die Polizei Bremerhaven wurde am gestrigen Donnerstagvormittag, 20. April, zu einem Einbruchdiebstahl in ein Parteibüro im Bremerhavener Stadtteil Mitte gerufen. Nach ersten Erkenntnissen waren bislang unbekannte Täter im Zeitraum zwischen Samstag, 15. April, und dem gestrigen 20. April in das Büro der Freien Demokratischen Partei (FDP) in der Hafenstraße nahe des Freigebiets eingedrungen. Eine ...
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17.03.2023 – 09:56
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Geplante Wahlreform trifft besonders Mecklenburg-Vorpommern"
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
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24.08.2022 – 13:04
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor
Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...
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28.06.2022 – 13:00
Mainz
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA)
Mainz (ots) - Festnahmen und bundesweite Durchsuchungen gegen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen Durchsuchungen in 6 Bundesländern, die sich gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung ...
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06.04.2022 – 09:17
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Straftaten
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...
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25.02.2022 – 16:19
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
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20.01.2022 – 13:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...
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10.01.2022 – 21:15
Göttingen
Polizeiinspektion Göttingen
POL-GÖ: (18/2022) Ohne Zwischenfälle - Kundgebung von etwa 170 Corona-Kritikern und Gegendemo mit ca. 150 Teilnehmenden in Osterode, Versammlungen auch in Bad Lauterberg, Walkenried und Herzberg
Göttingen (ots) - Osterode, Bleichestelle und Eisensteintraße/Rathaus Montag, 10. Januar 2022, 18.00 bis 19.35 Uhr OSTERODE (hf) - Am Montagabend (10.01.2022) fand erneut in Osterode (Landkreis Göttingen) eine versammlungsrechtliche Aktion von Kritikern der Corona-Maßnahmen statt. Dagegen hatte das partei- und ...
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18.12.2021 – 16:12
Hameln
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Samstags-Demo in Hameln "Aktion für das Grundgesetz" verläuft ohne besondere Vorkommnisse
Hameln (ots) - 17 Personen, darunter Mitglieder der Partei "Die Basis", demonstrierten am Samstag (18.12.2021) auf der Hochzeitshaus-Terrasse in der Innenstadt von Hameln. Die Versammlung verlief ohne besondere Vorkommnisse. Die Aktion war vorab ordnungsgemäß als Versammlung angemeldet worden. Inhalte waren u.a. ...
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14.11.2021 – 13:00
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag - Rede des Polizeipräsidenten
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1231 Am heutigen Tag (14. November) nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schilff, sehr geehrter Herr Oberstleutnant Goks, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer, heute blicken wir, mitten in einer weltumspannenden ...
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08.11.2021 – 16:01
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Torsten Renz weist die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück
Schwerin (ots) - Mit deutlichen Worten weist Innenminister Torsten Renz die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück. "Ich bin entsetzt, mit welchem Generalverdacht die neue Landesregierung den ...
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02.07.2021 – 11:03
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Demonstrationsgeschehen am 4.7.2021 in Dortmund - Polizei Dortmund schützt friedliche Versammlungen und steht für den Schutz der Pressefreiheit
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0686 Für Sonntag, 4.7.2021, liegen der Dortmunder Polizei zwei Versammlungsanmeldungen für stationäre Kundgebungen in Dortmund vor. Eine Kundgebung ist in der Zeit von 16.00 bis 20.00 Uhr mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld ...
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02.03.2021 – 13:19
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kommunalwahlen unter Bedingungen der Corona-Pandemie / Urnengang oder ausschließliche Briefwahl
Schwerin (ots) - Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in den nächsten Wochen und Monaten soll trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie so abgesichert werden, dass alle Wahlen zeitgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dazu hatte der Landtag im Dezember 2020 das Landes- und ...
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27.01.2021 – 11:14
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Anzahl der Versammlungen im Jahr 2020 auf hohem Niveau - Kommunalwahlkampf, Pandemie und Umweltschutz prägten das Jahr - Rückgang rechtsextremistischer Anmeldungen
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0087 687 Versammlungen sind im vergangenen Jahr bei der Dortmunder Polizei als zuständige Versammlungsbehörde für die Städte Dortmund und Lünen angemeldet worden. Obgleich Pandemie und die damit einhergehende und fortlaufend aktualisierte CoronaSchVO wesentliche Änderungen und ...
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05.10.2020 – 07:00
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Dortmunder Polizei entzieht ehemaligem Oberbürgermeisterkandidaten den kleinen Waffenschein
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1072 Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz ...
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17.08.2020 – 19:53
Wuppertal
Verband der Feuerwehren in NRW e. V.
VdF-NRW: Pressebericht über langjährige Stasi-Tätigkeit von DFV-Ehrenmitglied Jugel / VdF-Vorsitzender Heinisch beantragt Entzug der Ehrenmitgliedschaft
Wuppertal (ots) - Einem aktuellen Bericht der BILD-Zeitung ist zu entnehmen, dass der ehemalige langjährige Vorsitzende des Förderkreises des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Prof. Dr. Albert Jugel, in der Zeit 1967 bis 1989/90 als "Inoffizieller Mitarbeiter" für den Staatssicherheitsdienst ("Stasi") der ...
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08.07.2020 – 09:07
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2020 das am 5. Dezember 2014 wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 (vgl. Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. Dezember 2014) erneut gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die ...
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12.06.2020 – 14:05
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Permanenter Kontrolldruck schwächt Dortmunder Neonazi-Szene - zahlreiche Haftstrafen, sinkende Straftaten, gesellschaftliche Isolierung Polizeipräsident: "Wachsamkeit bleibt oberstes Gebot"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0603 Erst vor wenigen Tagen (4. Juni) ist der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" mit Sitz in Dortmund, Sascha Krolzig, vom Landgericht in einem ...
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05.06.2020 – 11:45
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir haben die rechte Szene weiter im Blick"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
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26.04.2020 – 13:30
Duisburg
Polizei Duisburg
POL-DU: Gefälschte Wahlplakate aufgehängt - Staatsschutz der Dortmunder Polizei ermittelt
Duisburg (ots) - Bislang unbekannte Täter haben in den letzten Tagen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gefälschte Wahlplakate einer demokratischen Partei aus Deutschland in Schaukästen aufgehängt. Die Polizei Dortmund hat eine Ermittlungskommission eingerichtet und sucht Zeugen. Demnach wurden bislang in folgenden Städten Plakate mit insgesamt fünf ...
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25.04.2020 – 12:12
Bochum
Polizei Bochum
POL-BO: Gefälschte Wahlplakate in Bochum: Staatsschutz ermittelt - Zeugen gesucht
Bochum (ots) - Unbekannte haben in Bochum gefälschte Wahlplakate angebracht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen. Nach aktuellem Stand sind zwischen Donnerstag und Samstag, 23. und 25. April, an mehreren Stellen im Stadtgebiet mindestens zehn gefälschte Wahlplakate einer demokratischen Partei aus Deutschland aufgetaucht: an der ...
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24.04.2020 – 17:30
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Gefälschte Wahlplakate aufgehängt - Staatsschutz der Dortmunder Polizei ermittelt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0431 Bislang unbekannte Täter haben in den letzten Tagen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gefälschte Wahlplakate einer demokratischen Partei aus Deutschland in Schaukästen aufgehängt. Die Polizei Dortmund hat eine Ermittlungskommission eingerichtet und sucht Zeugen. Demnach wurden bislang in folgenden Städten Plakate mit ...
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03.12.2019 – 12:02
Osnabrück
Polizeidirektion Osnabrück
POL-OS: Gemeinsame Initiative der niedersächsischen Polizeipräsidenten: "Polizeischutz für die Demokratie - wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung!"
Osnabrück (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der ...
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03.12.2019 – 12:01
Polizeiakademie Niedersachsen
POL-AK NI: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"
Nienburg, Hann. Münden, Oldenburg (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere ...
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03.12.2019 – 12:00
Hannover
Polizeidirektion Hannover
POL-H: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"
Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...
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03.12.2019 – 12:00
Braunschweig
Polizei Braunschweig
POL-BS: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"
Braunschweig (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob ...
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