POL-DO: Demonstrationsgeschehen am 4.7.2021 in Dortmund - Polizei Dortmund schützt friedliche Versammlungen und steht für den Schutz der Pressefreiheit
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0686
Für Sonntag, 4.7.2021, liegen der Dortmunder Polizei zwei Versammlungsanmeldungen für stationäre Kundgebungen in Dortmund vor. Eine Kundgebung ist in der Zeit von 16.00 bis 20.00 Uhr mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld angemeldet. Für den gleichen Zeitraum hat die Partei "Die Rechte" eine stationäre Kundgebung auf dem Nordmarkt in Dortmund mit 30 bis 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet.
Die Dortmunder Polizei wird die Demonstrationslagen mit einer großen Anzahl von Einsatzkräften begleiten. Es gilt, friedliche Demonstrationen zu schützen sowie gegen Gewalt- und Straftäter mit aller Konsequenz vorzugehen. Für beide Kundgebungen sind versammlungsrechtliche Auflagen verfügt worden, darunter auch Auflagen, die die weiterhin bestehenden Hygieneschutzregelungen des Infektionsschutzes berücksichtigen.
Die sehr strengen und umfangreichen Auflagen, die in der Vergangenheit für rechtsextremistische Versammlungen verfügt wurden, kommen auch dieses Mal wieder zur Geltung.
In Dortmund-Dorstfeld und im Bereich der Dortmunder Nordstadt ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Die Dortmunder Polizei hat ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist am Einsatztag (4.7.2021) in der Zeit von 12.00 Uhr bis Einsatzende unter der Rufnummer 0231/132-5555 erreichbar.
Der Polizeiführer, Polizeidirektor Thomas Pierenkämper, erklärt zu dieser Versammlungslage: "Das Ziel unserer Maßnahmen wird es sein, die friedliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gegen Straftäter konsequent einzuschreiten. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird aber auch sein, jegliche Einschränkungen der Pressefreiheit zu verhindern. Wer Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit hindern möchte, sie bedroht oder attackiert, muss in jedem Fall mit der Dortmunder Polizei rechnen! Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats, wir als Polizei stehen für die uneingeschränkte Freiheit der Berichterstattung. "
Hinweis für Medienvertreter:
Die Pressestelle der Dortmunder Polizei ist am Einsatztag unter den bekannten Festnetzrufnummern zu erreichen. An beiden Versammlungsorten wird jeweils ein mobiles Presseteam für Sie ansprechbar sein. Zusätzlich sind geschulte Beamtinnen und Beamte im Einsatz, die den Schutz von Medienschaffenden gewährleisten.
Journalisten wenden sich mit Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Oliver Peiler
Telefon: 0231-132 1020
Fax: 0231-132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund@polizei.nrw.de
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