POL-GOE: Gemeinsame Pressemitteilung der STA Göttingen und der ZKI der Polizeidirektion Göttingen: Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten
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Meldungen zum Thema Rechtsextremisten
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POL-MS: Versammlungen am Samstag (13.9.) - Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen
Münster (ots) - Für den kommenden Samstag, 13.09.2025, liegt der Polizei Münster erneut eine Versammlungsanzeige eines szenebekannten Rechtsextremisten vor. Bereits Anfang und Mitte Juli hatten etwa 100 bekannte Rechtsextremisten eine Versammlung in Form eines Aufzugs im Umfeld des Münsteraner Hauptbahnhofs ...
mehrPOL-DO: Bulgarische Polizei nimmt international gesuchten Rechtsextremisten Steven Feldmann fest
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0361 Gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Dortmund und des Polizeipräsidiums Dortmund Durch eine intensive Zusammenarbeit der "Soko Rechts" des Polizeipräsidiums Dortmund mit dem Bundeskriminalamt und der bulgarischen Polizei konnte der Aufenthaltsort des per Haftbefehl ...
mehrPOL-DO: Ostermarsch Rhein-Ruhr endete mit bis zu 600 Teilnehmern in Dortmund
Dortmund (ots) - Bis zu 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am Montag (21.4.2025) in Dortmund ab 13.30 Uhr an der Abschlusskundgebung für den "Ostermarsch Rhein-Ruhr" teil. Nach dem Auftakt auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld zogen die Demonstranten über den Dorstfelder Hellweg, die Rheinische Straße und den Wall bis zum Hansaplatz in der Innenstadt, wo ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2023 Innenminister Pegel: "Extremisten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren"
Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...
Ein DokumentmehrPOL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Gerichte stärken der Polizei den Rücken - die Demokratie ist und bleibt wehrhaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Dortmund"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0634 "Die Demokratie muss wehrhaft sein. Die Polizei muss dafür Verantwortung übernehmen, indem sie alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpft, um die Menschen in einer Stadt vor nationalsozialistischen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen zu schützen" - mit diesen Worten reagierte ...
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DPolG Niedersachsen: Niemand braucht braune Trittbrettfahrer! - DPolG-Stellungnahme zum Banner auf der Demo in Göttingen am vorvergangenen Wochenende
Hannover (ots) - Die Göttinger Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hat sich im Göttinger Tageblatt zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende geäußert. Sie stellte dabei heraus, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei ...
Ein DokumentmehrPOL-DO: Internet-Blogger angegriffen: Polizei Dortmund nimmt 13 Rechtsextremisten fest
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0079 Nachdem ein 24-jähriger Internet-Blogger von Rechtsextremisten ausgeraubt worden war, nahm die Polizei unmittelbar danach 13 Tatverdächtige fest. Heute (21.01.2024) um 15.32 Uhr wurde eine Auseinandersetzung im Bereich der Thusneldastraße in Dortmund-Dorstfeld gemeldet. Ein 24-jähriger Dortmunder, der als Internet-Blogger aktiv ist, ...
mehrPOL-DO: Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt: Polizei geht wirksam gegen antisemitischen Hass vor
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...
mehrPOL-DO: Antisemitisches Transparent zur Gefahrenabwehr sichergestellt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0968 Die Polizei erreichen derzeit mehrere Anfragen zu einem Einsatz am Dienstagabend (10.10.2023) in Dortmund-Dorstfeld. Dort befestigten Rechtsextremisten an einem Wohnhaus in der Thusneldastraße ein Transparent mit einer Aussage, die der nationalsozialistischen Propaganda entnommen ist. Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund und die Polizei ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
mehrPolizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
POL-EL: Nordhorn - Präventionsprojekt gegen Rechtsextremismus "Rechts ab?!" (Foto)
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POL-HB: Nr.: 0058 --Staatsschutz ermittelt gegen mutmaßlichen Rechtsextremisten--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Walle, OT Westend Zeit: 26.01.23 Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Spezialeinsatzkräfte der Polizei Bremen die Wohnung eines 32 Jahre alten vermutlich rechtsextremen Bremers. Dabei wurden Waffen und digitale Beweismittel gefunden. Der 32-Jährige wird verdächtigt, als Administrator in einer offen zugänglichen Telegram-Gruppe unter ...
mehrPOL-DO: 7000 Menschen beim Christopher Street Day in Dortmund
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0968 Von der Nordseite des Hauptbahnhofs führte Samstag (3.9.2022) ab 14 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt zum Friedensplatz in Dortmund. Anlass war der Christopher Street Day. Zum Schutz der ausnahmslos friedlichen Versammlung war die Polizei im Einsatz. Als die Demonstration am Hauptbahnhof vorbeizog, hielten sich dort zwei Rechtsextremisten auf. Die Polizei erteilte ihnen ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor
Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...
mehrPOL-DO: Einsatz in Dortmund-Dorstfeld - Ermittlungsverfahren gegen zwei Dortmunder Rechtsextremisten
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0645 Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei Dortmund Die Polizei Dortmund hat am heutigen Morgen (10. Juni) einen Einsatz in Dortmund- Dorstfeld durchgeführt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen zwei ...
mehrPOL-DO: Antisemitische Parolen auf einer rechtsextremistischen Demonstration 2018 - Dortmunder Polizeipräsident begrüßt die Urteile des Landgerichts Dortmund gegen angeklagte Neonazis
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0600 Am heutigen Tag hat das Landgericht Dortmund gegen fünf Rechtsextremisten Urteile zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung gesprochen. Das Strafverfahren geht zurück auf zwei Versammlungen von Rechtsextremisten im Dortmunder Westen im September 2018. Dabei wurden antisemitische Parolen ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel zu Lagebericht Extremismus in Sicherheitsbehörden: "Polizei M-V hat gelernt und konsequent gehandelt"
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...
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POL-DO: Polizei Dortmund ermittelt gegen Rechtsextremisten nach Störungen bei Plakatier-Aktionen
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0390 In der Nacht zu Samstag (02.April 2022) führten unverzüglich eingeleitete Fahndungsmaßnahmen zum Erfolg: Die Polizei Dortmund hat Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsextremisten aufgenommen. Hintergrund sind Störungen einer Plakatier-Aktion auf dem Wilhelmplatz in Dortmund Dorstfeld. Ersten Ermittlungen zufolge fielen ...
mehrPOL-DO: Dortmunder Polizei durchsucht Wohnung eines Rechtsextremisten zur Gefahrenabwehr
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0198 Zum jetzigen Zeitpunkt (18.02.2022, 06.00 Uhr) durchsuchen Ermittlerinnen und Ermittler der Soko Rechts der Dortmunder Polizei zwei Wohnungen in Dortmund, darunter die Wohnung eines Funktionsträgers der Partei "Die Rechte" aus Dortmund. Die beiden Durchsuchungen erfolgen auf Antrag ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...
mehrPOL-DO: Sonderkommission Rechts ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und bittet Zeugen um Videos
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1305 Die Sonderkommission Rechts der Polizei in Dortmund ermittelt aktuell gegen drei Rechtsextremisten. Die 18, 27 und 29 Jahre alten Tatverdächtigen verfolgten am Dienstag (30.11.) nach einer Demonstration in Hörde zwei Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung mit rund 70 ...
mehrPOL-DO: Nach Versammlungslage im September 2018: "Strafprozess gegen Rechtsextremisten wichtiges Signal des wehrhaften demokratischen Rechtsstaats"
Dortmund (ots) - Lfd.Nr.: 1096 Die Strafanzeige der Polizei Dortmund und umfangreiche Ermittlungen bei der Soko Rechts nach einer Versammlung von Rechtsextremisten am 21. September 2018 haben im Juli dieses Jahres zur Eröffnung eines Verfahrens vor dem Landgericht Dortmund geführt. Zehn Beschuldigte müssen sich ...
mehrPolizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Wohnungsdurchsuchung wegen Volksverhetzung in Oberweser: Ermittler stellen Datenträger sicher
Kassel (ots) - Oberweser (Landkreis Kassel): Beamte der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen haben am vergangenen Freitagvormittag in einem Verfahren gegen einen 66-Jährigen wegen Volksverhetzung das Anwesen des Mannes in Oberweser-Gieselwerder durchsucht. Es handelt sich bei dem Objekt ...
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POL-DO: Versammlungslage am 22.08.2021 in Dortmund - Polizei geht aufgrund missverständlicher Berichterstattung in den Faktencheck
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0902 Am 22.08.2021 (Sonntag) fand in Dortmund eine Versammlung unter dem Titel "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" mit rund 350 Teilnehmern statt. Siehe dazu die Abschlusspressemeldung des PP Dortmund: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4999961 ...
mehrPOL-DO: Bedrohungen gegen Dortmunder Polizeipräsidenten: Null Toleranz gegen Rechtsextremisten
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0839 Der Staatsschutz der Polizei in Dortmund ermittelt gegen derzeit noch unbekannte Täter, die am vergangenen Wochenende an einer Mauer in der Emscherstraße in Dorstfeld den Schriftzug "our colors are beautiful" übersprüht haben. Anlass für die Ermittlungen ist eine auf die Mauer ...
mehrPOL-DO: Versammlungslage in Dortmund beendet - Polizei bilanziert einen störungsfreien Verlauf
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0692 Am heutigen Tag fanden in Dortmund insgesamt vier Demonstrationen statt. Zum einen war ursprünglich in der Zeit von 16.00 bis 20.00 Uhr eine stationäre Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld angemeldet. Gleichzeitig hatten Rechtsextremisten eine stationäre Kundgebung ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge
Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...
mehrPOL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange im Polizeibeirat: Rechtsextremistische und menschenverachtende Darstellungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Polizeikolleginnen- und Kollegen
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Statement Innenminister Caffier zu rechten Gefährdern in MV:
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier betont im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Peter Ritter, dass die Sicherheitsbehörden bei der hohen Anzahl von erkannten Rechtsextremisten im Land Schwerpunkte setzt. Dafür werden bestimmte Personen, denen man schwerste Gewalttaten zutraut, nach bundeseinheitlichen Maßstäben als ...
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