Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat letzten Donnerstag (26. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2025 den dänischen Staatsangehörigen Ali S. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der Politiets Efterretningstjeneste (PET) in Aarhus (Dänemark) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben. Der Angeschuldigte ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. Juni 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. erwirkt. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes (§ ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2025 den irakischen Staatsangehörigen Azhar K. in Halle (Saale) durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte des Landes Sachsen-Anhalt festnehmen ...
Hamburg (ots) - Durchsuchungsbeschluss gegen mutmaßlichen Unterstützer der "Kaiserreichsgruppe" vollstreckt Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat mithilfe des LKA Mecklenburg-Vorpommern einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 54-jährigen deutschen Beschuldigten wegen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Henry A., Tobias E., Johann G., Thomas J., Melissa K., Paul M. und Julian W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in oder - im Falle von ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. Juni 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Akhmad E. erwirkt. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) eine terroristische Vereinigung im Ausland ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Youssef El A. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A. den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. und den russischen Staatsangehörigen Arman S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, in einem besonders schweren ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen Devin K. Claudio S. und Justin W. erwirkt. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer inländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben, wobei sie auch teilweise ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. Mai 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2025 den syrischen Staatsangehörigen Fahad A. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Primasens (Rheinland-Pfalz) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. Mai 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2025 den jemenitischen Staatsangehörigen Hussein H. in Dachau durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Mai 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2025 den türkischen Staatsangehörigen Yüksel K. in Bremen durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, ...
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Rampe (ots) - Polizeilicher Staatsschutz vollstreckt mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in den Landkreisen Nordwestmecklenburg sowie Rostock im Zusammenhang mit jungen Menschen in rechtsextremen Chatgruppen Das Landeskriminalamt MV hat am heutigen Morgen des 21.05.2025 ab 06:00 Uhr im Auftrag der Staatsanwaltschaften ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Mai 2025) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H. Ben-Maxim H. Jerome M. Lenny M. und Jason R. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Mai 2025) wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (9. Mai 2025) sowie am Samstag (10. Mai 2025) die ukrainischen Staatsangehörigen Vladyslav T. und Daniil B. vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen gestellt. Die Festnahme von Vladyslav T. erfolgte am 9. Mai 2025 in Köln durch ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Mathias B. Peter F. Benjamin M. und Martin S. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg) ...
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Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft richten zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem sie ihr 75-jähriges Bestehen feiern, gemeinsam mit der Universität Trier in Leipzig die Endrunde des diesjährigen bundesweiten Moot Courts im Strafrecht (MCS) aus. Bei diesem Moot Court treten studentische Teams in simulierten strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen in den Rollen von Staatsanwaltschaft und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. April 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. April 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den afghanischen Staatsangehörigen Farhad N. erwirkt. Der Beschuldigte ist des Mordes in zwei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB), des versuchten Mordes und der Körperverletzung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen. Zum Auftakt in das Jubiläumsjahr werden Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft gemeinsam mit der Universität Trier die Endrunde des jährlichen bundesweiten Moot Courts ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die russischen Staatsangehörigen Vakhid A., Abdulraschit D., Zelimkhan D. und Surkho Z. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 StGB), ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (26. März 2025) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 19 Objekte (davon acht in Hessen, vier in Nordrhein-Westfalen, drei in Bayern, zwei in Baden-Württemberg sowie jeweils eins in Mecklenburg-Vorpommern ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. März 2025) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2024 die deutsche Staatsangehörige Emilie D. in Jena festnehmen lassen. Dem war vorausgegangen, dass sich die Beschuldigte bei einer Justizbehörde gemeldet hatte. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. Februar 2025) den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Vorführung erfolgte in dem Ermittlungsverfahren wegen des versuchten Mordes am Holocaust-Denkmal in Berlin am 21. Februar 2025 ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. erhoben. Der Angeschuldigte ist des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes (§§ 211 Abs. 1, 22, 23 StGB) ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (24. Februar 2025) den irakischen Staatsangehörigen Omer A. S. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben (§ ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Februar 2025) wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernommen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht, als Heranwachsender versucht zu haben, einen Menschen aus niedrigen ...
