POL-BN: Präsidentschaftswahlen im russischen Generalkonsulat in Bonn-Bad Godesberg
Zufahrten mussten auf Grund des großen Andrangs gesperrt werden
Versammlungen verliefen überwiegend störungsfrei
Bonn-Bad Godesberg (ots)
Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Russland suchten am Sonntag, 17.03.2024, ab 8 Uhr mehrere Tausend Personen das Wahlbüro im russischen Generalkonsulat an der Waldstraße in Bonn-Bad Godesberg auf. Aufgrund des hohen Personen- und Fahrzeugaufkommens musste die Bonner Polizei in enger Abstimmung mit dem Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn ab 12:30 Uhr die Zufahrten für den Individualverkehr sperren, um eine ständige Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zu dem Waldkrankenhaus zu sichern. Zu diesem Zeitpunkt standen mehr als 1000 Personen in der langen Warteschlange, die vom Generalkonsulat bis zur Einmündung an der Venner Straße reichte. Die Parkplatzkapazitäten waren rund um die Waldstraße sowie im angrenzenden Ortsteil Schweinheim vollends ausgeschöpft.
Wie angekündigt, fanden im Bereich der Wald- und Dechant-Heimbach-Straße zwei Versammlungen statt, an denen sich in der Spitze bis zu 250 sowie 25 Personen beteiligten. Diese Standkundgebungen verliefen überwiegend störungsfrei. Vereinzelt kam es mit vorbeikommenden Meinungsgegnern, aber auch unter wartenden Wahlberechtigten, zu verbalen Auseinandersetzungen. Durch die Einsatzkräfte wurden mehrere Strafanzeigen, u.a. wegen des Verdachts der Beleidigung, gefertigt.
Zudem wird geprüft, ob die Versammlungsleiter durch das Mitführen nicht angemeldeter Hilfsmittel oder des temporären Verlassens des vereinbarten Aufstellungsortes gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.
Auch am Nachmittag kamen weiterhin viele wahlberechtigte Personen nach Bad Godesberg, um ihre Stimme abzugeben.
Um 15:50 Uhr konnten die Verkehrssperrungen wieder aufgehoben werden. Die Bonner Polizei, die von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei aus Mönchengladbach unterstützt wurde, wird bis zur Schließung des Wahllokals im Generalkonsulat vor Ort im Einsatz sein.
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