HZA-BI: Gemeinsame Kontrollaktion von Zoll, Polizei, Ordnungsamt und Finanzamt/Sichtbare Präsenz und enge Zusammenarbeit der Behörden im Innenstadtbereich von Bad Salzuflen
Bielefeld (ots)
Am gestrigen Donnerstag (25.09.2025) führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Bielefeld gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde Lippe, dem Ordnungsamt der Stadt Bad Salzuflen und dem Finanzamt Detmold eine gemeinsame Kontrollaktion bei verschiedenen Friseur- und Gastronomiebetrieben im Innenstadtbereich von Bad Salzuflen durch. Schwerpunkte der verdachtsunabhängigen Prüfungen waren unter anderem die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Steuergerechtigkeit sowie die Überprüfung des Arbeitsschutzes und weiterer Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die FKS hat insgesamt 32 Beschäftigte an ihren Arbeitsplätzen angetroffen und diese zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Bei den Prüfungen ergaben sich grundsätzliche Auffälligkeiten bei der Ausweismitführung der Beschäftigten. Elf Personen führten in der mitführungspflichtigen Branche keine Ausweispapiere mit. Die weiteren Überprüfungen der gemachten Angaben finden im Anschluss statt; bei der ersten Sichtung ergaben sich keine Auffälligkeiten hinsichtlich offensichtlicher Verstöße oder nennenswerter ausländerrechtlicher Verstöße. Mögliche Verstöße, die die Handwerkskammer betreffen (z. B. Meisterpflicht bei Friseurbetrieben), werden zur Prüfung an die zuständige Stelle weitergeleitet. Die durch das Finanzamt vor Ort gewonnenen Erkenntnisse werden im Nachgang sorgfältig geprüft. Das Ordnungsamt der Stadt Bad Salzuflen, das die Kontrollaktion ebenfalls mit einem Team begleitete, stellte kleinere Verstöße fest, darunter fehlerhafte Aushänge, Mängel im Brandschutz, unzureichende Kennzeichnungen von Fluchtwegen, mangelhafte Lagerung von Lebensmitteln sowie verstellte Fluchtwege. Im Rahmen dieser Prüfung war insbesondere die behördenübergreifende Zusammenarbeit mit der Polizei von großer Bedeutung für eine reibungslose und effiziente Durchführung der notwendigen Maßnahmen, bei der sich die Kompetenzen und Befugnisse im Sinne der öffentlichen Sicherheit optimal ergänzten. In der Osterstraße in der Salzufler Innenstadt stellte die Polizei zusätzlich einen 27-jährigen Autofahrer ohne Fahrerlaubnis fest. Gegen ihn und den Halter des Fahrzeuges wurden Strafanzeigen geschrieben. Auch zukünftig werden die Sicherheitsbehörden in enger Zusammenarbeit weitere Kontrollaktionen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz von Wirtschaft, Verbrauchern und zur Erhöhung der Sicherheit in der Bad Salzufler Innenstadt durchführen.
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