Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
BPOLI-WEIL: Ohne Reisedokumente, jedoch mehrfach gesucht
Freiburg (ots)
Eine Ausschreibung zur Festnahme, zehn Aufenthaltsermittlungen, eine Einreiseverweigerung im SIS und keine Reisedokumente. Das ist die Bilanz der Kontrolle eines 40-Jährigen in einem Fernzug zwischen Basel und Freiburg.
Einsatzkräfte der Bundespolizei kontrollierten den 40-Jährigen am Sonntagnachmittag (17.03.24) in einem Fernzug zwischen Basel und Freiburg. Dabei konnte der Mann keine Reisedokumente vorlegen. Die Überprüfung der Fingerabdrücke ergab, dass es sich um einen tunesischen Staatsangehörigen handelt. Zudem ergab die Überprüfung, dass gegen den Mann ein Vollstreckungshaftbefehl wegen Diebstahl sowie insgesamt zehn Aufenthaltsermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Erschleichen von Leistungen, Diebstahl (4x), Besonders schwerer Fall des Diebstahls, Bedrohung und Aufenthaltsgesetz (2x) vorliegen. Des Weiteren konnte im Schengener Informationssystem (SIS) eine Ausschreibung durch Italien zur Einreiseverweigerung ins Schengengebiet festgestellt werden. Der 40-Jährige wurde durch die Bundespolizei festgenommen. Wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und Erschleichen von Leistungen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Da der 40-Jährige die im Haftbefehl geforderte Geldstrafe in Höhe von 980 Euro nicht aufbringen konnte wurde er für die 49-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Diese ladungsfähige Anschrift konnte den Justizbehörden, die den 40-Jährigen mit Aufenthaltsermittlungen suchen, mitgeteilt werden. Dadurch ist ihnen die Zustellung z.B. von Strafbefehlen möglich.
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