POL-LB: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg: Für Freitagnachmittag angemeldeter Autokorso verboten - Gerichtsentscheidung steht noch aus
Ludwigsburg (ots)
Eine für Freitagnachmittag angemeldete Versammlung in Form eines Autokorsos, die in Ludwigsburg beginnen und durch mehrere Kommunen führen soll, wurde von der Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg verboten. Der Anmelder strebt aus diesem Grund eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung an, deren Ergebnis derzeit noch aussteht. Ungeachtet dessen bereitet das Polizeipräsidium Ludwigsburg in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde verkehrs- und ordnungspolizeiliche Maßnahmen vor, um gegebenenfalls einen möglichst störungsfreien Verlauf der Versammlung zu gewährleisten und Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich zu halten.
Sofern die Versammlung stattfinden kann, wird sie mit Auflagen verbunden sein, die von den Versammlungsteilnehmenden beachtet werden müssen. Die Polizei wird auf deren Einhaltung achten und Verstöße dokumentieren. Wer gegen Auflagen verstößt - etwa durch andauerndes Hupen in bewohnten Bereichen - muss mit Konsequenzen rechnen, die von einem Bußgeld über den Ausschluss von der Versammlung bis zur Beschlagnahme des Fahrzeugs reichen können.
Sollte die Verbotsentscheidung verwaltungsgerichtlich bestätigt werden, dann wird die Polizei diese auch durchsetzen.
"Für den Fall der Durchführung der Versammlung werden sich Beeinträchtigungen durch den Autokorso auch durch polizeiliche Maßnahmen nicht gänzlich verhindern lassen", erklärt Polizeioberrat Christian Zacherle, der Leiter des Polizeireviers Ludwigsburg, der den polizeilichen Einsatz am Freitag leiten wird. "Wir setzen aber darauf, dass sich Teilnehmende sowohl an die demokratischen Spielregeln als auch an die Regeln der Corona-Verordnung halten. Verstöße werden wir konsequent ahnden", so Zacherle.
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