Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Politisch motivierte Kriminalität bleibt relevant - Fallzahlen auf Vorjahresniveau
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Schwerin (ots)
Innenminister Christian Pegel hat heute gemeinsam mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen auf dem Niveau des Vorjahres liegen: Wie aus dem Lagebild des Landeskriminalamtes hervorgeht, wurden insgesamt 3.360 Fälle registriert - ein Anstieg um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 3.317).
"Die aktuellen Zahlen bewegen sich auf dem Niveau des Vorjahres. Vor dem Hintergrund des deutlichen Anstiegs im Jahr 2024 ist das jedoch keine Entwarnung, weil wir damit leider auf einem sehr hohen Niveau von politisch motivierten Straftaten verharren. Politisch motivierte Kriminalität richtet sich gegen das demokratische Miteinander und basiert auf Einschüchterung und Polarisierung. Sie ist und bleibt damit eine Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben. Die größte Gefahr geht in Mecklenburg-Vorpommern leider auch weiterhin von rechten Straftaten aus.", betont Innenminister Christian Pegel in Schwerin.
Zahlen und Entwicklungen im Überblick
Mit 2.282 erfassten Delikten wurden für PMK -rechts- die meisten der Fälle registriert - eine Zunahme von 4,5 Pro-zent gegenüber dem Vorjahr (2024: 2.184). Vor allem Propagandadelikte (2025: 1.566 Fälle; 2024: 1.476) prägen dieses Phänomen. Die häufig niedrige Hemmschwelle und das geringe Entdeckungsrisiko bei Propagandadelikten begünstigten die Begehung von Straftaten im öffentlichen Raum - insbesondere durch Sachbeschädigungen mit Farbe und Sprühereien. 103 Gewaltdelikte wurden im vergangenen Jahr in diesem Phänomenbereich registriert. (2024: 113 Fälle).
Im Bereich der PMK -links- ist mit 392 festgestellten Straftaten ein Anstieg um 31 Fälle im Vergleich zum Jahr 2024 zu verzeichnen. Mit 209 Fällen bilden Sachbeschädigungen den deliktischen Schwerpunkt. Im Jahr 2025 wurden 17 Gewaltdelikte diesem Phänomenbereich zugeordnet (2024: 19 Fälle). Ein Anstieg ist bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu verzeichnen (2025: 57; 2024: 28)
Im Jahr 2025 wurden 637 Straftaten als PMK -sonstige Zuordnung- erfasst (2024: 734), darunter 12 Gewaltdelikte (2024: 17). Ein Rückgang ist ebenfalls bei den Fällen von Beleidigung (2025: 87; 2024: 152) und Sachbeschädigung (2025: 255; 2024: 275) festzustellen. Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- stieg im Jahr 2025 auf 26 (2024: 22). Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- wurden für das Jahr 2025 insgesamt 23 Straftaten verzeichnet (2024: 16).
Mehr Straftaten mit Tatmittel Internet
Die Zahl der Straftaten, die unter Nutzung des Tatmittels Internet einschließlich sozialer Netzwerke begangen wurden, ist 2025 mit 740 Fällen (2024: 670 Fälle) gestiegen. Mit 298 Fällen wurden ebenfalls mehr Hasspostings registriert als im Vorjahr (2024: 287 Fälle).
"Hass im digitalen Raum ist kein isoliertes Phänomen einzelner Kommentare. Er ist Ausdruck politisch motivierter Kriminalität und richtet sich gezielt gegen Menschen, deren Herkunft, Religion oder Identität zum Angriffspunkt gemacht wird", so Innenminister Pegel. "Digitale Hasskriminalität verschiebt Grenzen im Stillen. Dem setzen wir eine klare Linie staatlichen Handelns entgegen. Das bleibt eine Aufgabe, der wir uns dauerhaft stellen werden."
Für das Jahr 2025 wurden insgesamt 740 Fälle registriert, die mit dem Tatmittel Internet, einschließlich sozialer Netzwerke, begangen wurden (2024: 670).
Diese Delikte unterteilen sich in:
Fälle 2025 / Phänomenbereich / Fälle 2024
507 / rechts / 419
43 / links / 26
168 / sonstige Zuordnung / 212
14 / religiöse Ideologie / 9
8 / ausländische Ideologie / 4
"Wir werden die spezialisierte Ermittlungsarbeit im digitalen Raum weiter verstärken. Gleichzeitig trägt die gestiegene Anzeigebereitschaft dazu bei, das Dunkelfeld weiter zu reduzieren und Kriminalität im Netz sichtbar zu machen. Klar bleibt weiterhin, auch im digitalen Raum wird jeder Straftat nachgegangen", macht der Minister deutlich.
Aufklärungsquote 2025
Die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bewegt sich im Jahr 2025 mit 45,4 Prozent (2024: 45,1 Prozent) auf einem stabilen Niveau mit nur ge-ringen Schwankungen gegenüber dem Vorjahr. Einen Einfluss auf die Statistik haben dabei insbesondere Wahlstraftaten. Hierbei handelt es sich oft um Fälle mit geringem Ermittlungsansatz. Während des Wahlkampfes wurden 1.681 Wahlplakate beschädigt, besprüht oder entwendet. Von den in diesem Zusammenhang erfassten 451 Fällen wurden 296 als reine Sachbeschädigungen eingestuft.
Insgesamt konnten im Zuge der Aufklärung der Politisch motivierten Straftaten 2.081 Tatverdächtige ermittelt werden, wobei der größte Anteil zum Zeitpunkt der Tat 21 Jahre und älter (1.119 Tatverdächtige) war. Bereits im Jahr 2024 war allerdings gegenüber dem Vorjahr ein überproportionaler Anstieg der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen im Vergleich der Altersgruppen festzustellen. 2025 sind 751 Kinder und Jugendliche als Tatverdächtige ermittelt worden. Davon sind 581 Tatverdächtige dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen.
Innenminister Christian Pegel: "Diese Altersstruktur zeigt nicht nur eine Verschiebung hin zu jüngeren Tatverdächtigen, sondern auch, wie groß die Gefahr ideologischer Einflüsse ist. Besorgniserregend ist dabei die Rolle digitaler Räume, die als Beschleuniger wirken und junge Menschen frühzeitig mit extremistischen Einflüssen in Kontakt bringen. Gerade weil viele Tatverdächtige noch so jung sind, darf Prävention keine Randdebatte sein, sondern muss im Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stehen und auf mehreren Ebenen ansetzen, von Bildungseinrichtungen bis hin zum sozialen Umfeld."
Fazit
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich erneut auf einem Höchststand. Insbesondere die rechtsmotivierten Straftaten sind Alarmsignale, denen entschlossen begegnet werden muss. "Die aktuellen Entwicklungen zeigen unmissverständlich, dass politisch motivierte Kriminalität im rechtsextremistischen Spektrum nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft darstellt. Wir dulden keine Form von Einschüchterung oder Gewalt, egal von welcher Seite sie ausgeht. Der Rechtsstaat steht fest an der Seite der von Anfeindungen Betroffenen und wird konsequent gegen jeden vorgehen, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift.", so Innenminister Christian Pegel.
Weitere Informationen sowie weiterführende Daten zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 finden Sie auf der Website des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern.
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