Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Pegel: Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen
Schwerin (ots)
Der heutige 8. bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings aller Länderpolizeien befürwortet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel: "Auch in unserem Bundesland wurden in diesem Zusammenhang heute vier Ermittlungsverfahren durchgeführt. Dies zeigt, dass die Landespolizei Hass und Hetze im Netz und in den sozialen Netzwerken weiter konsequent verfolgen wird und die sich in Anonymität wiegenden Täterinnen und Täter ermitteln und ihre Taten öffentlich macht."
Es wurden drei Durchsuchungen bei Verfassern von Hasspostings Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Die Maßnahmen in der Hansestadt Rostock, im Landkreis Rostock und in Neubrandenburg richteten sich gegen vier Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Kennzeichen und Symbolen verfassungswidriger Organisationen im Internet veröffentlicht zu haben.
Die Durchsuchungen der Wohnungen in Rostock, dem Landkreis Rostock sowie dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte richteten sich gegen vier deutsche Beschuldigte im Alter von 29 bis 55 Jahren. An den Durchsuchungen waren insgesamt 18 Polizeibeamte aus den Kriminalpolizeiinspektionen Rostock und Neubrandenburg beteiligt.
Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern übernahm koordinierende Aufgaben im Rahmen des bundesweiten Aktionstages. Es wurden Beweismittel in Form von vier Mobiltelefonen, PC-Technik, ein Laptop, zwei Tablets, diverse Speichermedien, eine Spielekonsole und Printmedien sichergestellt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen werden nun weiter fortgesetzt.
"Hass und Hetze im Netz gegen Andersdenkende haben eine unerträgliche Niveaulosigkeit erreicht. Kritik, insbesondere auch im politischen Diskurs, muss erlaubt sein, aber üble Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze sowie Bedrohungen mit der Androhung körperlicher Schädigungen bis hin zum Tod sind nicht hinnehmbar", so Innenminister Christian Pegel.
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Hass-Postings in M-V von 57 im Vorjahr auf 46 zurückgegangen (siehe dazu die (Pressemitteilung Nr. 63/2022). Allerdings wurden im ersten Halbjahr 2022 mit 31 Fällen im Bereich des Hass-Postings deutlich mehr Delikte als im Vergleichszeitraum registriert (2021: 16) (siehe dazu (Pressemitteilung Nr.141/2022).
Unterstützen Sie uns und leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Hinweise und Strafanzeigen auch in Bezug auf Hasspostings können zu jeder Tages- und Nachtzeit über die (Internetwache der Landespolizei) sowie über die (Online-Meldestelle Netzverweis) bekanntgegeben werden - oder natürlich auch persönlich bei der Polizeidienststelle vor Ort.
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