Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten/Innenminister Caffier: GRÜNE müssen im Bundesrat Farbe bekennen
Schwerin (ots)
Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat die heutige Entscheidung des Bundestages als verantwortungsvolle Politik begrüßt. Er forderte die GRÜNEN auf, bei der Abstimmung im Bundesrat nicht wieder auf die Bremse zu treten. "Die GRÜNEN müssen Farbe bekennen und dürfen die Bundesratsentscheidung zum Gesetz der Bundesregierung nicht wieder blockieren wie 2017, denn die Aufnahme der Länder Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist längst überfällig."
Es ändere sich nichts daran, dass die von dort kommenden Menschen, die Asyl in Deutschland beantragen, Anspruch auf eine Prüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben. "Und natürlich wird Deutschland Menschen aus diesen Staaten auch Schutz gewähren, wenn ihnen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht", sagte Minister Caffier.
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den betreffenden Ländern ist allerdings äußerst gering. Bei einer Einstufung als sicheres Herkunftsland kann das Bundesamt zu Asylbewerbern von dort in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren entscheiden.
"Dies hat schon eine Signalwirkung. In diesen Ländern spricht sich herum, dass die Chance auf Asyl in Deutschland gering ist, so dass sich langfristig weniger Menschen von dort auf den Weg machen", so Minister Caffier. "Die Erfahrungen mit den Westbalkanländern zeigen, dass die Zahl der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern zurückgehen."
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