Bielefeld (ots) - Als das Schloss Bellevue zuletzt die große Kulisse lieferte, ging es um nicht weniger als eine Regierungskrise im größten EU-Staat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hatte der Bundespräsident die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien einbestellt, um vor allem seine SPD auf die staatspolitische Verantwortung einzuschwören. ...
Düsseldorf (ots) - Massenproteste niedergeschossen. Das Wählervotum zum Parlament 2015 ignoriert. Die Abgeordneten der siegreichen Opposition aus der Nationalversammlung geprügelt und durch eine linientreue verfassunggebende Versammlung ersetzt. Rivalen ins Gefängnis gesteckt, mit einem Berufsverbot belegt oder ins Exil gezwungen. Und trotzdem hat Venezuelas ...
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Inklusion an den NRW-Schulen zu hastig eingeführt. Die Lehrer waren auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern nicht ausreichend vorbereitet. Trotzdem war es richtig, dass die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) das Thema angepackt hat. Das Ziel, Behinderten ...
Düsseldorf (ots) - In der öffentlichen Auseinandersetzung, ob im Skandal um das Bamf ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, geht es um mehr als um eine Flut mutmaßlich unrechtmäßig positiver Bescheide für Flüchtlinge. Es geht noch einmal um die ganze Flüchtlingskrise von 2015 und 2016. ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist als neuer Innenminister angetreten, um in der deutschen Asylpolitik mal so richtig auszumisten. An markigen Sprüchen und Vorschlägen fehlte es dem CSU-Politiker und Ex-Ministerpräsidenten Bayerns nicht. Jetzt kann, jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Wegducken und von nichts wissen reicht in der Affäre um die Bremer ...
Berlin (ots) - Wenn Innenminister Horst Seehofer die Wahrheit sagt und erst am 19. April 2018 vom Bremer Asylskandal erfuhr, sollte er die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, feuern. Es ist inakzeptabel, dass weder die Leitungsebene noch die Fach- und Personalreferate im Ministerium frühzeitig informiert wurden. Wenn er das ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht überrascht in ihrer Tragweite: Nur jede dritte Arztpraxis in Deutschland ist barrierefrei. Dieser trauriger Umstand ist nun durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Bundesregierung dokumentiert worden. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis für den Zustand ...
Regensburg (ots) - Keine feste Ankerposition von Reinhard Zweigler An flotten Überschriften und markigen Sprüchen mangelte es Horst Seehofer noch nie. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise attestierte er Deutschland, es bestehe eine "Herrschaft des Unrechts". In der Tat war der damals lange Zeit unkontrollierte Zustrom von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern eine enorme Herausforderung für den Staat auf allen ...
Berlin (ots) - "Aktivisten" haben am Pfingstsonntag mehrere Häuser besetzt. Und statt diese Hausbesetzungen als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Straftaten, biedern sich Berliner Abgeordnete der Linken und Grünen auf peinlichste Art und Weise bei den selbst ernannten Kämpfern gegen "Immobilienspekulation" und "Gentrifizierung" an. Eine Sprecherin der ...
Düsseldorf (ots) - Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen [1]. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient:innen nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, zum Teil mit Todesfolge. Am folgenden Tag wurden sie wieder freigelassen, weil kein dringender ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt! Geklagt hatte eine Bürgerinitiative gegen die Stadt Bremen. Der ökologische Verkehrsclub VCD ...
Frankfurt (ots) - Abschieben! Die Forderung erlebt nach dem tödlichen Messeranschlag von Mannheim erneut einen fragwürdigen Karriereschub. Mit der Tötung eines Polizisten liegt fraglos eine schwere, sicherheitsrelevante Straftat vor, da wirkt es auf den ersten Blick plausibel, den Täter loswerden zu wollen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
München (ots) - - Spende kommt krebskranken Kindern zugute - CHECK24 baut Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen aus Im Rahmen des Live-Fußball-Talks "Der CHECK24 Doppelpass" auf SPORT1 übergibt Helmut Huber, Chief Marketing Officer bei CHECK24, am heutigen Sonntag einen Scheck über 30.000 Euro an die DU MUSST KÄMPFEN! (DMK) gGmbH. Etwa 3.800 Euro ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert zuständige Behörden auf, Diesel-Fahrverbote in Luftreinhaltepläne unverzüglich aufzunehmen und vorzubereiten - Urteil verdeutlicht: Gesundheitsschutz hat Vorrang - Bund muss für einheitliche Regelung sorgen - Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik vor dem ...
Augustdorf (ots) - Acht Bundesländer, 18 Städte, ein Team - unter diesem Motto ist GO Jugendreisen als Marke der VOYAGE Reiseorganisation im Juni 2018 unterwegs, um über den Ablauf einer Kinder- und Jugendreise mit allen dazugehörigen Möglichkeiten zu informieren. Damit ist GO Jugendreisen der einzige deutsche Reiseveranstalter, der diesen Service anbietet. ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Das Gründungsteam der envion AG (Zug/Schweiz) wehrt sich mit Nachdruck gegen die Behauptung des Verwaltungsratsmitgliedes und CEO der envion AG, Matthias Woestmann, es seien im Zuge des ICO im Januar 2018 illegal 40 Millionen Token generiert worden. In den kommenden Tagen wird das Gründungsteam ...
Brüssel und München (ots) - Kurz vor dem Inkrafttreten der europaweiten Datenschutzgrundverordnung wird Facebook in Person von CEO Mark Zuckerberg in Brüssel über den zuletzt stark in die Kritik geratenen Umgang mit sensiblen Daten befragt werden. Er wird am morgigen Dienstag hinter verschlossenen Türen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie den ...
