Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

Deutsche Verkehrswacht e.V.

PM | Ein Jahr Cannabisgesetz: Polizei erfasst Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss, keine Grenzwerte für Fahrradfahrende

Ein Jahr Cannabisgesetz: Polizei erfasst Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss, keine Grenzwerte für Fahrradfahrende Am 1. April 2024 trat das umstrittene Cannabisgesetz in Kraft und der Konsum von THC ist in Deutschland teilweise erlaubt. Ein Jahr nach der Legalisierung wächst langsam die Menge des legal ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung: Außen-, Sicherheits-, Verteidigungspolitik, Menschenrechte, EU-Gipfel vom 20.3., EU-Haushalt 2026, Aktionsplan Stahl u. Metalle, Energieintensive Industrien, Türkei, Ungarn, Gaza

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 31. März bis 3. April Das Europäische Parlament tagt vom 31. März bis 3. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Polizei Salzgitter

POL-SZ: Pressemitteilung des Polizeikommissariats Wolfenbüttel vom 29.03.2025: Verbundkontrolle im Stadtgebiet Wolfenbüttel

Wolfenbüttel (ots) - Wolfenbüttel, Stadtgebiet, 29.03.2025 In den heutigen Abendstunden wurde eine großangelegte Verbundkontrolle in vier Gewerbeobjekten in Wolfenbüttel durchgeführt. Hierbei handelt es sich um sogenannte "Shisha-Bars", Restaurants und Bistros. Bei der Verbundkontrolle waren verschiedene ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Berlin liegt in Deutschland - Kommentar zum A100-Verkehrschaos in der Hauptstadt

Berlin (ots) - Die Erzählung ist bekannt. Berlin ist ein Shithole. Probleme, die hier auftreten, sind hausgemacht. Wer mit dem Finger gen Hauptstadt zeigt, kann sich breiter Zustimmung recht sicher sein. Deckel drauf und gut ist. So verwundert es nicht, dass man sich nur an der Spree über die folgenschwere ...

Polizei Bonn

POL-BN: Europaweiter Einsatz gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität: Vorläufige Einsatzbilanz

Bonn (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS) und der Bonner Polizei: In einem von der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) und dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Lidl: Deutsche Umwelthilfe setzt pflichtgemäße Rücknahme von Elektroschrott beim Discounter durch

Berlin (ots) - - Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zwingt Discounter Lidl zur pflichtgemäßen Sammlung von Elektroschrott - DUH hatte Missachtung der Rücknahmepflicht bei Lidl aufgedeckt und für Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern geklagt - Lidl wollte gesetzliche Rücknahmepflicht von Elektroschrott ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf Klima- und Naturschutz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klima-, Natur- und Umweltschutz. Insbesondere der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, würde das Klimaschutzgesetz de ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zur Aussetzung des Asylrechts in Polen: Die Entscheidung der polnischen Regierung trifft die Schwächsten!

Osnabrück/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland e.V. kritisiert die Unterzeichnung des Gesetzes zur temporären Aussetzung des Asylrechts in Polen scharf. "Seit 2021 vergibt das Lukaschenko-Regime, gestützt durch den Kreml, gezielt Visa an Menschen auf der Flucht und nutzt ihre ...

Deutschlandradio

Das sind die Top Ten der "Vergessenen Nachrichten" 2025

Deutschlandfunk und Initiative Nachrichtenaufklärung Das sind die Top Ten der „Vergessenen Nachrichten“ 2025 Presseinformation, 27. März 2025 Viele wichtige Themen sind im vergangenen Jahr in den Medien zu wenig oder gar nicht vorgekommen. Grund dafür sind Dauerbrenner-Themen, die anderen Nachrichten keinen Platz auf der ...

Polizeipräsidium Ulm

POL-UL: (UL) Staig - Betrunken vom Ebike gestürzt / Am Mittwoch war ein 52-Jähriger bei Staig nicht mehr fahrtauglich.

Ulm (ots) - Kurz vor 22 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei einen verletztenMann in Staig-Harthausen. Der lag in der Harthauser Straße auf dem Gehweg unter einem Zaun. Daneben lag sein Pedelec. Mit dem war er wohl gestürzt. Da er sich schwere Verletzungen zugezogen hatte, brachte ihn der Rettungsdienst in ein ...

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Staatsanwaltschaft, Hauptzollamt und Polizei Stuttgart geben bekannt: Empfindlicher Schlag gegen die russisch-eurasisch organisierte Kriminalität - Dieb im Gesetz festgenommen

Stuttgart / Baden-Württemberg/ Nordrhein-Westfalen/ Bayern (ots) - Polizeibeamte haben am Mittwoch (26.03.2025) drei Männer im Alter von 30 bis 51 Jahren vorläufig festgenommen, die im Verdacht steht, banden- und gewerbsmäßig unter anderem Wohnungseinbrüche begangen und Geldwäsche betrieben zu haben. Nach ...

Stiftung Gesundheitswissen

Ein Jahr nach der Legalisierung: Ist Cannabis tatsächlich eine Einstiegsdroge?

Berlin (ots) - Es wurde viel gestritten und argumentiert im politischen Berlin, doch schließlich wurde das neue Cannabisgesetz verabschiedet: Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabisprodukten teilweise legalisiert. Auch wenn dieses Gesetz nur für Erwachsene gilt, kritisieren Gegner, dass Cannabis insbesondere für Jugendliche eine Einstiegsdroge ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Hochzeitsreise mit Hindernissen: Wenn der falsche Name auf dem Flugticket zum Stressfaktor wird

Markenverband e.V.

Markenverband fordert: Schutz geistigen Eigentums im Koalitionsvertrag verankern / Markenfälschungen verursachen Milliardenschaden in Deutschland

Berlin (ots) - Erschreckendes Ausmaß: Geschätzte 5,8 % aller EU-Importe bestehen aus gefälschten oder nicht rechtskonformen Waren. Das zeigen die Zahlen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Markenhersteller werden betrogen, Verbraucher getäuscht, fairer Wettbewerb unterlaufen. Durch ...

Kreispolizeibehörde Heinsberg

POL-HS: Trinationaler grenzüberschreitender Schwerpunkteinsatz der Polizeien und des Zolls innerhalb des Dreiländerecks

Kreis Heinsberg (ots) - Am 20. März (Donnerstag) in der Zeit von 12 bis 21 Uhr fanden grenzüberschreitend in der Region Aachen, dem Kreis Heinsberg, dem Kreis Düren und dem Kreis Euskirchen sowie grenznah in den Niederlanden und Belgien Personen- und Fahrzeugkontrollen statt. Einsatzkräfte der Bundespolizei, der ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Heathrow-Ausfall: Über 9.000 Passagiere betroffen - ADV fordert bessere Absicherung der Verkehrsinfrastruktur

Berlin (ots) - Heathrow-Ausfall: Über 9.000 Passagiere betroffen - ADV fordert bessere Absicherung der Verkehrsinfrastruktur Aufgrund eines Brandes in einem nahegelegenen Umspannwerk ist der Flughafen Heathrow seit heute Morgen vollständig geschlossen. Die Schließung des Londoner Flughafens wegen eines ...

Global Nature Fund

Zum Weltwassertag: GNF und Netzwerk Lebendige Seen fordern wirksamen Wasser- und Gewässerschutz

Korbinian Faltner

Korbinian Faltner von der Faltner Finanzberatung: Wie Finanzberater und Steuerberater gemeinsam das Beste für Spitzenverdiener herausholen

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

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BPOL NRW: Trinationaler grenzüberschreitender Schwerpunkteinsatz der Polizeien und des Zolls innerhalb des Dreiländerecks

Apothekerkammer Nordrhein

Abnehmspritze: Apothekerkammer Nordrhein erwirkt einstweilige Verfügung gegen TV-Werbespot und Google-Werbung

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 250320- 0296 Frankfurt am Main: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024

Frankfurt (ots) - (ma) Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Polizeipräsident Stefan Müller am heutigen Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main für das Jahr 2024 vor. Gemeinsam mit dem Leiter der Kriminaldirektion, Herrn Viktor Lekic, und der Leiterin der ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Neuer Kompass für Kunststoff: Von EU-Deponieverbot bis Kreislaufwirtschaft / DBUgoesBrussels: Vorschläge für Wege aus der Plastikflut

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellman: Schutz der Moore als wichtiger Hebel für Klimaschutz