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Doss: Rot-grüne Bunkermentalität

    Berlin (ots) - Zu den Reaktionen von Bundesregierung und Koalition
auf das Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Die Reaktionen von Bundesregierung und Koalition auf die
Abschwungsdiagnose und Rezessionsbefürchtung der Institute reicht von
trotzig bis steifnackig. Wie schon bei früheren Gutachten erweist
sich Rot-Grün gegenüber qualifizierten Empfehlungen als absolut
beratungsresistent. Weder die drohende Rezession, noch der erwartete
Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf deutlich über 4 Millionen
bekümmern die ruhige Hand des Kanzlers. Rot-Grün offenbart eine für
unser Land gefährliche Bunkermentalität.
    
    Dabei meint es das Gutachten der Forschungsinstitute noch recht
gut mit der Regierung. Mit dem Hinweis auf die konjunkturdämpfende
Wirkung der Terroranschläge nimmt es Rot-Grün ein Stück weit in
Schutz. Aufbauend auf dem Prinzip Hoffnung wird sogar ein kleiner
Silberstreif an den Horizont gezeichnet.
    
    Außer Acht bleibt dabei die Frage, wo die ausgepowerten
mittelständischen Unternehmen die Mittel hernehmen sollen, um 2002
mit Investitionen und Einstellungen für einen auch nur bescheidenen
Aufschwung bei Konjunktur und Arbeitsmarkt zu sorgen. Die Aussicht
auf geringfügige Steuerentlastungen 2003 und 2005 reicht dafür nicht
aus.
    
    Die Regierung muss raus aus dem Bunker und endlich handeln. Der
Vorschlag der Institute, Steuerentlastungen vorzuziehen, weist den
Weg, der aber dringend von stabilisierenden Maßnahmen bei den
Sozialabgaben flankiert werden muss.
    
    
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