CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Der DGB hat Recht
Berlin (ots)
Zur deutlichen Kritik des DGB an den rot-grünen Plänen für ein Versorgungsänderungsgesetz 2001 erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Der DGB hat völlig Recht: "Die Bundesregierung geht bei der Reform der Beamtenversorgung den falschen Weg. Sie ignoriert bereits eingeleitete Reformen und belastet die Beamtinnen und Beamten übermäßig." Dieser klaren Einschätzung des DGB-Vorstandsmitglieds Ingrid Sehrbrock kann man nicht widersprechen.
Grundübel war, dass SPD und Grüne die Rentenreform 1998 ausgesetzt haben, die Pensionsreformen zu Lasten der Beamten jedoch unverändert in Kraft ließen. Es sind also selbstgeschaffene Probleme, wenn die Bundesregierung jetzt keine "wirkungsgleiche" Übertragung der Rentenform ins Beamtenrecht hinbekommt. Die Probleme sind insgesamt so groß, dass der renommierte Prof. Dr. Ulrich Battis den Gesetzentwurf in seinem Gutachten für nicht verfassungsgemäß hält.
Die Bundesregierung will zwar mittlerweile die Spar-Vorleistungen der Pensionäre anrechnen. Aber auch dies soll nur zur Hälfte geschehen. Völlig unberücksichtigt bleiben sollen laut Rot-Grün die umfangreichen Vorleistungen der aktiven Beamten, etwa ihre Zuführungen zu den Versorgungsrücklagen in Bund und Ländern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt das Fazit des DGB: Es geht SPD und Grünen nicht darum, die Rentenreform wirkungsgleich ins Beamtenrecht zu übertragen, sondern vor allem darum, "haushaltspolitisch motivierte Kürzungen vorzunehmen". Diese überdies ungerechten Pläne können die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht finden.
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