CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: "Eichel muss Kassensturz und
neuen Haushalt vorlegen"
Berlin (ots)
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute belegt klar das Versagen der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik und auf dem Arbeitsmarkt. Es bestätigt die Forderungen der CDU nach Wachstumsstärkung durch vorgezogene Steuerreform und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Angesichts der Zahlen muss Bundesfinanzminister Eichel sofort einen Kassensturz für 2001 und ein neues Haushaltsgerüst für 2002 vorlegen. Über 2 1/2 Mrd. DM hat die Bundesregierung bereits in diesem Jahr überplanmäßig ausgegeben. Erhebliche Mindereinnahmen und Mehrausgaben dürften in den nächsten Wochen bekannt werden. Einzelne Ministerien mussten inzwischen Haushaltssperren verhängen, so in der letzten Woche das Außenministerium.
Durch falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen ist die Regierung Schröder - neben außenpolitischen Einflüssen - verantwortlich für die Stagnation der deutschen Volkswirtschaft und für steigende Arbeitslosigkeit. Wer Verbraucher und Investoren durch falsche ökonomische Entscheidungen (mittelstandsfeindliche Steuerreform, Verschärfung der Abschreibungsbedingungen, Ökosteuer- und Verbrauchssteuererhöhungen, Mini-Job-Regelung, Betriebsverfassungsgesetz ...) verunsichert und das Wirtschaftsklima damit belastet, darf sich nicht wundern, dass wir in diesem Jahr nur 0,7 % und im nächsten Jahr unwesentlich mehr Wachstum haben werden. Diese Entwicklung haben wir zu Jahresbeginn vorhergesagt. Die wirtschaftliche Leistung Deutschlands liegt damit in 2001 um 2 vH-Punkte und in 2002 um 1 vH-Punkt niedriger als in Eichels unrealistisch positiven Annahmen für beide Jahre. Während Stoltenberg sieben Jahre ununterbrochen bis 1989 Konsolidierungspolitik betrieb, gerät Eichel bereits im zweiten Jahr ins Wanken.
Die Folge der falschen Politik bedeutet 200.000 mehr Arbeitslose je Jahr als prognostiziert.
Die dramatische Verschlechterung der Rahmendaten wird erhebliche Konsequenzen für Steuereinnahmen, Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben von Bund, Länder und Gemeinden haben. Allein für den Bundeshaushalt 2001 dürften sich die Haushaltslöcher gegenüber dem Soll auf 7 - 8 Mrd. DM belaufen. Die neuen Schulden liegen damit in diesem Jahr über dem Vorjahr und tendieren gegen 50 Mrd. DM.
Eher dramatischer dürften die Haushaltslöcher im Bundeshaushalt 2002 und in Eichels Finanzplanung werden, wie er zögernd selbst zugibt. Das selbstgesteckte Ziel, bis 2006 die Neuverschuldung auf Null zu bringen, ist ebenso Makulatur wie der Haushaltsentwurf für 2002. Das jetzt erkennbare Haushaltsloch 2002 dürfte bei brutto 15 -16 Mrd. DM (Zuschuss BA 5 Mrd. DM), Arbeitslosenhilfe 2 Mrd. DM mehr, Steuermindereinnahmen Bund 4 - 5 Mrd. DM, weiteren Steuermindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2 1/2 Mrd. DM, vor allem wegen der Kindergeldregelung, liegen. Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher macht das ganze Debakel der Regierung Schröder deutlich: Die Wirtschaft stagniert, die Abgabenbelastung (Rente, Krankenversicherung) steigt, die Steuern werden kontraproduktiv weiter erhöht, die Beschäftigung sinkt und die Arbeitslosigkeit wächst durch rot-grünes Nichtstun. Dass Finanzminister Eichel zusätzlich neue Schulden machen muss, hat er sich selbst zuzuschreiben, wie immer mehr Gutachter bestätigen. Zu einer zukunftsorientierten Politik gehört die Umsetzung des von der CDU/CSU vorgelegten 10-Punkte-Programmes zur Wachstumsförderung. Zur Wachstumsstärkung müssen unter anderem die Steuersenkungsschritte vorgezogen, die weiteren Stufen der Ökosteuer und die Verbrauchssteuererhöhung fallengelassen werden. Der Arbeitsmarkt ist zu deregulieren und die Investitionen aus dem Haushalt sind zu stärken. Letzteres kann durch ernsthaftes Sparen möglich werden. Nur dann besteht eine Chance für eine umgehende psychologische Wende. Das Rezept der rot-grünen Regierung, nichts zu tun, ist gescheitert.
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