CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Rot-Grün zum Herbstgutachten -
Lochen, Abheften, Weglegen
Berlin (ots)
Zum Herbstgutachten der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die permanent nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen und die steigenden Arbeitslosenzahlen sind das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik.
Rot-Grün hat von Anfang an eine Politik gegen den Mittelstand betrieben. Die Kostenlast wurde immer schwerer, bürokratische Hürden wurden immer zahlreicher und höher, der Reglementierungsdschungel wurde immer dichter.
Unter dieser mittelstandsfeindlichen Politik hat sich die Lage des Mittelstandes erheblich verschlechtert. Aufträge, Umsätze, Gewinne und Investitionen gehen dramatisch zurück.
Eine solide und nachhaltig wachsende Wirtschaft braucht eine mittelstandsfreundliche Politik. Hierzu gehören eine spürbare Reduzierung der Steuerbelastung und auch der Abbau von Überregulierung und Bürokratie.
Im Baubereich brauchen wir dringend eine Infrastrukturoffensive, müssen Investitionen erhöht und die Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen gestärkt werden. Die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte geht in die richtige von uns schon seit langem aufgezeigte Richtung ist jedoch halbherzig und mutlos.
Auch der von Rot-Grün zur fast völligen Bewegungslosigkeit reglementierte Arbeitsmarkt muss gerade für den beschäftigungsintensiven Mittelstand dringend flexibilisiert werden.
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