Bielefeld (ots) - Nun steht juristisch fest, dass Bürgermeister und Landräte bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 nicht im ersten Wahlgang bestimmt werden. Es sei denn, ein Kandidat bekommt auf Anhieb die absolute Mehrheit. Ansonsten bleibt es bei der Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in der ersten Runde. Das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen hat richtig entschieden. In ...
Bielefeld (ots) - Manche Menschen tragen ganz offensichtlich schwer daran, zu viel Geld zu haben. Sie stören sich an den Ein- und Zwei-Cent-Münzen, die ihre Portemonnaies ausbeulen oder in der Ladenkasse zu viel Platz beanspruchen. Selbst die Banken wollen das Kleingeld nicht, verlangen für den Umtausch größerer Mengen nicht unerhebliche Gebühren. Andererseits gibt es immer noch Menschen, die den Cent erst ein oder zwei Mal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Menschen, ...
Bielefeld (ots) - Der Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsfällen der zurückliegenden Jahrzehnte ist eine Glaubensfrage. Glauben die Betroffenen, dass es nun alle Kirchenverantwortlichen gut mit ihnen meinen? Glauben die Kirchenmitglieder, dass die Veränderung durchgreifend und unumkehrbar ist? Dass ein für alle Mal Schluss ist mit dem Verschweigen und ...
Bielefeld (ots) - Unter den Wellen, die seit einigen Jahren über das Land schwappen, ist die Digitalisierung vermutlich die größte. Kaum eine Branche wird von ihr nicht erfasst. Und auch im Privatleben gibt es wohl niemanden, der von ihr vollständig unberührt bleibt. Auf diesem Hintergrund erstaunt es, dass Bertelsmann noch einmal mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgibt, um jetzt auch Alleineigentümer der weltweit größten Buchverlagsgruppe zu werden. Es erstaunt ...
Bielefeld (ots) - Supermärkte, Kliniken, Wohnungsgenossenschaften: Sie alle sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun weitgehend den Ordnungsbehörden gleichgestellt und dürfen Knöllchen notfalls sogar bei den Fahrzeughaltern eintreiben. Das ist juristisch mutig, aber auch vernünftig, denn die Wildparkerei hat sich vor allem in den größeren Städten zu einem massiven Problem entwickelt. Keine Sorge: Kein ...
Bielefeld (ots) - Die Kritik der Wirtschaft am Klimapaket nimmt zu und trifft die CDU. Immerhin wird die Partei noch als Adressat angesehen, wenn es um Wirtschaftspolitik geht. Dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung 2021 mit 25 Euro je Tonne beginnen wird und nicht mit zehn Euro, wie ursprünglich von der Großen Koalition vorgesehen, sollte als vergleichsweise geringes Übel angesehen werden. Wenn die Union sich nicht gegen die SPD durchgesetzt hätte und mit mehr als zehn ...
Bielefeld (ots) - Benzin wird, so der Kompromiss zum Klimapaket, nicht um etwa drei, sondern 7,5 Cent teurer werden - und das im Wahljahr 2021. Mutig. Schon jetzt spannt sich die Reihe der Kritiker von weit rechts bis weit links, von der AfD, die den menschlichen Einfluss aufs Klima leugnet, bis zu den Linken. Hinzu kommen die Umweltverbände, denen die Beschlüsse nicht weit genug gehen. Bei alledem sollte man aber die ...
Bielefeld (ots) - S o, nun reicht's aber langsam auch mal mit dem Briten-Bashing. Deutschland und alle anderen verbleibenden 26 EU-Staaten täten gut daran, sich auf die Zeit nach dem Brexit zu konzentrieren statt weiter Premier Boris Johnson und seine sehr erfolgreiche Kampagne zu diffamieren. Denn so falsch die Entscheidung der Briten sein mag und so sehr man ihren Austritt aus der Europäischen Union bedauern muss, so ...
Bielefeld (ots) - Das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und der Kreis Gütersloh gehen nach einer anonymen Anzeige Hinweisen auf mangelnde Hygiene und Unregelmäßigkeiten in einer Wurstfabrik nach. Christian Fronczak, Sprecher im NRW-Umweltministerium: "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst." Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen schickte der Hinweisgeber Ende November ein Dossier mit Vorwürfen und Namen ...
Bielefeld (ots) - Die Verkehrswende ist eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre. Dabei geht es wie immer ums Geld. Wer soll für die Kosten für den ÖPNV-Ausbau aufkommen? Vielleicht die gebeutelten Kommunen, deren Haushalte sowieso schon oftmals überfordert sind, das Alltagsgeschäft samt Erhalt und weiteren Ausbau der Infrastruktur zu stemmen? Oder vielleicht der Bund, der mit seiner schwarzen Haushalts-Null ...
Bielefeld (ots) - Die Pessimisten hatten befürchtet: Die Russen gehen straffrei aus oder bekommen allerhöchstens ein Alibisträfchen. Die Optimisten hatten gehofft: Jetzt kommt der große Bann, total und umfassend - bis Russland es endlich begriffen hat. Bei solchen Voraussetzungen ist es verständlich, dass sich nach dem gestrigen Urteil eigentlich nur einer als ...
Bielefeld (ots) - Ein Mensch ist totgeschlagen worden. Die Polizei hat binnen zwei Tagen die mutmaßlichen Täter ermittelt. Haftbefehle wurden erlassen. Zumindest nach der schrecklichen Tat von Augsburg scheint vieles gut gelaufen zu sein. Dennoch wird die Polizei kritisiert. Für einige Menschen ist es inzwischen am wichtigsten, zu erfahren, ob ein Täter ein ...
Bielefeld (ots) - Sie wollten den Linksruck ihrer Partei verhindern und haben es nicht geschafft. Die Ergebnisse und die Atmosphäre des Bundesparteitags nimmt die Gruppe "SPDpur2030" zum Anlass, sich aufzulösen. Damit wird der Frust traditioneller Sozialdemokraten, die einst wegen Willy Brandt und Helmut Schmidt in die SPD eintraten, nicht verschwinden. Der Frust wird sich andere Ventile suchen, und der Frust dürfte ...
Bielefeld (ots) - Die CDU hat gute Chancen, bei der Kommunalwahl im September den Kreis Lippe zurückzugewinnen. Den Richterbundvorsitzenden Jens Gnisa gegen den SPD-Amtsinhaber Axel Lehmann in Stellung zu bringen war ein Überraschungscoup. Der wertekonservative Gnisa steht für "Law and Order" und eckt mit seinen ...
Bielefeld (ots) - Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik! Die Wahl des neuen Vorsitzenden-Duos hat einen Riss offenbart, der durch die gesamte ...
Bielefeld (ots) - Seit mehr als zwölf Jahren engagiert sich Paul Breitner mit seiner Frau bei der Münchener Tafel. Der Fußballweltmeister von 1974 gilt als streitbarer Geist. Zur Einrichtung der Lebensmittel-Tafeln hat er eine glasklare Meinung: "Die Politik hat die Bedürftigen im Stich gelassen. An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, weil ich nicht erkennen kann, dass sich die Politik dieser Problematik ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen klingen alarmierend: Fast jeder sechste Fehltag von Arbeitnehmern geht nach Angaben des jüngsten BKK-Gesundheitsreports auf eine psychische Erkrankung zurück. Depressionen oder Burn-out liegen damit inzwischen gleichauf mit Krankheiten wie Grippe oder Husten. Die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen sind im Vergleich zum Vorjahr mit ...
Bielefeld (ots) - Insektensterben, Grundwasserbelastung, umstrittene Tierhaltung: Die Landwirte sehen sich an den Pranger gestellt. Viele Bürger machen sie dafür verantwortlich, dass es der Natur immer schlechter geht. Und die Politik nimmt sie weiter in die Zange: durch eine verschärfte Düngeverordnung. Die Folgen sind nicht trivial: Bauern bangen um ihre ...
Bielefeld (ots) - Die CDU lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Schon gar nicht von dieser schwachen SPD. Gespräche ja, aber Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages nein. Auch wenn die Botschaft von Angela Merkel in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so stark wahrgenommen wird, ist die Aussage nichts anderes als ein Machtwort. Und heißt im Klartext: Wenn ...
Bielefeld (ots) - Der Wolf hat das Recht auf seiner Seite. International schützen ihn das Washingtoner Artenschutzabkommen und die Berner Konvention, auf EU-Ebene die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und national das Bundesnaturschutzgesetz. Schön und gut, aber die Wölfe werden mehr und kommen den Menschen und ihren Tieren näher. Wer mit seinem Hund in den Wald geht, ...
Bielefeld (ots) - Wie sich die Dinge ändern! Als Thomas Niehoff vor gut 18 Jahren die Hauptgeschäftsführung der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen übernommen hat, war diese in keiner guten Verfassung. Unstimmigkeiten zwischen dem Vorgänger Klaus-Peter Abt und der ehrenamtlichen Führung der IHK hatten sich zu einem handfesten Streit ausgeweitet, der einige Monate lang großes Gesprächsthema in der ...
Bielefeld (ots) - Na klar, Steffen Kampeter ist Chef-Lobbyist: Wer, wenn nicht der BDA-Hauptgeschäftsführer sollte die Interessen der Arbeitgeber vertreten. Doch liegt falsch, wer Kampeters Botschaft allein deshalb abtun will, weil er ihn zur "interessierten Seite" zählt. Denn seine Mahnungen sind durchaus ...
Bielefeld (ots) - Der nordhessische Wurstwaren-Hersteller Wilke ist schon fast Geschichte. Der Skandal aber, der Wilkes Ende herbeigeführt hat, ist noch lange nicht ausgestanden. Schließlich war nicht nur das Verhalten der Firma skandalös. Auch die kontrollierenden und für die Folgenabwehr verantwortlichen Ämter haben schlechte Arbeit geleistet. Die Verbraucher ...
Bielefeld (ots) - So bewundernswert es ist, dass in London einige Männer den Terroristen mit dem Stoßzahn eines Narwals, mit einem Feuerlöscher und mit bloßen Händen möglicherweise von weiteren Morden abgehalten haben - es hätte diese Gefahr erst gar nicht geben dürfen. Seit 2005, als vier Selbstmordattentäter in der U-Bahn und in einem Doppeldeckerbus 52 ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind? ...
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben. ...
Bielefeld (ots) - Es waren 55.913,62 Euro, die am letzten Juniwochenende anlässlich des Festes Peter und Paul im Erzbistum Paderborn in den Klingelbeuteln lagen. Diese Kollekte geht als »Peterspfennig« traditionell an den Vatikan, um wohltätige Arbeit des Papstes zu unterstützen. Nun besteht der Verdacht, dass der weltweit gespendete »Peterspfennig« nicht Armen zugute kam, sondern seit Jahren in Londoner ...
Bielefeld (ots) - Wäre es nicht so traurig, man könnte sich vor Lachen ausschütten: Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, im Jahr 2019 eine digitale Arbeitsplattform für Lehrer einzurichten, die tatsächlich funktioniert. Und das, obwohl doch gerade einmal 30 Jahre seit der Erfindung des Internets vergangen sind. ...
Bielefeld (ots) - Bahnkunden sind anspruchsvoll, und das ist ihr gutes Recht. Schnell sollen die Züge sein, möglichst direkt und ohne häufiges Umsteigen zum Ziel führen. Die Tickets sollen günstig sein, die Bahnbenutzung soll in Bezug auf die Folgen für das Klima ein gutes Gewissen vermitteln. Überraschend an der Umfrage des Verkehrsclubs Deutschland ist ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren ächzen die Banken und Sparkassen unter den milliardenschweren Kosten, die ihnen die Europäische Zentralbank (EZB) mit den Strafzinsen für geparktes Geld eingebrockt hat. Das Wehklagen wurde zuletzt immer lauter - auch, weil immer mehr Institute nicht umhinkamen, die Last zunehmend vor allem auf gewerbliche Kunden abzuwälzen. Ein Schritt, der keinem Institut leicht fällt, droht doch immer auch der Verlust der Geschäftsbeziehung. Über die ...
