Westfalen-Blatt: Kommentar zur Entscheidung des Bundesrates zum Klimapaket
Bielefeld (ots)
Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind?
Das einhellige Nein des Bundesrats verdeutlicht einmal mehr, wie schwer es ist, beim Klimaschutz einen Weg zu finden, den die Gesellschaft als Ganzes mitzugehen vermag. Im Bundesrat vermischen sich die Motive: Die Grünen wollen sich mit ihrer Forderung nach noch schärferen CO2-Regelungen parteipolitisch profilieren, während es den Ministerpräsidenten darum geht, auf dem Basar des Vermittlungsausschusses wieder einmal etwas mehr Geld für die Landeskassen herauszuschlagen.
Bei den Bürgern hinterlässt dies den Eindruck, dass es in der Politik in erster Linie um Streit und weniger ums Ergebnis geht. Der Vermittlungsausschuss hat es nun in der Hand, diesen Eindruck zu korrigieren. Noch vor Weihnachten kann das Klimapaket abgeliefert werden, wenn es alle Beteiligten wirklich wollen. Dem Klima würde es nützen - und auch dem Ansehen der Politik.
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