Kommentar zum Klimapaket
Bielefeld (ots)
Die Kritik der Wirtschaft am Klimapaket nimmt zu und trifft die CDU. Immerhin wird die Partei noch als Adressat angesehen, wenn es um Wirtschaftspolitik geht. Dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung 2021 mit 25 Euro je Tonne beginnen wird und nicht mit zehn Euro, wie ursprünglich von der Großen Koalition vorgesehen, sollte als vergleichsweise geringes Übel angesehen werden.
Wenn die Union sich nicht gegen die SPD durchgesetzt hätte und mit mehr als zehn Euro in die Verhandlungen mit den Grünen gegangen wäre, läge der Preis jetzt wesentlich höher. Da hätten aus 20 Euro schnell 35 Euro werden können. Insofern hat die CDU, mehr noch als die ergrünte CSU, weiteren Schaden vom Standort Deutschland abgewendet. Dafür hat es sich gelohnt, dass wochenlange mediale Feuer gegen den Einstiegspreis von zehn Euro auszuhalten.
De facto wird dieser Staat längst von einem schwarz-rot-grünen Kenia-Bündnis regiert. Denn ohne die Grünen geht fast nichts. Über ihre Beteiligung an Landesregierungen können sie im Bundesrat Gesetze stoppen - und andere Parteien zu Verhandlungen zwingen. Das haben sie beim Klimapaket wieder getan. So funktioniert praktische Politik.
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