Ravensburg (ots) - Der neue Bundesaußenminister machte am Dienstag in Paris sowohl Innen- wie auch Außenpolitik: Er will zuvorderst die Gestaltung auswärtiger Politik wieder in seinem Ministerium wissen. Sein Spielraum dafür ist deutlich kleiner als in der letzten Großen Koalition, in der er dieses Amt bekleidete. Nicht das Bundeskanzleramt oder das ...
Cottbus (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher. Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" ...
Regensburg (ots) - Die Demonstranten in Kiew wollen demokratische Verhältnisse, ohne Vetternwirtschaft und Korruption, visafreies Reisen in die EU und Einkommen von denen man leben kann. Sie sind überwiegend friedlich gestimmt. Das zeigten auch ihre selbst gebastelten Helme aus Kochtöpfen und anderem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Zeiten, da selbst der Vatikan beim Umgang mit dem Thema Homosexualität moderate Töne anschlägt, statt nur empört "Sünde!" zu rufen, ist eine ausführliche, vorurteilsfreie politische und gesellschaftliche Diskussion über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland fällig. Das Selbst-Outing von Thomas Hitzlsperger, dem Ex-Fußballprofi, und nun das sehr persönliche Interview ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Prinzip ist ein Coming-out nicht mehr besonders spektakulär. In der Politik etwa hat der CDU-Abgeordnete Jens Spahn allenfalls ein Schulterzucken ausgelöst, als er offen von seiner Homosexualität sprach. Und dass Guido Westerwelle nicht mehr Außenminister ist, hat wenig mit seiner sexuellen Orientierung zu tun, dafür viel mit seiner Partei. Ob ...
Osnabrück (ots) - Europawahl ist seine Chance Frank-Walter Steinmeiers Auftritt in Brüssel macht deutlich: Er möchte eine Rolle spielen als Außenminister und eigene Akzente setzen. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht mehr in einer Zeit, in der sich die Europapolitik hauptsächlich um Finanzen dreht und zentrale Entscheidungen über die Staats- und Regierungschefs laufen. Gegen die Vorherrschaft von ...
Regensburg (ots) - Es ist ein bei den Liberalen immer noch ungewohntes, ja bedrückendes Gefühl: Die FDP ist eine Oppositionspartei außerhalb des Bundestages. Der Schock über den Absturz in die politische Holzklasse sitzt tief. Auf dem Parteitag vor vier Wochen in Berlin fand der große, personelle Kehraus statt. Die einstige Übergangs-Führungsmannschaft von ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich skeptisch zur Rolle von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenminister geäußert. "Ich befürchte tatsächlich, dass es künftig Situationen geben wird, in denen ich mir wünschen werde, dass auf dem Stuhl des Außenministers ...
Berlin (ots) - Der bisherige Außenminister, Guido Westerwelle, der in die Ausreisebemühungen des Freitag freigelassenen Kreml-Gegners Michail Chodorkowski eingeschaltet war, sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich begrüße die Freilassung von Michail Chodorkowski und gratuliere besonders Hans-Dietrich ...
Bielefeld (ots) - Es ist vollbracht: Wir haben eine neue Regierung. Fast 100 Tage haben uns die Koalitionäre aus Union und SPD hingehalten. Beruhigt darf man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in dieser Phase des politischen Stillstands seine Position in der Welt nicht wirklich verändert hat. Über den ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière holt die derzeitige Außenstaatssekretärin Emily Haber in sein Ressort. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Offensichtlich solle die international erfahrene Verhandlungsführerin als neue Innenstaatssekretärin für de ...
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Vorsitzende der FDP hat Kritik an seinem und dem Kurs der FDP zurückgewiesen., "Wir haben die Bürger erheblich entlastet und gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidiert", sagte Westerwelle dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Und wenn er sehe, wie viele ...
Berlin (ots) - Berlin - Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die dritte Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin nicht mit voller Aufmerksamkeit verfolgen. Er werde am Dienstag seine "letzten Aktenordner, Bücher und Bilder aus dem Auswärtigen Amt in meine Berliner Wohnung bringen", ...
Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar bevor er das Amt des Außenministers an den Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) übergeben wird, hat Amtsinhaber Guido Westerwelle (FDP) eine Bilanz seiner vierjährigen Arbeit vorgelegt. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag", sagte Westerwelle, er sei im ...
Stuttgart (ots) - Es hilft nichts, die eine Seite - die Demonstranten - zu glorifizieren und die andere Seite - die Regierung von Präsident Janukowitsch - zu verdammen. Letztlich müssen beide zusammen an einen Tisch. Eine starrköpfige, vom momentanen Erfolg beschwipste Opposition ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Phrasen dreschender Präsident, der glaubt, mit altbewährter Verschleppungstaktik die Lage unter ...
Regensburg (ots) - Von Ulrich Heyden Über mangelnde Solidaritätsbekundungen westlicher Politiker können sich die Platzbesetzer in Kiew nicht beklagen. Wer hat nicht alles auf dem Maidan Hände geschüttelt und Grußworte gesprochen: Der ehemalige polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczyinski von der konservativen Partei PiS, der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der ehemalige georgische Präsident ...
Cottbus (ots) - Man kennt das von Absteigern aus der Fußball-Bundesliga. Die Sponsoren verabschieden sich, die Zuschauer bleiben aus, die wichtigsten Spieler gehen. Das Projekt Wiederaufstieg gelingt nicht, stattdessen wird der Verein durchgereicht in die dritte Liga. Der FDP kann das in der Politik auch passieren. Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf Ämter und Mandate ...
Regensburg (ots) - Fast wie einen Messias haben die sonst so nüchternen Liberalen ihren neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner auf dem außerordentlichen Kongress in Berlin gefeiert. Ähnlich stürmisch hatten sie freilich in den Jahren zuvor Guido Westerwelle oder Philipp Rösler bejubelt. Der eine machte die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zur FDP fallen einem zurzeit nur Fragen ein. Zwei mehr oder weniger sozialdemokratische Volksparteien, zwei linke Oppositionsparteien - gerade heute würde eine liberale Stimme gebraucht gegen so viel Staatsverliebtheit. Aber was hält die FDP überhaupt für liberal? Für den Euro, weil das Übervater Genscher so will, oder dagegen, weil der Euro nicht marktwirtschaftlich funktioniert, also liberal, sondern ...
Regensburg (ots) - Es ist schon ein Kreuz mit den ukrainischen Aufständen. Stets scheint die Revolte im eisigen Kiewer Spätherbst ihren Lauf nehmen zu wollen. So war es 2004, als die Revolutionäre in Orange zu Weihnachten eine Neuwahl erzwangen. Neun Jahre später ist es wieder die Adventszeit, in der sich das ...
Ravensburg (ots) - Diese Bilder aus Kiew tauchen alle paar Jahre auf den Fernsehschirmen auf: Viele, meist junge Ukrainer demonstrieren auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit. Das sind, wie uns Brüssel und Berlin glauben machen, die guten Ukrainer, die nämlich für Europa sind. Die Bösen sind nach dieser Lesart eher ältere, düstere sowjetische Kräfte um Präsident Viktor Janukowitsch, die den Anschluss an ...
Cottbus (ots) - Der Mann, der sich nach eigenem Bekunden schon darüber freut, bald ohne Leibwächter joggen und mit seinem Lebenspartner mehr Zeit verbringen zu können, erfüllt noch einmal seine Pflicht. Es ist nicht nur gut, dass Guido Westerwelle nach Kiew reist, es ist sogar bemerkenswert engagiert für einen, ...
Bremen (ots) - Lange hat man in Berlin auf ein sichtbares Zeichen der Reue gewartet. Schließlich hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur jede Menge Daten aus Deutschland ausgespäht, sondern obendrein jahrelang das Handy der Kanzlerin angezapft. Ein beispielloser Skandal in den deutsch-amerikanischen Beziehungen der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Vor über zwei Monaten hat Deutschland gewählt - doch regiert werden wir immer noch von einem sogenannten Übergangskabinett. Da sind immer noch die FDP-Minister im Amt, obwohl ihre Partei längst nur noch außerparlamentarische Opposition ist. Guido Westerwelle gibt in Genf staatstragende Erklärungen zum Iran ab, und Noch-Minister Daniel Bahr geriert sich in Washington als Beratungsexperte für Obamas ...
Stuttgart (ots) - Die Ukraine hat die Annäherung an die EU, für die Präsident Janukowitsch noch vor vier Wochen den Fall seiner inhaftierten Intimfeindin Julia Timoschenko zu lösen versprach, gestoppt. Es ist nun extrem unwahrscheinlich, dass das Abkommen mit der EU, das Russland von Anfang an ein Dorn im Auge war, nächste Woche unterzeichnet wird. Das ist bitter ...
Osnabrück (ots) - Außenminister appelliert an Verantwortung afghanischer Stammesversammlung Westerwelle: Von ihren Entscheidungen hängt Deutschlands Engagement in 2014 ab - Mißfelder: Bundeswehr könnte bleiben Osnabrück.- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die ...
Ravensburg (ots) - Etwas surreal mutet dieser Parteitag in Leipzig an. Die Delegierten sprechen einem SPD-Parteichef das Vertrauen aus. Sie wissen aber noch nicht, ob sie dem von ihm eingeschlagenen Weg in eine Große Koalition folgen werden. Sie wollen heute eine Generalsekretärin wählen, die vielleicht in Kürze Ministerin wird. Sie bereiten den Weg für eine Große Koalition, blinken aber gleichzeitig nach links, um ...
