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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Bundeskabinett vereidigt Nun regiert mal schön! THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Es ist vollbracht: Wir haben eine neue Regierung. Fast 100 Tage haben uns die Koalitionäre aus Union und SPD hingehalten. Beruhigt darf man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in dieser Phase des politischen Stillstands seine Position in der Welt nicht wirklich verändert hat. Über den geschäftsführenden scheidenden Außenminister Guido Westerwelle haben wir in den vergangenen Tagen fast mehr hören können als in vier Regierungsjahren. Ansonsten ist es weitgehend ruhig geblieben. In der Innen- und Wirtschaftspolitik noch stärker als auf dem internationalen Markt der Möglichkeiten. Schlechter stehen wir in jedem Fall nach der Politikpause nicht da. Jetzt also kann es endlich losgehen. Die neue Kanzlerin ist die alte: Angela Merkel ist in eine dritte Amtszeit gewählt. Selbst wenn es kein größeres Politikprojekt mehr geben sollte, das man mit ihr verbindet: Sie ist die erste Frau, die so lange das mächtigste Amt der Republik führt. Und sie gehört überhaupt zu den nur drei Regenten, die erfolgreich eine dritte Amtszeit erreichten. Das Besondere an Merkels Wahl war die weitgehende Inhaltsleere ihres Wahlkampfs. Oder andersherum: Angela Merkels Wahl war vor allem eine Persönlichkeitswahl. Doch die CDU-Chefin hat ihre Partei in ihrer Regentschaft sehr wohl inhaltlich verändert. Sie hat sie aus den neoliberalen Fahrwassern am Anfang des Jahrtausends auch sozialer - manche sagen: sozialdemokratischer - gemacht und damit in die Mitte der Gesellschaft geführt. Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich mit und bei ihr gut regiert und aufgehoben. Eine große relative Mehrheit der Wahlbevölkerung ist von ihr eingenommen. In der kommenden Legislaturperiode wird Merkel außerdem als Parteivorsitzende der CDU auf die Höhe von Konrad Adenauer kommen. Wenn sie sich 2014 wieder wählen lässt, ist sie bis 2016 und damit 16 Jahre wie der Gründungsvater der Union an der Spitze der Partei. Sich gegen eine solche Macht zu profilieren wird für den Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht leicht. Immerhin kann Gabriel für sich in Anspruch nehmen, die SPD zu einer inneren Einheit geführt zu haben, die es seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Dazu hat er inhaltlich und personell in den Koalitionsverhandlungen erheblich mehr für seine Partei erreicht, als es nach dem mageren Wahlergebnis zu erwarten war. Gabriel sitzt so sicher in seinen Ämtern, dass am Horizont immerhin die Möglichkeit aufleuchtet, 2017 oder früher selbst als Spitzenkandidat anzutreten. Alles andere ist vorerst so lange zurückgestellt. Unter normalen Umständen würden wir knapp 100 Tage nach der Wahl die ersten Leistungsbilanzen dieser Großkoalitionäre vorlegen. Weil das nun leider nicht geht, müssen wir uns zur Vereidigung der Regierung frei nach Theodor Heuss mit dem Satz begnügen: Nun regiert mal schön. Ob das prachtvoll ist - darüber werden wir rechtzeitig ein Urteil abgeben.

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