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04.12.2013 – 20:51

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Botschaft eines Ausscheidenden Zum Besuch von Außenminister Westerwelle in der Ukraine

CottbusCottbus (ots)

Der Mann, der sich nach eigenem Bekunden schon darüber freut, bald ohne Leibwächter joggen und mit seinem Lebenspartner mehr Zeit verbringen zu können, erfüllt noch einmal seine Pflicht. Es ist nicht nur gut, dass Guido Westerwelle nach Kiew reist, es ist sogar bemerkenswert engagiert für einen, dessen politische Karriere wahrscheinlich in zwei Wochen für immer zu Ende ist. Westerwelle hat verstanden, wie wichtig die Ukraine für die EU und wie wichtig die Lösung des Konfliktes mit Russland über ein Assoziierungsabkommen für die gesamte osteuropäische Partnerschaft ist. Westerwelle kann Vitali Klitschko nicht rausboxen; die Revolution gewinnen müssen die Revolutionäre schon selbst. Aber Klitschko und alle proeuropäisch gesinnten Ukrainer brauchen jetzt deutliche Signale der Unterstützung. Man darf sie nicht allein lassen gegen die Übermacht des unter russischem Druck stehenden Regierungsblocks, und sie dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. Niemand kann diese Unterstützung mehr geben als ein führender Regierungsvertreter aus Deutschland, dem größten Land der EU. Und das ist der FDP-Außenminister, ob er nun nur noch geschäftsführend im Amt ist oder nicht. Deshalb ist seine Reise wichtig, auch wenn sie konkret sicher nicht viel bewegen wird. Guido Westerwelles Botschaft an die Machthaber um Präsident Janukowitsch muss sein: Haltet ein mit der Repression, schlagt die Tür zu Europa nicht komplett zu. Wir jedenfalls halten sie weiter offen und werden euch helfen, wenn ihr durch sie hindurchgehen wollt. Und die Botschaft an die Demonstranten muss sein: Haltet durch, gebt nicht auf, bleibt friedlich. Wir stehen zu euch.

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