Bielefeld (ots) - Während die Welt beängstigt nach Japan schaut, zieht Muammar al Gaddafi die Schlinge um sein aufständisches Volk immer enger. Er hat freie Hand, weil sich die internationale Gemeinschaft nicht auf eine Flugverbotszone einigen kann. Hauptverhinderer ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der ...
Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erstmals Distanz zu dem kritischen Urteil der Unabhängigen Historikerkommission über das Auswärtige Amt (AA) erkennen lassen. Deren Werk "Das Amt und die Vergangenheit" habe "ein kontroverses Echo" ausgelöst, schreibt Westerwelle in einem Beitrag für den ...
Cottbus (ots) - Das, was die Bundesregierung am Montag vollzogen hat, ist historisch: Wohl noch nie hat eine Katastrophe in einem anderen Land eine deutsche Regierung dazu gezwungen, so rasch den eigenen Kurs zu korrigieren und damit Teile eines Grundpfeilers der eigenen Politik einzuschlagen - die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke war so einer. ...
Düsseldorf (ots) - Am anderen Ende der Welt verschieben sich die Kontinentalplatten und in Berlin die politischen Koordinaten. Über Jahrzehnte waren Union und FDP verlässliche Freunde der Kernkraft. Seit Fukushima mühen sie sich verzweifelt, nicht als "Atomkraft-Parteien" dazustehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt alte deutsche Atommeiler zur Schließung, ihr Vizekanzler assistiert: "Sicherheit hat höchste ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Den gestrigen Montag sollte man im Kalender mit rotem Filzstift unterstreichen. Denn er markiert - innenpolitisch - eine Zäsur. Am 14. März 2011 hat sich Angela Merkel mit Murphys Gesetz abgefunden. Es besagt, dass alles, was schief gehen kann, irgendwann schief gehen wird. Wie gerade in Japan. Für eine technikgläubige, rationale Frau ist diese Erkenntnis ein politischer Quantensprung. Seit gestern gibt ...
Bielefeld (ots) - Wer die Reißleine zieht, um einen Fehler zu korrigieren, verdient Lob. Das gilt auch für die Kanzlerin. Doch auf Anerkennung darf Angela Merkel diesmal nicht hoffen. Ihre Abkehr von der Laufzeitverlängerung ist so überhastet wie durchschaubar. Die Kanzlerin handelt nicht aus Überzeugung, ...
Saarbrücken (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 27. März gewarnt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wenn man an das Desaster der Union mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten schwarz-grünen Romantiker geheilt sein." ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden und den Platz des scheidenden früheren NRW-FDP-Chefs Andreas Pinkwart einnehmen. Eine entsprechende Verabredung haben FDP-Chef Guido Westerwelle und ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich skeptisch zu einem möglichen militärischen Eingreifen in Libyen geäußert. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Mir ist wichtig, dass wir mit unseren Reaktionen nicht auf eine schiefe Ebene geraten und uns am Ende als dauerhafte Kriegspartei in einem ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt und kommt auf 35 ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Europa und an vorderster Front die Bundesregierung stellen sich inzwischen energisch auf die Seite der Revolutionsführer im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen. Gut so. Denn der seit 42 Jahren mit einer Mischung aus Terror und Wahnsinn herrschende Staatschef Muammar al Gaddafi lässt sich mit politischer Rhetorik und diplomatischem Kalkül nicht aus seinem Beduinenzelt vertreiben. Überfällig, dass ...
Bonn (ots) - PHOENIX übeträgt am Mittwoch, 9. März 2011, ab 9.45 Uhr die Auftritte der Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken. 10.00 Uhr Live aus Passau: Politischer Aschermittwoch der CSU u.a. mit der Rede von Horst Seehofer (Parteivorsitzender und Ministerpräsident Bayern) anschl. aus Vilshofen: Politischer Aschermittwoch der SPD u.a. mit der Rede von Frank-Walter ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 09. März 2011 04:30 Der Inka-Lauf Tagebuch eines Abenteuers Film von Wolfgang Luck, WDR/2006 Vor 600 Jahren bauten die Inkas ein in der Geschichte beispielloses Nachrichtensystem auf. Eigens trainierte Postläufer transportierten per Staffellauf geheime Botschaften ihres ...
Berlin (ots) - Pressemitteilung Überraschende Kehrtwende von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei Laufzeitenfrage nach wie vor rätselhaft - Zunächst hatte BMJ nur Laufzeitverlängerungen von maximal zwei Jahren und vier Monaten als im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig eingestuft, dann aber acht bis ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirbt dafür, in Deutschland "die riesigen Chancen" des Umbruchs in den Staaten Nordafrikas zu nutzen. "Wenn die Mittelschicht in diesen Ländern wächst, weil die Freiheit dort wirkt, dann ist das für uns auch eine große ökonomische Chance", sagte Westerwelle den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe ...
München (ots) - Moderation: Ulrich Deppendorf Heute hat Verteidigungsminister zu Guttenberg seinen Rücktritt erklärt. Aus diesem Anlass ändert Das Erste sein Programm und sendet heute um 20.15 Uhr einen "Brennpunkt" (VPS 20.13). Die Sondersendung beschäftigt sich mit den Reaktionen auf zu Guttenbergs ...
Regensburg (ots) - Stellen Sie sich vor, all das, was über Karl-Theodor zu Guttenberg hereinbricht, wäre einem anderen passiert, etwa Guido Westerwelle. Sie meinen, der hätte eine Plagiats-Affäre politisch nicht überlebt? Stimmt! Ihm hätte man einen Fauxpas à la "KT" niemals verziehen, weil er ja als Außenminister so gute Arbeit leistet. Es ist allein der Ikonisierung der Person Guttenbergs geschuldet, dass er ...
Halle (ots) - Frauenförderung sah bestenfalls so aus, dass Guido Westerwelle eine junge, hübsche Parteifreundin wie etwa Silvana Koch-Mehrin für die Europawahl zur Spitzenkandidatin machte und sich dann in deren Erfolg sonnte. Wenn es aber etwa in Berlin um liberale Kabinettsposten ging, dann setzten sich doch wieder vier Männer und nur eine Frau durch. Koch-Mehrin traut sich nun als einzige Spitzenliberale, die Quote ...
Mainz (ots) - In der Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg, bei der die SPD die absolute Mehrheit erreicht hat, legt sie auch bundesweit deutlich zu, während die Grünen, die im Stadtstaat unter ihren Erwartungen geblieben sind, klar verlieren. In der Politbarometer-Projektion, die längerfristige ...
Lüneburg (ots) - Die Gewinner von Landtagswahlen sehen darin immer ein Signal für andere Länder und den Bund, die Verlierer dagegen sprechen stets von ausschließlich landespolitischen Themen, die wahlentscheidend waren. Der Berliner Parteienforscher Dr. Gero Neugebauer bewertet die Bürgerschaftswahl in Hamburg ...
Rostock (ots) - Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels begann vor etwas mehr als einem Jahr die Talfahrt der FDP. Die Liberalen wurden als "Mövenpick"-Partei verspottet, weil sie zuvor von der gleichnamigen Hotelkette eine üppige Geldspende erhalten hatten. Die FDP und ihr Chef Guido Westerwelle stecken noch immer in der Krise. Und nun stellt Christian Lindner, der als Westerwelles Nachfolger gehandelt wird, das ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Februar 2011 - Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Außenminister und FDP-Vorsitzender, fordert die EU-Länder im Hinblick zu den aktuellen Geschehnissen in Nordafrika zur Solidarität auf. In der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH mit Jörg Schönenborn (Ausstrahlung: Sonntag, 27. Februar ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Freitag, 25. Februar 2011 05:00 Höllenfahrten Verschollen im Grand Canyon Film von Wolfgang Ebert, ZDF/1999 05:45 Voyages Voyages Ecuador und die Galapagosinseln Film von Vanessa Christoffers, ZDF/2003 06:30 Voyages Voyages Martinique Film von Thomas Hies, ZDF/2001 (VPS 06:29) 07:15 ...
Bielefeld (ots) - Libyen wird von blutiger Gewalt und brutalen Repressionen erschüttert. »Revolutionsführer« Muammar al-Gaddafi zeigt sein wahres Gesicht: Er blockiert das Internet, lässt auf Demonstranten schießen, setzt Panzer, Schlägertrupps und Hubschrauber ein und erlaubt seinem Sohn, mit Bürgerkrieg zu drohen. In einer langen Hass-Rede schimpft er auf ...
Düsseldorf (ots) - Wer noch die heimliche Hoffnung gehabt hatte, die Revolte in Libyen möge einen einigermaßen glimpflichen Verlauf nehmen wie zuvor die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten, muss diese spätestens jetzt begraben. Libyens Diktator Gaddafi hat ziemlich ungeschminkt angekündigt, dass er unbotmäßige Landsleute wie Ratten auszumerzen gedenkt. Und damit hat er ja auch schon angefangen. Der Herrscher ...
Mainz (ots) - Dienstag, 22. Februar 2011, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Themen: Aufruhr in Libyen - Wer zieht die Strippen in Gadaffis Machtapparat? Dement in der Provinz - Wo gibt es Hilfe für Betroffene und ihre Angehörigen? Sicheres Passwort - Der richtige Schutz für die Daten im Internet Der Goldhut - Ein 3000 ...
Regensburg (ots) - Freude? Ja. Dankbarkeit? Nein. Der Iran wollte an den Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch ein Exempel statuieren. Stattdessen hat das Regime eine Exempel gegeben, wie groß die Kluft zu demokratischen Ländern ist - und wie berechtigt der wachsende Aufruhr in der eigenen Bevölkerung gegen ...
Regensburg (ots) - Eine Schwalbe, auch wenn sie auf ihrem Höhenflug die Sonne zu berühren scheint, macht noch keinen Sommer: So hell die SPD nach ihrem Triumph in Hamburg erstrahlt und so deprimiert die CDU nach ihrem historischen Debakel daherkommt - mit dem 20. Februar beginnt nicht die Kanzlerinnen-Dämmerung. Genauso wenig läutet dieser Sonntag eine Renaissance ...
Halle (ots) - Ahmadinedschad hat sich die Heimkehr der "Bild"-Reporter mit Geld vergolden lassen. Schlimmer noch: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle musste zur Strafe mehr oder minder zu Kreuze kriechen, auch wenn dies von hiesiger Seite natürlich anders dargestellt wird. Aus humanitären Gründen war es richtig, diesen Preis zu zahlen, damit die beiden Reporter den Iran verlassen können. Politisch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die beiden deutschen Journalisten im Iran hatten riesiges Glück. Gleichzeitig ist ihre Rückkehr ein gutes Beispiel für effektive Geheimdiplomatie. Sie gestattete nämlich beiden Seiten, das Gesicht zu wahren. Und Guido Westerwelle kann seit Langem wieder einen Erfolg verbuchen, der auch auf der nationalen Bühne wirkt. Er, der Außenminister, der eingekerkerte Deutsche heimholt - das ist Politur ...
