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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle und Libyen Naive Blockade BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Während die Welt beängstigt nach Japan schaut, zieht Muammar al Gaddafi die Schlinge um sein aufständisches Volk immer enger. Er hat freie Hand, weil sich die internationale Gemeinschaft nicht auf eine Flugverbotszone einigen kann. Hauptverhinderer ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der mit fadenscheinigen Gründen ein Mandat der Vereinten Nationen behindert. Westerwelle glaubt offenbar, die Rolle von Gerhard Schröder einnehmen zu können, der - aus gutem Grund - George Bushs Irakkrieg zu verhindern versuchte. Doch der FDP-Politiker irrt, wenn er Parallelen sieht. Anders als im Feldzug gegen Saddam Hussein gibt es für die Errichtung einer Flugverbotszone die Unterstützung der Arabischen Liga. Ein Novum in der Geschichte, das zu nutzen die Welt ein wenig verändern könnte: Eine gemeinsame, begrenzte militärische Aktion von Ägyptern, Marokkanern, Briten, Franzosen und Amerikanern etwa. Deutschland muss ja nicht mitmachen, aber ein UN-Mandat blockieren schon gar nicht. Die deutsche Außenpolitik droht sich mitschuldig zu machen am Abschlachten der Aufständischen in Ostlibyen, die nichts anderes verlangen als Freiheit von Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime. Westerwelle lässt zu, dass serbische und weißrussische Piloten der Gaddafi-Luftwaffe Freiheitskämpfer töten. Wir nehmen hin, dass der irre Diktator in seinem Kasernenbunker Bab al Azir (das prächtige Tor) bereits die Galauniform für seine Siegesparade in Bengasi anprobiert. Gaddafi mit einem Boykott in die Knie zwingen zu wollen ist schlicht naiv. Kein Machthaber dieser Welt ist so boykotterfahren wie Gaddafi. Sein Regime überlebte ein Embargonach dem Lockerbie-Anschlag, das von 1988 bis 2004 dauerte. Indes gibt es gute Erfahrungen mit Flugverbotszonen. Die Kurden im Nordirak überlebten 1991 dank des Verbots.

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