Cottbus (ots) - Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat die FDP an diesem Wochenende in Berlin einen bemerkenswerten Parteitag durchgeführt. Jedenfalls gemessen daran, dass sie vor zwei Jahren aus dem Bundestag geflogen ist. Sie präsentierte sich geschlossen und selbstbewusst. Zwei Erfolge in den kleinen ...
Halle (ots) - Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche innerparteiliche Machtverschiebung dar. Denn es wird den Landesverbänden nicht nur unter die Arme, sondern auch ins Ruder gegriffen. Sie sichert sich auf diese Weise auch politischen Einfluss auf den Kurs von Unterg-liederungen, die in der Vergangenheit des Öfteren versucht haben, sich auf Kosten der Bundespartei zu profilieren. Die Operation ...
Cottbus (ots) - Eigentlich waren die Liberalen nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 politisch mausetot. Innerlich zerstritten, beim Wähler verhasst, ohne Konzept und Markenkern. Doch Parteichef Lindner hat in den vergangenen Monaten den Defibrillator angesetzt und die FDP mühsam zurück aus dem Jenseits geholt. Nun könnte man auch sagen, okay, der FDP fällt ...
Frankfurt (ots) - Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der hat kaum übersehen und überhört, wie sich die Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland verändert haben. Dem ist mit keinem Parteiverbot beizukommen. Die Frage, ob die NPD verboten wird oder nicht, hat kaum noch Bedeutung. Denn der Rassismus in allen Schattierungen, die ...
Cottbus (ots) - Die FDP hat den Fehler bereits gemacht: Sie verengte ihre Politik auf ein einziges Thema, Steuersenkungen. Guido Westerwelle konnte die aber nicht liefern, das ruinierte seine Partei. Nicht, dass Angela Merkel und ihrer CDU ein ähnliches Schicksal drohen würde. Aber dass auch sie einmal abgestraft werden wird, wenn sie ihre eigene Politik weiter so ...
Regensburg (ots) - Zuerst begleiteten Spott und Häme den Abstieg der deutschen Freidemokraten aus dem Bundestag, dem sie seit Gründung der Republik angehörten. Der Rauswurf aus diversen Landesparlamenten wurden danach nur noch mit achselzuckender Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen. Inzwischen kommt sogar so etwas wie Mitleid mit der so tief gefallenen FDP auf. ...
Lüneburg (ots) - Konflikte, Kriege, Seuchen - die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Dennoch streift Deutschland nur langsam das Primat der Innenpolitik ab, das im Kalten Krieg mit seinen festgefügten Blöcken galt. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist froh, dass wieder außenpolitische Grundsatzdebatten stattfinden. Aber ...
Cottbus (ots) - Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Informationspflicht der Bundesregierung über genehmigte Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige Regierung von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Philipp Rösler. Und das wird auch nicht dadurch gemildert, dass ...
Cottbus (ots) - Es wäre reichlich naiv anzunehmen, Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge riskieren. Das hat er einmal gemacht oder besser gesagt: versucht. Als er nämlich bei seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das Versprechen der Kanzlerin infrage stellte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Angela Merkel war damals ...
Ravensburg (ots) - Bundesdeutsche Außenminister sind in der Bevölkerung schon immer beliebt gewesen. Sie stehlen sogar Bundeskanzlern die Show, wenn sie sich auf ihren Reisen an der Lösung der großen Krisen dieser Welt versuchen. Das ist oft großes Kino. Frank-Walter Steinmeier bildet da keine Ausnahme. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der ...
Köln (ots) - Der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, findet, die FDP sollte von den Sozialdemokraten lernen. "Wir müssen professioneller werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die SPD hat - anders als wir - in der Regierung mehrere ihrer Versprechen schnell umgesetzt", fügte Kuhle zur Begründung hinzu. Doch nicht nur bei der ...
München (ots) - "Wer glaubt, bei psychischen Problemen oder gar Depressionen alleine damit fertig werden zu können, der irrt", sagt Cornelia Pieper (55) im Interview mit der People-Zeitschrift FRAU IM SPIEGEL. Die ehemalige FDP-Generalsekretärin und Ex-Staatsministerin im Auswärtigen Amt musste 2013 den Freitod ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 09. Juli 2014 TAGES-TIPPS: 17:30 Aktuelles zum Halbfinale bei der Fußball-WM 22:15 FORUM POLITIK Die Europäische Union zwischen Wirtschaftsraum und Wertegemeinschaft Moderation: Michaela Kolster, Stephan Detjen mit Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister), Navid Kermani (Schriftsteller) 23:15 Gute Zähne nur für Reiche? ...
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Angela Merkel ist Fußball-Expertin und gelegentlich Besucherin der Mannschaftskabine der Nationalelf. Mit öffentlichen Tipps zum Ausgang von Spielen hält sich die Kanzlerin zurück. Es kommen bestenfalls allgemeine Anmerkungen, wie: "Wir gewinnen, egal wie!" Dies könnte freilich auch das Motto sein für das vergangene Dreivierteljahr der schwarz-roten Koalition, die jetzt ...
Bremen (ots) - "Die gute Nachricht zuerst: Die Gesamtzahl der Atomwaffen auf der Welt ist weiter gesunken. Nun die wirklich schlechte Nachricht: Immer mehr Nuklearwaffen befinden sich in der Hand von undurchsichtigen, unzuverlässigen Staaten: China, Indien, Pakistan, Nordkorea - und vielleicht bald auch Iran. Und weil dies so ist, rüsten die etablierten Atommächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien kräftig ...
Ravensburg (ots) - Vor neun Jahren noch vom damaligen FDP-Chef Guido Westerwelle als "Plage" beschimpft, haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mittlerweile zum festen Bestandteil der erfolgreichen Krisenbewältigung entwickelt. Es waren vor allem moderate Lohnforderungen, die dazu beitrugen, dass es Deutschland heute wirtschaftlich gut geht. Der Einfluss, den sich die Gewerkschaften dadurch sicherten, wurde ...
Bremen (ots) - Es ist ein knappes Jahr her, da hielt der Jüdische Weltkongress seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung in Budapest ab - aus Solidarität zu allen bedrohten Minderheiten in Ungarn und als Signal gegen Rassismus und Demokratieabbau. Viktor Orbán, der Semi-Diktator, fiel bei den Delegierten mit seinen Beschwichtigungsversuchen durch - und Guido Westerwelle, damals noch deutscher Außenminister, ...
Regensburg (ots) - Der Großteil des Regierens bestehe nicht im Abarbeiten sorgfältig ausgearbeiteter Regierungspläne, sondern im Reagieren auf aktuelle Ereignisse. Meinte Angela Merkel einmal. Die jetzige Krise um die Ukraine und die Halbinsel Krim sowie das Zerwürfnis mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ...
Bielefeld (ots) - Gut zwei Jahre ist es her, dass der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mal wieder einen Vorstoß unternahm, der Türkei in die EU zu helfen. Das Land habe im vergangenen Jahrzehnt eine »atemberaubende Erfolgsgeschichte« geschrieben, sagte Westerwelle 2012, zu lange schon träten die ...
Regensburg (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der in diesen Tagen Geschichte geschrieben wird, ist atemberaubend. Kaum hat sich die Krim per Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hat sich Moskau die Halbinsel auch schon einverleibt. Zuschauer des unheimlichen Spektakels sind die Europäer, die dem ...
Bielefeld (ots) - Der Konflikt um die Ukraine ist die große Bewährungsprobe für Frank-Walter Steinmeier. Obwohl der Bundesaußenminister bei Wladimir Putin persönlich sehr wahrscheinlich wenig ausrichten kann, nimmt ihn die Wahlbevölkerung als deutschen Sachwalter in der Krim-Krise wahr. Seine Bedeutung nimmt ...
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat seine »Mission unmöglich« nach Washington für einen selbstbewussten Neuanfang im transatlantischen Verhältnis nutzen können. Dem Minister gelang dabei das Kunststück, die NSA-Affäre in den Hintergrund zu drängen ohne sie vergessen zu machen. Unverhofft bot ihm die Krise in der Ukraine Gelegenheit, Deutschland auf der Weltbühne neu zu positionieren. Als einflussreiche Macht, die eingebettet in Europa, bereit ist, ihr ...
Cottbus (ots) - Die Ukraine-Mission von Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht den Kontrast zu seinem Vorgänger mehr als deutlich. Wo Guido Westerwelle noch beeindruckt gewesen ist von sich und seinem Amt, glänzt der SPD-Mann mit kühlem Kopf und klaren Ideen. Er verfügt nicht nur über die nötige politische Erfahrung, sondern auch über die erforderliche ...
Osnabrück (ots) - Kaum einsatzbereit Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben schon viele Redner aus den USA, aus Frankreich und Großbritannien von Deutschland ein größeres internationales Engagement gefordert. Nie hatten sie Erfolg. Im Gegenteil: Die vergangenen Bundesregierungen strichen den Verteidigungshaushalt zusammen, viele Rüstungsprojekte floppten, und Umfragen zeigen seit Jahren: Die Mehrheit der ...
Bielefeld (ots) - Dieser Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ohne Übertreibung historisch zu nennen. Deutschland ist dabei, seine Rolle auf der Weltbühne neu zu definieren: raus aus der Zuschauerrolle, rein in mehr Verantwortung. Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz könnte einst als Wendepunkt im Selbstverständnis der Bundesrepublik ausgemacht ...
Osnabrück (ots) - Weg vom "Weiter so" Bundespräsident Joachim Gauck hat als erstes deutsches Staatsoberhaupt die Münchener Sicherheitskonferenz eröffnet, und mit geschliffenen Worten ein Thema aufgegriffen, das quasi in der Luft liegt: die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Seine Grundsatzrede war handfest, nicht pastoral. Sie war im besten Sinne verantwortungsethisch geprägt. Gauck plädiert für ...
Bremen (ots) - Wofür steht dieser Bundespräsident überhaupt? Fast zwei Jahre ist Joachim Gauck im Amt - doch abgesehen von seiner viel beachteten Absage für die Olympischen Putin-Festspiele in Sotschi und seinem - aus seiner DDR-Biografie herrührenden - Kernthema "Freiheit" war vom elften Präsidenten der ...
