Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes des ...
Cottbus (ots) - Die Legislaturperiode ist - viele vergessen das - 365 Tage mal vier plus einen Schalttag lang, also 1461 Tage, und da ändert sich so manches. Guido Westerwelle zum Beispiel, gestern noch Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, ist jetzt nur noch Vorletzter. Wolfgang Schäuble schien schon weg, nun ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche ...
München (ots) - Geplante Themen: Eiserne Lady: Merkels Rolle in der Euro-Schuldenkrise Es war vor allem Merkels Erfolg: 25 der 27 Euro-Länder haben sich am Montag auf dem Brüsseler Sondergipfel eine strenge Haushaltsdisziplin verordnet. Eine Schuldenbremse, quasi nach deutschem Vorbild. Merkel spielt in der EU eine immer dominantere Rolle. Obwohl ihr nicht alles ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. "Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die Zusagen eingehalten werden, die der Militärrat zur ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Die Hälfte der Bundesbürger ist mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland unzufrieden. 50 Prozent geben im aktuellen ...
Bonn (ots) - Nachricht: BONN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat FDP-Chef Philipp Rösler in Schutz genommen. "Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit seinem Vorgänger zu vergleichen", sagte sie in einem Interview dem Bonner General-Anzeiger. Rösler habe einen "anderen ...
Osnabrück (ots) - Prüfstein für Demokratie Wenn Außenminister Guido Westerwelle Religionsfreiheit für die christliche Minderheit der Kopten fordert, mag das als akademische Debatte erscheinen. Oder als theologisches Geschichtsseminar. Es klingt nicht gerade so, als müsste das Thema unter den Nägeln brennen. Tatsächlich geht es jedoch um eine brandaktuelle Frage, und Grundpfeiler der möglichen Demokratie Ägyptens. Am Umgang der muslimischen Mehrheit mit den Kopten ...
Bielefeld (ots) - Die syrischen Aufständischen sind enttäuscht und verzweifelt. Sie fühlen sich vom Westen verlassen, von der UNO vernachlässigt und von Russland und China verraten. Nun hat auch noch die Arabische Liga ihre Beobachtermission eingestellt. Sie hat zwar die Brutalität des Assad-Regimes erkannt, will aber militärisch nicht eingreifen. Syrien steckt ...
Berlin (ots) - In Libyen begann der Aufstand gegen Gaddafi vor ziemlich genau einem Jahr. Es dauerte nur wenige Wochen, bis die Nato eingriff. In Syrien begann der Aufstand gegen Assad ebenfalls vor ziemlich genau einem Jahr. Bis heute kämpfen die Rebellen alleine. Im Falle Libyen begründete die Nato ihr Eingreifen damit, dass Gaddafi in Bengasi ein Massaker unter den dort in die Enge getriebenen Rebellen veranstalten ...
Mainz (ots) - Die Euro-Krise ist für die Befragten auch weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Forderung, mehr Mittel für den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, wofür Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke den größten Beitrag ...
Mainz (ots) - Schiffbrüchige der Costa Concordia erheben Vorwürfe gegen die Deutsche Botschaft in Rom. Entgegen den offiziellen Beteuerungen hätten sie keinerlei Hilfe bekommen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Nach Recherchen des Magazins waren nur drei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft am ...
Regensburg (ots) - Umfrage- und Kompetenzwerte im Keller - und dann noch der schwer abzustreifende Igitt-Faktor, der der FDP wegen einiger haarsträubender Fehler der Bundespartei anklebt. Mit Westerwelle und Rösler werden auch die bayerischen Liberalen Eins-zu-Eins in einen Topf geworfen und für schlecht ...
Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU zu einer dauerhaften Unterstützung der reformierten arabischen Staaten aufgefordert. "Der Weg zu Demokratie und Pluralismus verlangt Beharrlichkeit und langen Atem", sagte Westerwelle in einem Interview des General-Anzeigers. Niemand habe erwarten können, "dass aus der arabischen Revolution eine Parteienlandschaft wie in Europa hervorgeht", sagte der ...
Köln (ots) - Der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle soll wieder eine aktivere Rolle in der Partei einnehmen. "Wir brauchen ihn, um den Wiederaufstieg der FDP zu schaffen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Es wird höchste ...
Landsberg (ots) - Die Karten auf den Weltmärkten werden durch Länder wie China oder Indien neu gemischt. Doch Guido Westerwelle ist zuversichtlich für Europa und insbesondere Deutschlands starke Industrie. Das berichtet die Fachzeitung Produktion in ihrer neusten Ausgabe. Gegenüber der Fachzeitung Produktion sagte Westerwelle: "Die Antwort auf die Schuldenkrise ...
Berlin (ots) - Es erinnert alles ein bisschen an 1912 im Nordatlantik. Die Passagiere rennen, retten, flüchten. Das Heck des Schiffs hebt sich schon aus dem Wasser. Aber die Musik spielt noch: "Titanic", gut eine Stunde vor dem Untergang. Die FDP hat noch etwas mehr Zeit. Zwei Landtagswahlen - in Schleswig-Holstein und Niedersachsen - und eine Bundestagswahl. Die Wähler rennen, retten, flüchten. Die Umfragen pendeln ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Regime angekündigt. "Auch nur die Option einer nuklearen Bewaffnung Irans hätte weitreichende negative Folgen weit über die Golfregion hinaus" sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. "Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft und Zuversicht den nächsten Jahren", sagte ...
Berlin (ots) - +++ Mathias Döpfner zum 100. Geburtstag des Verlagsgründers am 2. Mai 2012: "Axel Springer hatte einen Kompass. Ein Koordinatensystem." +++ Am 13. Januar 2012 hat die BERLINER MORGENPOST mit ihrem Neujahrsempfang das gesellschaftliche Jahr in der Hauptstadt eröffnet. Über 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport sind der ...
Mainz (ots) - Auch in dieser Woche ist es Bundespräsident Christian Wulff nicht gelungen, sein angeschlagenes Image zu verbessern. Ähnlich wie in der vergangenen Woche halten jetzt nur 34 Prozent aller befragten Bundesbürger Christian Wulff für glaubwürdig, 61 Prozent halten ihn nicht für glaubwürdig (weiß ...
Bauer Media Group, tv Hören und Sehen
Hamburg (ots) - Pannen, Skandale, Rücktritte: In einer Forsa-Umfrage exklusiv für das Premium-Magazin tv Hören und Sehen wurden die Deutschen nach den unfähigsten Politikern befragt - mit überraschenden Ergebnissen. Guido Westerwelle vor Philipp Rösler, zwei Politiker der Schrumpf-Partei FDP auf den ersten beiden Plätzen des Negativ-Rankings - damit war noch zu rechnen. Doch dass Kanzlerin Angela Merkel auf Platz 3 ...
Bielefeld (ots) - Wer erinnert sich nicht an Deutschlands jämmerliche Rolle während der Libyen-Krise? Außenminister Guido Westerwelle verweigerte die Zustimmung zu einer UNO-Resolution, die Gaddafi am Abschlachten seiner Landsleute hindern sollte. Das war unvernünftig, und Westerwelle wurde hart dafür kritisiert. Doch nun wurde Libyen auch ohne deutsche Zustimmung ...
Leutkirch (ots) - Die Eurokrise, die FDP-Krise, die Wulff-Krise. Diese Schlagzeilen haben die Ereignisse in Nordafrika beziehungsweise in der arabischen Welt etwas in den Hintergrund gedrängt. Außenminister Guido Westerwelle tut dennoch gut daran, die Region jetzt zu besuchen. Spektakuläre Ergebnisse sind zwar kaum zu erwarten, dennoch ist es für Deutschland wichtig, Flagge zu zeigen und im vertraulichen ...
Cottbus (ots) - Das Dreikönigstreffen der FDP war schon immer der Versuch einer Partei, quasi anlasslos, nur weil 6.Januar ist, mit einer Politshow Stimmung bei den eigenen Leuten zu erzeugen, um einen guten Start ins Jahr zu haben. Schon wegen des deprimierenden Prologs Ende 2011 - die schlechten Umfragewerte, der Streit um den Euro, der Rücktritt des ...
Bielefeld (ots) - Ohne Fehler und ohne Begeisterung Von Wilfried Schnitker Seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus musste Philipp Rösler nicht überzeugen. Die 1400 Freunde der Liberalen wollten beim traditionellen Dreikönigstreffen vom FDP-Vorsitzenden vor allem hören, auf welchem Kurs er seine Partei aus dem Tief herausführen will. Mit dem Versprechen »Gemeinsam ...
Berlin (ots) - Die Rede des Chefs war das, was man umgangssprachlich okay nennt. Ein bisschen unbeholfen, aber deutlich, stellenweise sogar kämpferisch. Er sprach nicht mehr über Steuersenkungen, dafür erklärte er die Sanierung des Haushalts zum wichtigsten Thema der Regierung. Natürlich gab es viel Kritik an Grünen und SPD, auch an der Union. Inhaltlich war also alles drin, was man von Philipp Röslers Rede auf dem ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die FDP einen Punkt im Vergleich zum Vormonat und kommt nur noch ...
Osnabrück (ots) - Bei der FDP dicke Luft Das FDP-Schiff dampft und segelt nicht, vielmehr knirscht es vernehmlich unter dem Kiel. Lautsprecher Guido Westerwelle regelt nichts mehr, und sein Nachfolger auf der Brücke, Philipp Rösler, dringt mit seiner Flüstertüte auch nicht durch. Dafür gibt es mit Patrick Döring einen neuen Generalsekretär, der, noch bevor er gewählt ist, seinem Vorsitzenden erst mal bescheinigt, ...
Regensburg (ots) - Das Säbelrasseln am Persischen Golf geht weiter. Denn der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wieder einmal beweisen, dass er kein Mann ist, bei dem man lange auf eine Antwort warten muss. Diesmal begann der Ärger noch im alten Jahr. An Silvester unterzeichnete der amerikanische Präsident Barack Obama ein Gesetz, das dem iranischen Regierungschef so gar nicht schmecken konnte. Schließlich ...
