General-Anzeiger: Interview des Bonner General-Anzeigers mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bonn (ots)
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BONN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat FDP-Chef Philipp Rösler in Schutz genommen. "Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit seinem Vorgänger zu vergleichen", sagte sie in einem Interview dem Bonner General-Anzeiger. Rösler habe einen "anderen Stil" als der frühere Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Der 38-Jährige kämpfe "gerne mit dem feingeschliffenen Wort". Man solle ihm Zeit geben. Leutheusser-Schnarrenberger räumte mit Blick auf den Rücktritt Westerwelles von der Parteispitze ein, dass es in Parteien "auch manchmal ungerecht" zugehe, weil die positiven Dinge nach Wahlniederlagen in den Hintergrund rückten. Sie erinnerte daran, dass die FDP mit Westerwelle an der Spitze "große Erfolge" bei den Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl errungen habe. Wörtlich fügte sie hinzu: "Guido Westerwelle hat ganz eindeutig seine großen Verdienste."
Wortlaut des Interviews:
"Das erschüttert mich" Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Versagen des Verfassungsschutzes und zum Zustand ihrer FDP
Frau Ministerin, Abgeordnete der Linkspartei werden überwacht, während Rechtsextremisten unbehelligt jahrelang morden. Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Leutheusser-Schnarrenberger: Rechts- und Linksextremismus gegeneinander auszuspielen, halte ich für vollkommen falsch. Auch eine Gleichsetzung von Linke und NPD ist unangemessen. Bei der NPD haben wir ein Programm, das sich durch und durch gegen unsere Verfassung richtet. Innerhalb der Linken gibt es Gruppierungen, die Bestandteile unserer Verfassung in Frage stellen. Das sollten wir sauber unterscheiden, gerade wenn es darum geht, gewählte Abgeordnete zu überwachen. Das geforderte Verbot der Partei "Die Linke" ist völlig abwegig. Mit Blick auf die Zwickauer Terrorzelle und den Rechtsextremismus müssen wir die Defizite aufklären und dann die Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektur beseitigen.
Hat Sie das Informationschaos zwischen den Landesämtern und dem Kölner Bundesamt überrascht? Leutheusser-Schnarrenberger: Mich hat schon überrascht, dass die Informationen über den Nationalsozialistischen Untergrund nicht an die Polizei übermittelt wurden. Und dass der Informationsfluss innerhalb des Verfassungsschutzverbundes nicht gut funktioniert hat. Bis heute ist für mich allerdings unvorstellbar, dass zwölf Jahre lang eine Mordserie passieren kann, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden dem nachgehen konnten. Das erschüttert mich.
Mit Blick auf 32 Landeskriminal- und Landesverfassungsschutzämter stellt sich die Frage, ob wir hier nicht die Schattenseite des Föderalismus sehen. Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, zum Teil. Ich plädiere daher für eine stärkere Konzentration der Verfassungsschutzbehörden. Man kann stärkere Einheiten auf Länderebene schaffen, ohne dass der grundgesetzlich garantierte Föderalismus ausgehebelt wird.
Was wird aus dem diskutierten NPD-Verbotsverfahren? Ist das Thema gelaufen? Leutheusser-Schnarrenberger: Es befasst sich derzeit eine Innenminister-Gruppe mit der Frage, ob wir genug verwertbares Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren haben. Immer dann, wenn dieses Material führenden V-Männern zuzuordnen ist, ist es nicht verwertbar. Solange es auf den Führungsebenen von Ländern und Bund der NPD V-Leute gibt, und zwar nicht wenige, gibt es ein großes Verfahrenshindernis. Ein Verfahren einzuleiten, das von Anfang an mit großen Unsicherheiten behaftet ist, können wir uns auf gar keinen Fall leisten.
Wie groß ist Ihrer Auffassung nach der Imageschaden Deutschlands im Ausland nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Mordserie? Leutheusser-Schnarrenberger: Im Ausland ist das sehr aufmerksam registriert worden. Auch dort gibt es eine Schockstarre und Entsetzen. Man achtet genau darauf, wie wir mit dem Thema umgehen. Es ist sehr wichtig, dass wir konsequent aufklären und die richtigen Schlüsse ziehen.
Themenwechsel: Wenn es um liberale Wählerschichten geht, werden Sie derzeit von den Grünen und der Piratenpartei in die Zange genommen. Wie wollen Sie sich daraus befreien? Leutheusser-Schnarrenberger: Ich stimme Ihrer Analyse nicht zu. Die Grünen sind nicht die Partei, die sich in ihrer Programmatik an der Freiheit des Einzelnen ausrichtet. Bei den Grünen ist im Gegensatz zur FDP der Gedanke beherrschend, dass in einer komplexeren Welt dem Einzelnen gesagt werden muss, wo es lang geht - durch Verbote und staatliche Regulierung. Und die Piraten sind Ausdruck eines Protestes gegen etablierte Parteien insgesamt. Alles soll transparent sein, lautet das Motto der Piraten. Darüber hinaus haben sie inhaltlich nicht allzu viel zu bieten.
Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie die Piraten als Protestpartei abstempeln? Immerhin trifft sie das Lebensgefühl der immer größer werdenden "Generation Facebook" ... Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP hat nicht erst mit dem Aufkommen der Piraten begriffen, wie wichtig das Internet und die sozialen Netzwerke darin sind - für die Gesellschaft insgesamt, aber auch für die Parteien.
Sind Sie persönlich bei Facebook aktiv? Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe nur einen dienstlichen Account. Und wenn ich sehe, was die jetzt alles vorhaben, bin ich froh, dass ich keinen privaten Account habe.
Twittern Sie? Leutheusser-Schnarrenberger: Unregelmäßig über meine Pressestelle, aber nicht privat. Ich sage ganz ehrlich: Ich fände es wenig spannend, wenn ich jetzt twittern würde, dass ich beim General-Anzeiger sitze, einen guten Kaffee trinke ...
Danke fürs Kaffee-Kompliment.
Leutheusser-Schnarrenberger: ... und vier netten Redakteuren ein Interview gebe. Das ist doch total banal. Verstehen Sie mich richtig: Ich finde toll, dass es das gibt. Und es spielt eine Riesenrolle für viele Menschen, gerade junge. Aber bei meinem Arbeitspensum käme ich eh kaum dazu. Jeder muss für sich entscheiden, was er da für sich nutzt und was nicht.
Aber reden Sie nicht wie der Blinde von der Farbe, wenn Sie die sozialen Netzwerke nicht selbst nutzen, in denen sich auch immer mehr Ältere tummeln? Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich nicht. Ich bin seit Jahren ja auch anders im Netz unterwegs. Und politisch gehört dazu, mit Nutzern über die Probleme zu sprechen: Was passiert zum Beispiel, wenn private Dinge für jeden erkennbar im Netz stehen? Sie sprechen die Gefahren an. Vielleicht besteht die Gefahr für Sie darin, dass die Generation Facebook es nicht besonders attraktiv findet, wenn Sie die Gefahren stärker in den Vordergrund stellen als die Chancen. Leutheusser-Schnarrenberger: Klar, zuallerst geht es um die Chancen. Wenn Sie in eine Schulklasse mit 30 Schülern gehen, müssen Sie fragen, wer keinen Facebook-Account hat. Das gehört absolut dazu. Aber man muss auch darauf hinweisen, dass Facebook kein soziales Unternehmen ist, sondern Geld damit verdienen will. Jeder muss selbst bestimmen, was er wann und wem von sich preisgibt.
Die FDP befindet sich - nicht zum ersten Mal - in einem Überlebenskampf. Wie sehr schmerzt Sie das als jemand, der so lange an vorderster Front dabei ist? Leutheusser-Schnarrenberger: Das schmerzt schon. Aber es stachelt mich auch an. Dabei geht es nicht um mich. Es geht darum, dass wir ohne FDP keine Partei hätten, die den Wert der Freiheit so hoch hält. Wenn es die FDP nicht gäbe, wäre ich politisch heimatlos.
Wenn wir schon bei den Schmerzen sind: Wie sehr schmerzt es Sie, wie mit Guido Westerwelle umgegangen wurde? Leutheusser-Schnarrenberger: Guido Westerwelle hat ganz eindeutig seine großen Verdienste. Mit ihm haben wir große Erfolge bei Landtagswahlen und der Bundestagswahl errungen. Dann kam eine Phase mit den Koalitionsverhandlungen 2009 und schlechteren Wahlergebnissen, die die Stimmung in der Partei veränderten. Das ist dann auch manchmal ungerecht, weil die positiven Dinge davor in den Hintergrund geraten. Guido Westerwelle wurde dann als Parteivorsitzender abgelöst, aber nicht an den Rand gedrängt. Er gehört als Bundesaußenminister fest zum Team. Und wir arbeiten auf vertrauensvoller Basis zusammen.
Ist Philipp Rösler als Parteichef denn besser als Westerwelle? Leutheusser-Schnarrenberger: Er macht es anders. Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit seinem Vorgänger zu vergleichen. Jeder hat einen anderen Stil. Er kämpft gerne mit dem feingeschliffenen Wort. Und er braucht wie das ganze Team an der Spitze Zeit.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie waren schon ab 1992 unter Bundeskanzler Helmut Kohl Justizministerin. Um wieviel angenehmer ist es, unter Angela Merkel zu arbeiten? Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe ja Frau Merkel als Kabinettskollegin im Kabinett Kohl kennengelernt, da war sie Umweltministerin. Wir haben uns schon damals gut verstanden. Ich finde die Atmosphäre heute angenehm und aufgeschlossen. Frau Merkel ist in allen Themen tief drin - das finde ich überzeugend.
Hätten Sie es damals für möglich gehalten, dass die junge Merkel eines Tages Kanzlerin würde? Leutheusser-Schnarrenberger: 1994, 1995 habe ich mir das nicht vorgestellt. Da habe ich aber auch nicht gedacht, dass die FDP elf Jahre in die Opposition muss, bevor es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommen kann. Aber dass Angela Merkel die Fähigkeiten für herausragende Ämter hat, konnte man damals schon sehen.
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